79 Ergebnisse für Amtsgericht

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Kein Glück und dann noch Pech? Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Kein Glück und dann noch Pech? Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Forderungen von Fondsgesellschaften bzw. der Insolvenzverwalter treffen Anleger doppelt: Nicht nur ist der Verlust der geleisteten Einlage, des Agio und des entgangenen Gewinns zu beklagen. Hinzu kommen nun gehäuft Forderungen von …
Sensationell einfach: So schnell wird (jede) fristlose Kündigung unwirksam
Sensationell einfach: So schnell wird (jede) fristlose Kündigung unwirksam
| 20.08.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Irgendwann hat nichts mehr geholfen. Das Geld hat einfach nicht mehr ausgereicht. Der Mieter versuchte alles, damit er alle seine Rechnungen bezahlen konnte. Er schob das Geld hin und her. Am Ende hat es einfach nicht mehr funktioniert. …
Abrechnung der Mietkaution-Aufrechnung durch den Vermieter auch mit streitigen Forderungen
Abrechnung der Mietkaution-Aufrechnung durch den Vermieter auch mit streitigen Forderungen
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch zu der …
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …
Welcher Elternteil erhält beim paritätischen Wechselmodell das staatliche Kindergeld?
Welcher Elternteil erhält beim paritätischen Wechselmodell das staatliche Kindergeld?
| 12.03.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Sind sich getrennt lebende oder geschiedene Eltern noch darin einig, dass sie …
Wann wird ein Eintrag aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht?
Wann wird ein Eintrag aus dem Schuldnerverzeichnis gelöscht?
| 20.02.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Eintragung im Schuldnerverzeichnis Schuldner, die die Vermögensauskunft …
Zum Wechselmodell: 53 % Betreuung – Anspruch auf 100 % Unterhalt? Das kann nicht sein – oder doch?
Zum Wechselmodell: 53 % Betreuung – Anspruch auf 100 % Unterhalt? Das kann nicht sein – oder doch?
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Immer mehr Eltern entschließen sich dazu, nach einer Trennung weiterhin gemeinsam ihre Kinder zu erziehen. Werden minderjährige Kinder nach einer Trennung mit etwa gleichen Zeitanteilen von beiden Elternteilen betreut, handelt es sich nach …
Darf Kindesvermögen zur Abwendung einer finanziellen Notlage der Eltern verwendet werden?
Darf Kindesvermögen zur Abwendung einer finanziellen Notlage der Eltern verwendet werden?
| 23.11.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des AG Detmold Das Amtsgericht Detmold hatte sich in dem …
Wer erhält die elterliche Sorge, wenn der Alleinsorgeberechtigte stirbt?
Wer erhält die elterliche Sorge, wenn der Alleinsorgeberechtigte stirbt?
| 31.10.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Bei gemeinsamem Sorgerecht Hatten die Eltern eines Kindes die gemeinsame …
Wann ist eine doppelte Kindeswohlprüfung durchzuführen?
Wann ist eine doppelte Kindeswohlprüfung durchzuführen?
| 09.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Brandenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 19.3.2018 – 10 …
Welche Auswirkungen hat eine Geschlechtsumwandlung auf das Grundbuch?
Welche Auswirkungen hat eine Geschlechtsumwandlung auf das Grundbuch?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Beim Grundbuch handelt es sich um ein öffentliches Register. Darin sind die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte verzeichnet, sowie die daran bestehenden Eigentumsverhältnisse und Belastungen. Das …
Welches Gericht ist für die Scheidung zuständig?
Welches Gericht ist für die Scheidung zuständig?
| 05.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit Familiengericht örtlich zuständig ist zur …
Wann wird ein Erbschein benötigt – wie wird er beantragt – wie läuft das Verfahren ab?
Wann wird ein Erbschein benötigt – wie wird er beantragt – wie läuft das Verfahren ab?
| 25.05.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Bedeutung des Erbscheins Der Erbschein bezeugt das Erbrecht einer oder mehrerer Personen. Im Erbschein steht lediglich, ob eine Person Alleinerbe ist oder Miterbe zusammen mit anderen und gibt Auskunft über die Quote des Miterbrechts, …
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
Mobilfunkgebühren | Schadensersatz | Rückforderungsanspruch des Kunden
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
Sorgerechtsübertragung trotz Inaussichtstellung einer Generalvollmacht?
Sorgerechtsübertragung trotz Inaussichtstellung einer Generalvollmacht?
| 25.04.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsames Sorgerecht Wird eine Ehe geschieden, aus der ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind, so behalten die geschiedenen Eheleute weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies ist der Normalfall. 2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom …
Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“
Ansprüche auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung gegen TUIfly wegen „wilder Streiks“
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Stefan Böhmer
Ausgangslage: Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit. Diese Ankündigung führte zu einem Aufruf der Mitarbeiter von TUIfly, den Flugbetrieb durch Krankmeldungen zu …
P&R-Insolvenz: Anleger stehen vor Totalverlust – Haftung und Schadensersatz
P&R-Insolvenz: Anleger stehen vor Totalverlust – Haftung und Schadensersatz
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Anleger der P&R, die ihr Geld in sog. Frachtcontainer investiert haben, sollten sich angesichts der aktuellen Entwicklung dringend anwaltlichen Beistandes versichern: Das Amtsgericht München hat durch Beschluss für die P&R Container …
Was ist das Familiengericht?
Was ist das Familiengericht?
| 20.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Familiengericht ist eine Abteilung im Amtsgericht. Verhandlungen vor dem Familiengericht, das mit einem Richter oder einer Richterin besetzt ist, sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit wird lediglich für die Entscheidungsverkündung …
Wo muss ich ein Testament abliefern?
Wo muss ich ein Testament abliefern?
| 28.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ablieferungspflicht Wer ein Testament in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist …
MS „SANTA-R SCHIFFE“ MBH & CO. KG | Rückforderung erhaltener Zahlungen | Insolvenz
MS „SANTA-R SCHIFFE“ MBH & CO. KG | Rückforderung erhaltener Zahlungen | Insolvenz
| 19.01.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und Kommanditisten der MS „SANTA-R SCHIFFE“ MBH & CO. KG beauftragt, sie gegen die Rückforderung von Ausschüttungen zu verteidigen. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft verlangt von den Anlegern …
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe – Was ist das?
Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe – Was ist das?
| 27.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei juristischen Laien sind Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe oftmals besser bekannt unter der Bezeichnung „Armenrecht“. 1. Beratungshilfe Haben Sie kein oder nur ein geringes Einkommen, haben Sie die Möglichkeit, …
Darlegungslast des Mieters zur Darstellung eines Mangels der Mietsache
Darlegungslast des Mieters zur Darstellung eines Mangels der Mietsache
| 07.06.2017 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
Das liebe Tier – was Vermieter dürfen und was nicht
Das liebe Tier – was Vermieter dürfen und was nicht
| 04.04.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Um Tierhaltung in einer Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben verständlicherweise Angst vor Beschädigungen, z. B. weil der Hund gerne in der Wohnung herumtollt und mit den Krallen das Parkett verkratzt oder Katzen ihre …