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Das Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldungen beim DPMA
Das Widerspruchsverfahren gegen Markenanmeldungen beim DPMA
14.10.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
Pegasus Development AG - Vorsicht vor aussichtlosen Klagen gegen Dritte
Pegasus Development AG - Vorsicht vor aussichtlosen Klagen gegen Dritte
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Pegasus Development AG – Vorsicht vor aussichtslosen Klagen gegen Dritte Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Pegasus Development AG beobachten wir, dass außergerichtlich gegen Dienstleister der Pegasus vorgegangen wird, die zwar solvent …
Hochzeit wegen Corona abgesagt: Bleibt das Brautpaar auf den Kosten sitzen?
Hochzeit wegen Corona abgesagt: Bleibt das Brautpaar auf den Kosten sitzen?
| 01.09.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es hat letztes und dieses Jahr wohl viele Brautpaare getroffen: Die große Hochzeit wurde mit Engagement, Zeit und Liebe vorbereitet und konnte dann aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Was ist aber mit den Kosten z.B., wenn das …
Ist es legal, Follower zu kaufen?
Ist es legal, Follower zu kaufen?
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es mag verlockend sein, sein Instagram-Profil mit dem Kauf von Followern aufzuwerten und so vielleicht die Möglichkeit auf eine lukrative Kooperation zu erhalten. Doch ist es wirklich legal, sich Follower oder Likes zu kaufen? Verstoß gegen …
Was mache ich, wenn Kunden nicht auf meine Mahnungen reagieren?
Was mache ich, wenn Kunden nicht auf meine Mahnungen reagieren?
| 07.06.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein leidiges Problem, das jeder Unternehmer kennt: Der Kunde zahlt trotz Mahnung nicht – das kostet Zeit und Nerven. Hier erhältst du einen Überblick, wie du deinen Anspruch am besten geltend machen kannst und welche Möglichkeiten dir …
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
| 26.06.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
Corona – Öffnung von Geschäften bis zu 800 qm Ladenfläche
Corona – Öffnung von Geschäften bis zu 800 qm Ladenfläche
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20, festgestellt, dass die dortige Antragstellerin vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr …
Corona – Betrieb auf behördliche Anordnung geschlossen – und jetzt?
Corona – Betrieb auf behördliche Anordnung geschlossen – und jetzt?
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Aufgrund der aktuellen Situation stehen zahlreiche Unternehmer vor der Frage: Wie kann ich das finanziell überstehen? Insbesondere die Gastronomie, aber auch Frisör- und Kosmetiksalons, wenden sich hilfesuchend an uns, um abzuklären, was …
LG Traunstein: Porsche muss für gerichtliches Diesel-Gutachten vorab Euro 30.000,- einzahlen!
LG Traunstein: Porsche muss für gerichtliches Diesel-Gutachten vorab Euro 30.000,- einzahlen!
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
VW AG verliert schon wieder: Landgericht Traunstein gibt Klage eines Tiguan-Dieselbesitzers statt!
VW AG verliert schon wieder: Landgericht Traunstein gibt Klage eines Tiguan-Dieselbesitzers statt!
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 11.01.2019 der Schadensersatzklage stattgegeben: VW wurde verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs VW Tiguan 2,0 l …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Software-Update – Wundermittel oder Rohrkrepierer? Die illegale Abschaltvorrichtung, die VW und andere Autobauer serienmäßig in bestimmte Dieselfahrzeuge verbauten und die mit einer Betrugssoftware Abgaswerte manipuliert, ist ein Thema ohne …
Porsche-Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Gerichtsurteile schreiben Justizgeschichte!
Porsche-Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Gerichtsurteile schreiben Justizgeschichte!
| 18.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Porsche muss Diesel Cayenne und Macan zurücknehmen! Erstmals seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals ist nun in zwei Entscheidungen zu Gunsten von Porsche-Kunden entschieden worden: Das Landgericht Stuttgart hat einem Käufer eines Porsche …
Schiffs- und Immobilienfonds: Finanzberater muss Anlegerin 60 % des Geldes zurückzahlen
Schiffs- und Immobilienfonds: Finanzberater muss Anlegerin 60 % des Geldes zurückzahlen
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Privatanlegerin aus Markt Indersdorf hatte auf Empfehlung eines Vermögensberaters aus Dachau ihre Ersparnisse in zwei Fonds gesteckt: - König & Cie. Renditefonds Produktentanker-Fonds III (Beteiligung an der MT „KING DARIUS“ …
Landgericht München II: Klage gegen Finanzvermittler wegen Kapitalanlage Gold-Standard BWF-Stiftung
Landgericht München II: Klage gegen Finanzvermittler wegen Kapitalanlage Gold-Standard BWF-Stiftung
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass hat im Namen eines privaten Kleinanlegers Klage zum Landgericht München II erhoben und verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs von zweifelhaften Goldprodukten. Im Einzelnen: Von einem …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen …
CAC Finanz AG: anwaltliche Vertretung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
CAC Finanz AG: anwaltliche Vertretung der Gläubiger im Insolvenzverfahren
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Hintergrund Über das Vermögen der CAC Finanz AG ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 17.01.2018 (Az. 3 IN 490/17) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst. Ausweislich der Satzung war …
Abgas-Skandal – Beobachtung aus der anwaltlichen Praxis: Die Arroganz und Prozessstrategie von VW
Abgas-Skandal – Beobachtung aus der anwaltlichen Praxis: Die Arroganz und Prozessstrategie von VW
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der VW-Konzern lässt es nach wie vor darauf ankommen: Vorschläge zu einer gütlichen Einigung werden nur dann den betroffenen Wagenbesitzern unterbreitet, wenn eine Zivilklage bei Gericht anhängig ist und VW aufgrund richterlicher Hinweise …
Abgasskandal: Weitere kundenfreundliche Gerichtsentscheidungen – auch OLG Düsseldorf stützt Klagen!
Abgasskandal: Weitere kundenfreundliche Gerichtsentscheidungen – auch OLG Düsseldorf stützt Klagen!
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
Abgasskandal: Sollte man der Aufforderung, ein Software-Update durchführen zu lassen, nachkommen?
Abgasskandal: Sollte man der Aufforderung, ein Software-Update durchführen zu lassen, nachkommen?
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den …
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
Neue Abgas-Schummeleien bei Audi: Rechte der Pkw-Käufer gegenüber Audi AG und Händler
Neue Abgas-Schummeleien bei Audi: Rechte der Pkw-Käufer gegenüber Audi AG und Händler
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die sie im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modellen mit 3,0-Liter Motoren …
Bestattungsverfügung: Der Wille des Verstorbenen ist entscheidend!
Bestattungsverfügung: Der Wille des Verstorbenen ist entscheidend!
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Totenfürsorgerecht kann auf Nicht-Erben übertragen werden In einem Fall aus Niedersachsen stritten sich verschiedene Angehörige um das Totenfürsorgerecht. Es ging u.a. darum, ob der Leichnam der Verstorbenen durch Sargbeisetzung auf einer …
Tierarztkosten bei Fehldiagnose oder Falschbehandlung
Tierarztkosten bei Fehldiagnose oder Falschbehandlung
| 12.05.2015 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ob Hund, Katze, Pferd, Schlange oder Kanarienvogel – für Haustierbesitzer ist die medizinische Versorgung des nicht-zweibeinigen Familienmitglieds fast ebenso wichtig wie die eigene. Dennoch erscheinen Tierarztkosten oft überraschend hoch …
BGH bestätigt: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden!
BGH bestätigt: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden!
| 14.05.2014 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das …