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21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV ist die neue Trumpfkarte und womöglich der „gamechanger“ bei der Frage, ob Personen, die gelegentlich Cannabis konsumieren bei der ersten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Deutschen sind ein mobiles Völkchen und häufig mit dem Kfz beruflich und urlaubsbedingt auf Achse. Doch was passiert eigentlich in Deutschland, wenn man im Ausland durch Alkohol am Steuer aufgefallen ist? Nachfolgende Ausführungen von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
„Zurück auf Los!“ könnte die Überschrift über den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 06.04.2017 lauten. Beginnend in Baden-Württemberg und dann auch in Bayern und anderen Bundesländern, haben die Verwaltungsgerichte in den …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Die Corona-Pandemie ist aktuell das präsente Thema, welches medizinisch, wirtschaftlich, juristisch und gesellschaftlich zahlreiche Fragestellungen aufwirft. Um gesundheitliche Risiken der Allgemeinheit einzudämmen, wurden auch im …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
Die sogenannte ED-Behandlung und ihre Folgen Ist man in den Genuss einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei gekommen, so stellt sich für den Betroffenen irgendwann die Frage, was eigentlich mit den Daten passiert. Wie lange …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …