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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Unter Drogeneinfluss Auto fahren Bekifft oder unter dem Einfluss von anderen Drogen zu fahren ist gefährlich und kann teuer werden. Durch eine Blutuntersuchung kann festgestellt werden, ob die Person, die den Pkw geführt hat, unter Drogen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Noch früh genug die Kurve gekriegt: Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch einer Straftat noch möglich. Der Versuch ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 StGB bei einem Verbrechen, also bei …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wofür haftet der Architekt? Er muss nicht ständig auf der Baustelle sein und ist selbst nur überwachend tätig. Tritt ein Mangel ein, stellt sich die Frage der Haftung, denn ein Architekt verfügt über eine Haftpflichtversicherung, während …
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13.03.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Seit September 2021 stehen die Verantwortlichen des Zahlungsdienstleisters IMS vor dem Landgericht Münster. Ihnen wird vorgeworfen, an dem Skandal um die vermeintliche Kryptowährung OneCoin beteiligt gewesen zu sein. Mithilfe ihrer Firma …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Rückforderungsansprüche prüfen lassen Bereits mehrere Jahre läuft das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA vor dem Amtsgericht Dresden. Die Fubus-Insolvenz gehört mit einer Schadenssumme von weit mehr als einer Milliarde Euro zu den …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 21.01.2022 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin 19.000 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus ist verpflichtet worden, alle weiteren materiellen Schäden für die Zukunft und Vergangenheit auszugleichen. Die …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Anleger/-innen der insolventen Future Business KG aA (FUBUS) können weiterhin nur mit einer geringen Insolvenzquote rechnen. Mit Newsletter vom 23.04.2015 informierte der gemeinsame Vertreter der Anleger, Herr Christian Glöckner, über die …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat sich mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.: L 1 R 679/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht. Das LSG …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Oft passiert es, dass Mandant*innen den Rat eines Rechtsbeistandes dann suchen, wenn sie gegenüber den ermittelnden Polizeibehörden bereits Aussagen getätigt haben. Im besten und in einem meiner Fälle vermeintlich häuslicher Gewalt hatte …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wer „Schwerbehindertenrecht“ hört, denkt i. d. R. an das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Manchmal noch an das Schwerbehindertengesetz, das es seit gut 20 Jahren nicht mehr gibt. Daneben gibt es noch die Schwerbehindertenausweisverordnung. Aber …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung wegen Filesharing von Erotikfilmen: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) Die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. (und die MG …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Schütz mahnt für TSG 1899 Hoffenheim wegen Weiterverkaufs von Tickets auf ebay bzw. ebay-Kleinanzeigen ab Aktuell geht der TSG 1899 Hoffenheim gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf ebay Kleinanzeigen vor. Vertretern wird der …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Teures Abo nach Werbeanruf: Branchenheld.de (Fahl, Meihöfer & Neu GbR) Zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten derzeit Werbeanrufe. Sodann sehen Sie sich hohen Rechnungen der Firma Fahl, Meihöfer & Neu GbR ausgesetzt, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell eBay-Händler im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen – behaupteten – diversen fehlenden Angaben ab. Der Vorwurf Betroffen sind Online-Mitbewerber der iOcean UG, namentlich eBay-Händler von …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der InfraWeb Solution Ltd aus Hongkong wie gibsmir.com (vormals von Timespace Holdings Ltd. betrieben nun betreiben von Kingsrock Holdings Ltd). Lesen Sie unseren …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Chatrechnungen für Flirts mit Fakeprofilen nach Besuch von Dating Plattformen der DZ Entertainment UG (www.flirt.karussell.de) bzw. DZ Network GmbH (www.wirfindenuns.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen der iParts GmbH, vertreten durch die uns aus bereits gut bekannten FAREDS Rechtsanwälte (u. a. Abmahnungen für T. & D. Versand GbR) zur Verteidigung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …