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13.01.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in mehreren Bescheiden den Rückruf für diverse Mercedes-Modelle angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Weltweit sind …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt ( Az.: …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Wird man von einem Insolvenzverwalter zur Rückzahlung meist redlich verdienter Zahlungseingänge in Anspruch genommen, weil er diese Zahlungen im Rahmen der Insolvenz des Zahlenden anficht (Insolvenzanfechtung), ist dies für sich genommen …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Beim Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers eines Arztes, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz. An Schmerzensgeld und Verdienstausfall denken die meisten Geschädigten …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Überprüfung der jährlichen Nebenkostenabrechnung lohnt sich. Der Vermieter muss dem Mieter schlüssig darlegen, wieso er welche Position (nach-)zahlen muss. Vor allem großen Hausverwaltungen fällt es aufgrund der Vielzahl der zu …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 ( 8 AZR 2/19 ) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein könne, wenn es um den Zugang zur …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In sozialen Netzwerken werden Nutzer immer häufiger von ihren Accounts ausgesperrt oder ihre Beiträge gelöscht – zu oft ohne ausreichenden Grund. Aber man kann sich wehren; notfalls auch gerichtlich. Unter dem Hashtag #twittersperrt ist …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Beschuldigte darf im Rahmen des Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat grundsätzlich passiv sein. Er muss nicht – im Gegensatz zum Besteuerungsverfahren – an der Sachaufklärung mitwirken. So muss er beispielsweise nicht vor der …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich …
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14.01.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht alle Bestattungsarten sind in Deutschland zulässig. Am häufigsten kommen die Erdbestattung und die Feuerbestattung vor. Eine Erdbestattung ohne Sarg ist nicht in allen Bundesländern erlaubt. Ausgefallene Bestattungsarten wie z. B. die …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Offenburg hat die Sparkasse Hanauerland zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks bezüglich einer Beteiligung am Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros Immobilienfonds GmbH & Co. KG verurteilt. Das …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Sie haben Eintrittskarten im Internet angeboten? Aktuell werden über die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund im Auftrage des SV Werder Bremen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ausgesprochen. Die Allgemeinen …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Tommy Herzlieb
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so lautet eine bekannte Redewendung. Doch gilt dieser Spruch auch in der Arbeitswelt? Ist es also Arbeitgebern erlaubt, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren? Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Die Depression gehört zu den häufigsten und zugleich meist unterschätzten Erkrankungen. In Deutschland sind derzeit ca. 8,2 % der Bevölkerung betroffen. Dies entspricht über 5 Millionen Bundesbürgern. Dauert eine Depression länger als 6 …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie als Makler eine Abmahnung erhalten? Wird Ihnen ein Verstoß gegen die EnEV wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Energieausweises vorgeworfen? Dann können wir ihnen helfen. Noch immer sehen sich Makler mit Abmahnungen wegen …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt meist voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor eine wirksame Abmahnung erhalten hat. Ist die Abmahnung unwirksam, hat man …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Anwalts Guido Atze aus Bochum. Er mahnt im Auftrag seines Mandanten Herrn Benjamin James Eltner angebliche …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Nach der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Vereinbart ist, dass sie jedes zweite Wochenende von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 17 Uhr bei ihrem Vater verbringt und dass dieser sie stets pünktlich zurück zur Mutter …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Heiligabend ist vorbei, das Weihnachtsgeschenk wurde verschenkt, doch Sie sind nicht zufrieden mit Ihrem Geschenk? Was Sie tun können, wenn das Geschenk nicht gefällt oder kaputt ist, zeigen wir Ihnen hier. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Intersport Corp. DBA Wham-O (USA) wegen fehlendem OS-Link. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Auf den ersten Blick eine einfache Frage, zumindest wenn wir es mit einer typischen Konstellation zu tun haben, und zwar: Ein polnischer Kaufmann möchte zügig eine Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (abgekürzt als Sp. z o.o., diese …