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20.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online können Sie Ihre Scheidung trotz anhaltendem Lockdown in die Wege leiten und kostengünstig abwickeln. Am Ende des Verfahrens steht auch bei der Online-Scheidung der übliche Scheidungsbeschluss des Gerichts und Sie sind geschieden. Ob …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um die Antwort vorwegzunehmen: Die Scheidung eines Ehepaars in Deutschland ganz ohne Anwalt ist nicht möglich. Wer bis hierhin auf eine Scheidung ohne allzu großen Kostenaufwand gehofft hatte, verfügt jedoch nach bzw. gerade wegen dem …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Einkommens ist Maßstab zur Bemessung des Unterhalts. Liegt das Einkommen über den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle, stellt sich die Frage, ob auch ein über der höchsten Einkommensgruppe liegendes Einkommen für den …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Aufteilung des Hausrats nach der Scheidung soll eine "gerechte und angemessene" Verteilung stattfinden. In der Regel sind Küchen Hausrat und gelten als gemeinsames Eigentum. Wenn Sie nach der Trennung, insbesondere im Hinblick auf …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer in seinem Leben einmal finanzielle Schwierigkeiten hatte oder nicht alle Schulden bezahlen konnte, wird teilweise mit Einträgen im Schuldnerverzeichnis konfrontiert. Können Betroffene solche negativen Einträge löschen lassen? …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 02. April 2015 (I ZR 59/13 zur Presseerklärung) entschieden, dass der Inhaber der bekannten „Puma“-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke, die sich an diese Marke nach Ansicht des …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zum 01.01.2018 erfolgen Änderungen in diesen Bereichen: 1. Erhöhung Kindergeld Das Kindergeld wird wie folgt erhöht: erstes und zweites Kind auf je 194 EUR drittes Kind auf 200 EUR ab dem vierten Kind auf 255 EUR Ab dem 01.01.2018 wird das …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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31.01.2023
Das Kürzel PartGmbB, das wie die Abkürzung eines besonders komplizierten Gesetzesnamens klingt, bedeutet ausgeschrieben Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Ihre Gründung ist seit dem Jahr 2013 möglich. Dieser Ratgeber …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 3. September 2014 hat der EuGH (C-127/12) in einem von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien angestrengten Verfahren …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 BUrlG vor, dass im Urlaubs-(Kalender-)Jahr nicht eingebrachter Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Werden …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat in einem aktuellen Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGA 13/21) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer aus dem Home-Office zurück in das Büro zu holen. Das …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Finanzermittler im Krypto Sektor Kryptowährungen haben in den letzten Jahren einen explosionsartigen Anstieg ihrer Popularität erlebt, was eine Vielzahl von Herausforderungen für Steuerberater, Rechtsanwälte und Behörden mit sich bringt. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen zwei Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. und die Pink Floyd (1987) Ltd. die Verletzung geschützter Zeichen (Markenrechtsverletzungen) …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lichtnecker & Lichtnecker aus Eggenfelden vor, die für ihre Mandantin Manuela B., die unter der geschäftlichen Bezeichnung „Manu`s Kerzenzauber“ handelt, (angebliche) Verstöße gegen das …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft …