1.996 Ergebnisse für Nichtig
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… auf einen Teil des Unterhalts nach §§ 1416 Abs. 1, 134 BGB nichtig. Der Grundsatz, dass ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt nicht möglich ist, geht dabei sogar so weit, dass die Rechtsprechung selbst dann von einem unzulässigen Teilverzicht …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… aber die betreffende Plattform erfüllte diese Vorgaben nicht. Folglich wurden alle während dieser Zeit abgeschlossenen Spielverträge als nichtig erklärt. Das Gericht betonte den Schutz der Spieler vor potenziell schädlichen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, sind die geschlossenen Verträge mit den Spielern nichtig, so dass die Spieler die Erstattung ihres Verlusts verlangen können. Zahlreiche Landgerichte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… verfolgt und welche Klausel Sie unbedingt beachten sollten, denn diese kann alle Ansprüche für nichtig erklären. Warum der Arbeitgeber regelmäßig Aufhebungsverträge anbietet 1. Personaler lernen dem Arbeitnehmer entgegenzukommen, statt direkt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nichtig, wenn mein Verdacht auf Betrug sich bestätigt. Dennoch sollten Sie Ihre Unterschrift nicht an dubiose Finanzberater aus dem Internet aushändigen. Wer weiß, was diese Leute mit Ihren personenbezogenen Daten anstellen wollen.
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22.08.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
… bei Geschäften, die Immobilien betreffen. Gesetzliche Regelungen sind dazu im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden. So sagt § 125 BGB aus, dass ein Rechtsgeschäft, welches nicht in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen ist, nichtig …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sollten sich meine Befürchtungen bewahrheiten und es handelt sich um einen Betrug, wären diese Vertragsdokumente ohnehin nichtig. Seien Sie äußerst vorsichtig, falls die Plattform mit vermeintlichen "Forderungen" auf Sie zukommt, die angeblich auf einem Vertrag basieren. Hierbei könnte es sich um eine weitere Betrugsmasche handeln.
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… als nichtig betrachtet werden. In einer Zeit, in der Inklusion und Gleichberechtigung zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit modernen rechtsstaatlichen Prinzipien. Kritik am Status Quo …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nichtig. Die Beklagte habe die Wetteinsätze somit ohne rechtlichen Grund erlangt und müsse dem Kläger seinen Verlust daher vollständig ersetzen, so das Gericht. Sinn des Verbots von Online-Glücksspielen sei insbesondere die Bekämpfung …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nicht immer zur Nichtigkeit einer Kündigung Schlussendlich kam es zu einer Revision: Das Bundesarbeitsgericht überließ die Entscheidung über die Schutzrichtung der Norm dabei dem EuGH. Es sei fraglich, ob § 17 Abs. 3 S. 1 auch individualschützend …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… und Mentoring benötigen Anbieter staatliche Genehmigungen. Fehlt eine solche Genehmigung, können Verträge für nichtig erklärt werden. Die CopeCart GmbH besitzt nicht die erforderliche Zulassung. Können Kunden ihr Widerrufsrecht ausüben? Versuche …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Telefonische Verträge sind also formunwirksam und damit nichtig. Diese Regelung gilt seit dem 27.07.2021. Seit diesem Datum können Energielieferverträge nicht mehr telefonisch geschlossen werden. Widerruf m öglich ? Darüber hinaus steht …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… des Gemeinwohls und sei daher mit Unionsrecht vereinbar. „Die Folge ist, dass die angebotenen Online-Glücksspiele bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten waren und die abgeschlossenen Spielverträge damit nichtig sind. Spieler können …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von Online-Glücksspielen verstoßen, sind die abgeschlossenen Verträge mit den Spielern nichtig. „Spieler können daher die Rückzahlung ihres Verlusts verlangen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Dieser Rückzahlungsanspruch wurde bereits …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Wenn Sie bereits irrtümlich unterschrieben haben, setzen Sie sich schriftlich mit dem Unternehmen in Verbindung und erklären Sie, dass Sie das Dokument fälschlicherweise unterzeichnet haben und den Vertrag für nichtig erklären möchten. Behalten …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), der zur Nichtigkeit eines Vertrages gemäß § 134 BGB wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle führt. Es muss für jedermann klar sein, dass ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz immer die Nichtigkeit …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass die Mithaftung die Frau krass finanziell überfordert. Die Abrede sei daher sittenwidrig und damit nichtig. Die Bank habe die emotionale Verbundenheit der Frau zu ihrem damaligen Freund gekannt. Aufgrund des persönlichen Näheverhältnisses …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele nicht über die notwendige Lizenz für die Durchführung von Casino-Spielen im Internet. Daher sind die abgeschlossenen Verträge zwischen der Anbieterin und dem Spieler nichtig, was folgerichtig zur Rückzahlung der Verluste führt …
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07.08.2023
… wegen errichtet wurden, etwaige Verfügungen jedoch hilfsweise mit diesem Vertrag für nichtig erklärt werden. Die Vertragsparteien erklärten, dass der nachfolgende Erbvertrag beiderseits bindend angenommen wird und Kenntnis darüber herrscht …
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06.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der von ihr mit unterzeichnete Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist. Die Bank hatte die erkennbare Unerfahrenheit der Darlehensnehmerin für den Vertragsabschluss ausgenutzt. Das Urteil ist eine große Erleichterung für die junge Frau …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine solche Genehmigung habe die beklagte Bet-at-home.com Entertainment Ltd. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht verfügt. Da sie damit gegen das Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge nichtig. Die Beklagte habe die Einsätze …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Wallet Adressen. V ertragsunterlagen von Primexpulse (primexpulse.com) könnten nichtig sein . Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Dokumente eine blanke Fälschung sind, die Ihnen Seriosität vorheucheln sollte. Aber entsorgen …