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08.04.2020
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …
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06.01.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Trotz zahlreicher Bemühungen um Rettung musste die Thomas Cook Group plc am 23.09.2019 Insolvenz anmelden. Indirekt davon betroffen ist nicht nur der Mutterkonzern Thomas Cook, sondern auch die Tochtergesellschaften Condor, Bucher Last …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz der Thomas Cook und deren Folgen haben wir bereits hier in einem Rechtstipp berichtet. Es haben sich nun vermehrt verunsicherte Kunden an uns gewandt, welche eine Pauschalreise über Thomas Cook oder eine der …
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26.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Serie unserer Blogs möchten wir wesentliche Informationen zum Anfang der Geschäftstätigkeit in der Republik Serbien bereitstellen. Nach der ordnungsgemäßen Gründung eines Unternehmens nach serbischem Recht müssen innerhalb der …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Soll ich meine Lebensversicherung kündigen, verkaufen oder widerrufen? Diese Frage stellen sich derzeit viele, deren Versicherung den Verkauf der gesamten Sparte an einen nicht bekannten ausländischen Investor plant. Vorfrage Die erste …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update Dezember 2022: Das endgültige Insolvenzverfahren ist eröffnet und die Gläubigerversammlung für den 10.01.2023 bestimmt ++ Über das Vermögen der WSW Wohnsachwerte eG wurde am 15.12.2022 das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet . …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Da immer mehr Kunden über das Internet Bankgeschäfte tätigen, ist die Anzahl der Online-Banking Betrugsfälle in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Mittlerweile gibt es unterschiedliche Betrugsmaschen, auf deren Basis der …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Transportschäden im Verhältnis Händler – Privatperson: Verkäufer haftet in aller Regel Transportschäden im Verhältnis Privatperson – Privatperson: Käufer haftet in aller Regel Die Vollversion – es …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser
Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag? Ein Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung meist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB angesehen und gerade nicht als Mietvertrag. Dies insbesondere dann, wenn nicht nur eine …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Immobilienwerte steigen und steigen. Die Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer dagegen bleiben konstant. Vorausschauende Planung ist sinnvoll. Beispiel: Georg ist selbstständig. Er ist verheiratet mit Martina. Sie haben die …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Was ist ein Erbschein/ welche Formen gibt es? Der Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, mit dem sich belegen lässt, wer Erbe einer bestimmten Person geworden ist. Die jeweiligen Erben können sich mit dem Erbschein sodann im …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ob die für einen Betrug notwendige Vermögensverfügung oder eine für den Diebstahl erforderliche Wegnahme vorliegt, richtet sich nicht nur nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tatgeschehens. Vielmehr ist auch die Willensrichtung des …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub stellt einen der wichtigsten Paragraphen des StGB dar. Seine Bedeutung darf gerade deshalb nicht unterschätzt werden, weil auch ein räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung laut Gesetz „gleich einem Räuber“ zu …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Voraussetzungen einer strafbaren exhibitionistischen Handlung gemäß § 183 StGB Wer eine andere Person mit einer exhibitionistischen Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Eine solche …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Tatbestand des § 176 StGB – Sexueller Missbrauch von Kindern Für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB bedarf es einer sexuellen Handlung. Diese muss entweder an dem Kind vorgenommen werden oder der …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die aktuelle Rechtslage Wie weit darf das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten reichen? Haben schwerkranke Menschen ein Recht auf Sterben? Dürfen Ärzte einem zum Selbstmord entschiedenen Patienten helfen, indem sie tödliche Medikamente …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …