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Energiekrise: Gesetzesreform bringt Schutz für Verbraucher!
Energiekrise: Gesetzesreform bringt Schutz für Verbraucher!
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten wurde über 1 Mio. Haushalten unerwartet die Stromlieferung durch einen Billig-Stromanbieter eingestellt. Wie schon in unserem letzten Beitrag ausgeführt wurde, werden die Kündigungen von der Verbraucherschutzzentrale …
Der Erbvertrag : eine gute Alternative zum Testament?
Der Erbvertrag : eine gute Alternative zum Testament?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Verträge sind allgegenwärtig im täglichen Leben. Auch ist das Erben, speziell das Testament, vielen ein Begriff. Doch weniger bekannt ist oft der Erbvertrag. Wir bringen Licht ins Dunkel! Was dessen Voraussetzungen sind und wie gegen ihn …
Das Ehegattentestament: Was gilt es bei der Erstellung zu beachten?
Das Ehegattentestament: Was gilt es bei der Erstellung zu beachten?
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Den Ehegatten in sein Testament aufzunehmen, ist meist der Wunsch eines jeden Verheirateten. Doch wie kann man sicher sein, dass der andere Ehegatte einen ebenso in dessen Testament aufnimmt? Die Lösung kann einEhegattentestament sein. Doch …
Cybermobbing – Wie wehrt man sich gegen Angriffe im Internet?
Cybermobbing – Wie wehrt man sich gegen Angriffe im Internet?
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine …
Stromvertrag gekündigt: Jetzt Geld zurück bekommen!
Stromvertrag gekündigt: Jetzt Geld zurück bekommen!
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten liegt die Kündigung vom Stromanbieter im Briefkasten. Das ist ein wahrer Albtraum so kurz vor Weihnachten. Dieser Albtraum hat sich leider im vergangenen Jahr für Hunderttausend Deutsche bewahrheitet. Der …
Kein Strom wegen Schufa-Eintrag? So klappt's mit dem Stromvertrag!
Kein Strom wegen Schufa-Eintrag? So klappt's mit dem Stromvertrag!
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt oder mit der Ratenzahlung in Verzug gelangt und schon rutscht man in die negative Bonität. Diese kann Ihnen bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss von Krediten Kopfschmerzen bereiten, doch …
Knast wegen Impfpflicht?
Knast wegen Impfpflicht?
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht. …
Auslegung eines Testaments
Auslegung eines Testaments
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Inhalt vieler Testamente kann für die Hinterbliebenen zunächst unklar sein. Oftmals entsteht Streit über dessen Inhalt, insbesondere dann, wenn es Interpretationsspielräume gibt. Auszulegen ist das Testament grundsätzlich nach dem …
Ein bestehendes Testament entspricht nicht (mehr) dem eigenen Willen? Der Widerruf eines Testaments kann helfen!
Ein bestehendes Testament entspricht nicht (mehr) dem eigenen Willen? Der Widerruf eines Testaments kann helfen!
| 21.12.2021 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Ein Testament ist eine der beliebtesten Methoden, die Erbfolge zu regeln. Doch was, wenn ein bereits existentes Testament nicht mehr dem eigenen Willen entspricht? Was zu beachten ist, wenn ein Testament geändert werden soll, wird im …
Alle Jahre wieder! Habe ich einen Anspruch auf Urlaub an den Feiertagen?
Alle Jahre wieder! Habe ich einen Anspruch auf Urlaub an den Feiertagen?
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Wie Plätzchen, Christbaum oder Festessen: die Diskussion um den Urlaub an und zwischen den Festtagen gehört praktisch zum alljährlichen Adventsklassiker. Doch wird ein Urlaubsantrag an Heilig Abend, Weihnachten oder Silvester nicht gewährt, …
Erbeinsetzung oder Vermächtnis: Wo liegt der Unterschied?
Erbeinsetzung oder Vermächtnis: Wo liegt der Unterschied?
| 03.11.2021 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist sinnvoll, frühzeitig für den Fall des Ablebens eine Regelung des Nachlasses zu veranlassen. So kann Streit in der Familie verhindert werden. Doch welche Möglichkeiten gibt es, um eine faire und sinnvolle Verteilung zu schaffen? Wo …
BGH stärkt Rechte der Prämiensparer
BGH stärkt Rechte der Prämiensparer
| 26.10.2021 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So …
Das Testament: Was muss bei der Erstellung unbedingt beachtet werden?
Das Testament: Was muss bei der Erstellung unbedingt beachtet werden?
| 15.10.2021 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Häufig werden Erben in Auseinandersetzungen damit konfrontiert, dass das sie begünstigende Testament nicht wirksam ist und sie daher keinen Anspruch auf das Erbe haben sollen. Um etwaige familiäre Streitigkeiten zu vermeiden, ist es zu …
Gründung einer Stiftung i. R. d. Erbrechts
Gründung einer Stiftung i. R. d. Erbrechts
19.08.2021 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
2. Instanz bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown
2. Instanz bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
Unfallregulierung Brutto oder Netto - Reparaturkosten bei Darlehens- und/oder Leasingnehmer ?
Unfallregulierung Brutto oder Netto - Reparaturkosten bei Darlehens- und/oder Leasingnehmer ?
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 28.05.2021, Az. 33 S 10/21 entschied das Landgericht Coburg, dass sowohl für geleaste als auch finanzierte Fahrzeuge im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen die …
Güterstandsschaukel - Die Vorteile und Risiken
Güterstandsschaukel - Die Vorteile und Risiken
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Zwischen Ehegatten besteht die Möglichkeit, schenkungsweise pro 10 Jahre Vermögen in Höhe von 500.000,00 € schenkungssteuerfrei an den jeweils anderen Ehegatten zu übertragen. Bei sehr vermögenden Ehegatten dürfte der …
Pool- und Stimmbindungsvereinbarungen
Pool- und Stimmbindungsvereinbarungen
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Inhalt Der Inhalt von Pool- und Stimmbindungsverträgen ist gesetzlich nicht vorgegeben und außerordentlich vielfältig. Worum geht es: In Stimmbindungs- und Poolverträgen verpflichten sich die Gesellschafter in der Regel, bei Beschlüssen …
Unfallschadensregulierung Reparaturkostenersatz trotz kalkulierter Kosten über 130% des Wiederbeschaffungswerts?
Unfallschadensregulierung Reparaturkostenersatz trotz kalkulierter Kosten über 130% des Wiederbeschaffungswerts?
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit Entscheidung vom 18.12.2020, AZ 16 S 103/20 lag dem LG Frankfurt/Oder der Sachverhalt vor, dass bei einem Haftpflichtschaden die gutachterlich fiktiv kalkulierten Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts überstiegen. Der …
Plausibilität (Überprüfung) einer Unternehmensbewertungsplanung
Plausibilität (Überprüfung) einer Unternehmensbewertungsplanung
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Bestimmung Charakteristika Teilplanungszeitraum Bei der Unternehmensbewertung wird aufgrund der gängigen Bewertungsverfahren von einer unendlichen Unternehmenslaufzeit ausgegangen (sog.) „ewige Rente“ oder (engl.) „terminal value“. …
Die bloße Vermögensumschichtung rechtfertigt keinen Arrestgrund
Die bloße Vermögensumschichtung rechtfertigt keinen Arrestgrund
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
Was passiert, wenn nach Reparaturauftrag aufgrund eines unverschuldeten Haftpflichtschadens die Schadenshöhe in Richtung Totalschaden kippt? – Erhalte ich nur noch den Wiederbeschaffungsaufwand oder die konkret anfallenden Reparaturkosten erstattet ?
Was passiert, wenn nach Reparaturauftrag aufgrund eines unverschuldeten Haftpflichtschadens die Schadenshöhe in Richtung Totalschaden kippt? – Erhalte ich nur noch den Wiederbeschaffungsaufwand oder die konkret anfallenden Reparaturkosten erstattet ?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der Fragestellung liegt zugrunde, dass häufig im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden erst im Rahmen eines bereits erteilten Reparaturauftrages die Reparaturkosten die des Totalschadens (Wiederbeschaffungswert) übersteigen, sodass …
Trennungsunterhalt bei räumlich und wirtschaftlich getrennter Lebensführung ?
Trennungsunterhalt bei räumlich und wirtschaftlich getrennter Lebensführung ?
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
Vermeidung von Spekulationssteuer bei Miteigentum
Vermeidung von Spekulationssteuer bei Miteigentum
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …