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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Seit September 2021 stehen die Verantwortlichen des Zahlungsdienstleisters IMS vor dem Landgericht Münster. Ihnen wird vorgeworfen, an dem Skandal um die vermeintliche Kryptowährung OneCoin beteiligt gewesen zu sein. Mithilfe ihrer Firma …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Pia Maushammer
1. Wichtige Fakten Jeder Arbeitnehmer*in hat unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elternzeit, unabhängig von der Betriebsgröße . Die Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung des …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Rückforderungsansprüche prüfen lassen Bereits mehrere Jahre läuft das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA vor dem Amtsgericht Dresden. Die Fubus-Insolvenz gehört mit einer Schadenssumme von weit mehr als einer Milliarde Euro zu den …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wird durch einen Rotlichtverstoß jemanden gefährdet oder stand die Ampel bereits länger als eine Sekunde auf Rot, droht dem Fahrer ein Fahrverbot von einem Monat. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann jedoch ausnahmsweise beim Vorliegen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell eBay-Händler im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen – behaupteten – diversen fehlenden Angaben ab. Der Vorwurf Betroffen sind Online-Mitbewerber der iOcean UG, namentlich eBay-Händler von …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der InfraWeb Solution Ltd aus Hongkong wie gibsmir.com (vormals von Timespace Holdings Ltd. betrieben nun betreiben von Kingsrock Holdings Ltd). Lesen Sie unseren …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Chatrechnungen für Flirts mit Fakeprofilen nach Besuch von Dating Plattformen der DZ Entertainment UG (www.flirt.karussell.de) bzw. DZ Network GmbH (www.wirfindenuns.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen der iParts GmbH, vertreten durch die uns aus bereits gut bekannten FAREDS Rechtsanwälte (u. a. Abmahnungen für T. & D. Versand GbR) zur Verteidigung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Steven & Laurisch GbR mahnt – vertreten durch Rechtsanwalt Dieter W. Thumann – wegen fehlender Grundpreisangaben (nach PrAngVO) bei eBay ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Münchener Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei spricht, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Marken-Abmahnungen gegen Bäckereien aus, die Brot mit der Bezeichnung „Sonne“ …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) spricht, vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner markenrechtliche Abmahnungen wegen des Begriffs „PARTY ANIMAL“ aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die MBDA Deutschland GmbH mit Hauptsitz in Schrobenhausen ist ein deutsches Rüstungsunternehmen. Das Unternehmen hat nun angekündigt rund 300 seiner 1200 Arbeitsplätze zu streichen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Preisbindungstreuhänder des Buchhandels mahnt wegen Verstoß gegen die Buchpreisbindung ab. Wenn auch Sie betroffen sind erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der Preisbindungstreuhänder hat die Aufgabe, die Einhaltung der Preisbindung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Commerzbank einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Commerzbank will bis 2024 rund 10.000 Volzeit-Stellen abbauen, wie u.a. …
Erneut: ebay Abmahnung des Rechtsanwalt Lutz Schröder für Perfect X OHG – Scheinprivat + Produktfoto
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegen abermals Abmahnungen der Perfect X OHG ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vor. Betroffen ist weiterhin ein Ebay-Händler, der (angeblich) gewerblich statt privat gehandelt habe und damit einen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der LKW und Bus Hersteller MAN (eine VW Tochter) einen massiven Stellenabbau. Rund 3.500 Stellen sollen betroffen sein. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der LKW und …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Dart Industries Inc. (USA) geht mit Hilfe der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Markenrechtsverletzungen der Marke „TUPPERWARE“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Dart Industries Inc. …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma ANRO Trade GmbH lässt mit Hilfe des Rechtsanwalts Kramarz ebay Händler abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die ANRO Trade GmbH aus Ötisheim handelt online mit Gummimatten, Tischdecken, …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie bei jeder wettbewerbsrechtlich relevanten Gesetzesänderung der letzten Jahre ist auch diesmal zum Stichtag der DSGVO, also zum 25.05.2018, zu befürchten, dass eine neue große Abmahnwelle losgetreten wird. Schließlich ist hierbei auch …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH bietet Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe auf zahlreichen Online-Shops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You zum Verkauf an. Das Unternehmen führt eingetragene Marken, wie z. B. MIMO, MO, …