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Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem Vertrieb von E-Zigaretten, insbesondere mit Batterie oder Akku, gibt es gleich zwei Registrierungspflichten des Herstellers, nämlich zum einen nach Elektrogesetz , zum anderen nach Batteriegesetz . Hersteller im Sinne des …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun? Hier …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Polizisten als Zeugen in Strafverfahren aussagen, erleben wir häufig die gleiche Situation. Strafgericht und Staatsanwalt glauben den Aussagen der Polizisten. Egal welche Zweifel wir da sehen oder wie schwach die Zeugenaussage ist. Die …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Was tun? Dies erfahrt ihr in meinem Rechttipp und Video . Vorladung durch die Polizei Wenn ihr eine Vorladung erhalten habt, könnt ihr aus dem Schreiben „herauslesen“, wer mit euch sprechen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In 2023 ist mit der massenhaften Einführung von sog. Handy-Blitzern (u.a. das Modell Monocam) zu rechnen. Nach einer Testphase in Trier sollen diese Geräte jetzt bundesweit den fließenden Straßenverkehr überwachen. Die Einführung dieser …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Landstraße L 54 bei Abschnitt 100, km 0,03 in Fahrtrichtung Müschen wird geblitzt. Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee überwacht hier, ob die erlaubten 70 km/h eingehalten werden. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein anerkanntes zu schützendes Rechtsgut. Dies zeigt sich sehr gut daran, dass der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eigens spezielle Straßenverkehrsdelikte eingefügt hat. Durch die Strafbewehrung solcher …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wann und warum wir euer Führerschein ungültig? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Videos? Habt ihr noch einen rosafarbenen Führerschein wie ich? Oder vielleicht sogar noch den grauen Führerschein? Dann läuft …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Straßenverkehr ist mit zahlreichen Gefahren verbunden. Allein die Fortbewegung im Straßenverkehr mittels eines Kraftfahrzeugs bringt einige Gefahren und das Potential erheblicher Schäden (sowohl Sach- als auch Personenschäden) mit sich. …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn A 3 in Idstein bei Kilometer 130,295 geblitzt? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot unbedingt zur Wehr setzen sollten. Dr. …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 2 bei km 5,3 in Fahrtrichtung Weder (Havel) wird geblitzt. Viele Autofahrer akzeptieren das Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot. Dabei ist der zwischen den Anschlussstellen Lehnin und Netzen aufgebaute Blitzer nicht …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - zu diesen Begrifflichkeiten bestehen oft Missverständnisse. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wo der Unterschied liegt und was es zu beachten gilt. Dr. Bunzel ist …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Sie auf der BAB 2, km 40,0 in FR AS Ziesar geblitzt wurden, sollten Sie schnell herausfinden, ob Sie tatsächlich gegen eine Verkehrsregel verstoßen haben. Wenn dies der Fall ist, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen und es kann sogar …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt, bietet immer wieder Anlass für Ärger bei Autofahrern. Das muss nicht sein, denn die Messung sind technisch oft angreifbar. Aufschluss darüber, ob dies im Einzelfall so ist, …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Auftobahn BAB 215 Rumohr, km 11,075 FR Neumünster geblitzt? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Sie unternehmen sollten, um Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot zu vermeiden. Dr. Bunzel ist …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn A20 Parkplatz Brohmer Berge, Abschnitt 740 Km 1,890 Richtung Lübeck, ist Anlass für Ärger bei vielen Autofahrern. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene tun können, um Bußgeld, …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Ein Blitzer auf der Autobahn kann für Autofahrer eine unangenehme Überraschung sein. Insbesondere, wenn man sich nicht bewusst über die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Klaren ist. Auf der BAB 9, genauer gesagt bei km 177,5 (Eisenberg) …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße B169 Abschnitt 75 km 3,0 ist eine beliebte Strecke für Autofahrer, die in Richtung Neupetershain unterwegs sind. Leider ist dieser Abschnitt auch für häufige Geschwindigkeitskontrollen bekannt. Eines der häufig verwendeten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Autofahrer, die auf der Autobahn BAB 3 bei Km 151,980 in Breckenheim bei Frankfurt am Main bei erlaubten 120 km/h geblitzt wurden, sollten sich bewusst sein, dass sie durch diesen Verstoß Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg erhalten …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Für Autofahrer, die auf der Autobahn A 2 bei Kilometer 40 in Richtung Frankfurt (Oder) bei erlaubten 100 km/h geblitzt wurden, kann ein Bußgeldbescheid die berufliche und private Existenz gefährden, wenn Punkte im Fahreignungsregister …