49 Ergebnisse für Meldepflicht
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und viele deutsche Unternehmen sind in China tätig. …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Internationale Geldtransaktionen sind in unserer globalisierten Welt alltäglich geworden. Ob für geschäftliche Zwecke, Familienunterstützung oder Investitionen, die Gründe für Geldtransfers aus dem Ausland nach Deutschland …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Relevanz und Notwendigkeit einer steuerlichen Selbstanzeige Eine steuerliche Selbstanzeige wird in der Regel dann relevant, wenn der Steuerpflichtige feststellt, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hat (durch die Angabe …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktuell sind Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zwar kaum ein Thema, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen. Demnach kann der Arbeitgeber im Rahmen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub durch Arbeitgeber): Wie viele andere hatte die betroffene Arbeitnehmerin, eine Verkaufshilfe im …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Viele Arbeitgeber fürchten die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung vor allem aus Sorge vor Beitragsnachforderungen. Im folgenden Rechtstipp stellen wir Hintergründe dar. Wann erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere die Veranstaltungs-, Hotellerie und das Gaststättengewerbe hat die Schließung ihrer Betriebe in der Corona-Krise hart getroffen. Das LG Mannheim hat sich am 29.04.2020- 11 O 66/20 zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Während sich das Coronavirus Covid-19 immer weiter ausbreitet, finden dennoch die verbotenen Corona-Partys statt. Verboten sind sie deshalb, da das erlassene deutschlandweite Kontaktverbot vorsieht, dass sich maximal zwei Menschen treffen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Walter
Corona hat für Unternehmen dramatische Folgen. Viele Unternehmen müssen schließen, weil Behörden es anordnen. Andere Betriebe können nicht arbeiten, weil Mitarbeiter unter Quarantäne stehen. Vielen Betrieben „brechen“ die Kunden weg. Alle …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) soll seinem Zweck gem. § 1 IfSG übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Jeder Unfall eines Schülers, der eine ärztliche Behandlung nach sich zieht, ist meldepflichtig. Im Jahr 2017 waren dies über 1,2 Mio. Schulunfälle. Zwar ist jeder Schüler gesetzlich unfallversichert – die Versicherung tritt jedoch nicht …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …