2.195 Ergebnisse für Landgericht
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.02.2024 - CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
LG Köln stärkt Urhebern mit Urteil vom 21.12.2023 den Rücken Das deutsche Urheberrecht kann auch dann angewandt werden, wenn die Verletzung des Urheberrechts auf einer ausländischen Webseite erfolgt ist. Das hat das Landgericht Köln mit …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing) Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für einen ersten Anleger, der Geld bei Green Gold Materials Ltd. (www.greengoldmaterials.com) mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, angelegt hatte, wurde inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Eine der bekanntesten Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland im Bereich der Immobilien, Bergfürst, hat den Anlegern eigene – mit denen der Anleger widerstreitende – Interessen betreffend das Projekt „Courtyard Hotel Laxenburg“ in …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Haben Sie schon einmal einen Stadtplan auf Ihrer Website eingebunden, um den Weg zu Ihrem Geschäft oder Büro zu zeigen? Dann könnten Sie unerwartet Post von der Euro-Cities GmbH bekommen. Viele wissen nicht, dass Kartenmaterial oft …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die in V + Fonds investiert haben und im Januar 2024 eine Feststellungsklage erhalten haben. Warum hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, erklären wir in diesem Blogbeitrag. Hintergrund der …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fototapete & Urheberrecht: Worum geht es genau? Hotels, Pensionen oder auch Ferienhäuser, die ihre Zimmer online bewerben und auf deren Fotos – wenn auch nur im Hintergrund – eine Fototapete zu sehen ist, werden seit Jahren regelmäßig …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Düsseldorf hat einem Spieler eine Rückzahlung von knapp 30.000 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Das Online-Casino besaß keine für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.01.2024. Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, hatte bereits vor einiger Zeit an Anleger geleistete Zahlungen zurück gefordert. Nun geht der Insolvenzverwalter bei Anlegern, die nicht der Rückzahlungsaufforderung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.10.2023 (Az. II ZB 3/23) klärt die Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern, insbesondere wenn diese …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder haben wir Anfragen von Gastronomen, die Abmahnungen von SKY Deutschland wegen der öffentlichen Wiedergabe von Fussballspielen erhalten haben. Ob man sich dagegen erfolgreich wehren kann, hängt meist von der Frage der …