154 Ergebnisse für Rücktritt
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Das OLG Saarbrücken (Az. 5 U 8/22) hatte über die Frage zu befinden, ob ein Berufsunfähigkeitsversicherer rechtmäßig von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertragsschlusses eine zweiwöchige …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Viele Eigentümer von Senec Batteriespeichern haben seit einiger Zeit Probleme damit. Es stehen sowohl Garantie Ansprüche gegen den Hersteller als auch Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Verkäufer/Installateur im Raum. Desweiteren …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Das Landgericht (Az. 8 O 5649/20, Urteil vom 31.01.2023) hatte über einen Streit zu urteilen, bei dem der Versicherungsnehmer die Auffassung vertrat, dass er zu mindestens für sechs Monate ununterbrochen berufsunfähig war und demzufolge der …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle einige für viele Teilnehmer von Online-Coachings sehr sehr wichtige Fragen thematisiert. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ( FernUSG ) findet nach Ansicht des OLG Celle sowohl auf Verbraucher …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die RheinLand Unfallversicherung zahlt einem Versicherungsnehmer nach dessen Fingeramputation einen Betrag i.H.v. € 30.000,00, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Unser Mandant hatte mit der RheinLand Versicherungs-AG eine …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin, München 03.02.2023. Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll Versicherungsnehmer finanziell absichern, wenn Berufsunfähigkeit eintritt. Oftmals kommt es jedoch vor, dass die Leistung verweigert und der Vertrag angefochten wird. …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Tötung eines Menschen wird oft pauschal als „Mord“ bezeichnet. Ein kleiner Blick in den 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches (im Folgenden „StGB“) lässt jedoch erkennen, dass es verschiedene Delikte gibt, denen die Tötung eines Menschen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vom Anzünden von Wohnhäusern, brennenden Autos bis hin zum Sprengen von Geldautomaten. In vielen Konstellationen kann eine Strafbarkeit wegen eines Brandstiftungsdelikts drohen. Dabei geht von dem Anzünden bestimmter Gegenstände eine …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Aura Chirurgie ist eine Behandlung des feinstofflichen Körpers, der sogenannten Aura, mittels sogenannter virtueller Chirurgie im Energiefeld des Körpers, manche behaupten gar mit sog. Quantenphysik. Angeboten wird dies meist als sogenannte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Maklercourtage und Steuer bei Rücktritt vom Kauf. Wenn Verkäufer seine Pflichten verletzte muss er auch das ersetzen. Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude verkaufte dieses für € 710.000,00. …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist bekanntlich zur Scottish Widows Ltd. (SWL) umfirmiert, die wiederum Policen aus dem deutschsprachigen Raum zwischenzeitlich von der Scottish Widows Europe S.A. (SWE) in Luxemburg …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen Fragen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht auf das …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war kürzlich in Florida – dem Rentnerparadies, wie manche sagen. Aber die sehr gepflegten Rentnerkolonien findet man vor allem an der Westküste. Fort Myers, Naples, Sanibel und so weiter. Die Ostküste dagegen, allen voran Miami Beach, …