235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… bewusst über das Ziel hinausschießen und hoffen, der Schüler gehe aufgrund des Drucks dann „freiwillig“. Rechtsschutz gegen Ordnungsmaßnahmen in Sachsen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen haben in Sachsen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… Rücksicht auf den Streitwert. Klagegegner Die Anfechtungsklage ist nach dem neuen Recht nunmehr gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Anwesens zu richten. Bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung muss der Kläger …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Bayern Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen haben gem. Art. 88 Abs. 8 BayEUG keine aufschiebende Wirkung, d. h. es wird auch vollzogen, wenn man sich dagegen wehrt! Da Eltern dies meist …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… in Schleswig-Holstein: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein haben keine aufschiebende Wirkung, d. h., diese werden auch dann vollzogen, wenn Widerspruch eingelegt wurde (§ 25 Abs. 8 Schleswig …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ist ein Verwaltungsakt der Polizei. Gegen diesen Verwaltungsakt kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Im Verwaltungsrecht hat ein Widerspruch – ebenso wie eine Anfechtungsklage – grundsätzlich aufschiebende Wirkung, was bedeutet …
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19.07.2022
… bestand, sollten Sie als Eigentümer darüber nicht hinwegsehen. Mit einer Anfechtungsklage können Sie gegen unrechtmäßige Beschlüsse vorgehen: Die Klage wird vor dem zuständigen Amtsgericht, in dessen Bezirk die Eigentumswohnungen liegen …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit der Anfechtungsklage angreifen. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht in diesen Fällen der Aufhebung der Ernennung nicht entgegen. Wird der Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, ist die angefochtene Ernennung dann mit Wirkung für …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… verfügbare Stelle mehr vorhanden. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Konkurrenten Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden, wenn die Anfechtung der Ernennung …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Wohnungseigentümergemeinschaft am 15. November 2008 zugestellt. Es erfolgte richterlicher Hinweis, dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten seien und deshalb Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Anfechtungsklage erheben. Auch die Berufung und die Revision sind grundsätzlich möglich. Kosten des beauftragten Rechtsanwalts Eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten aus dem Disziplinarverfahren kommt nur dann in Betracht …
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23.02.2022
… ist zulässig, wenn ein dienstlicher Grund vorliegt. In manchen Fällen ist die Abordnung zustimmungspflichtig. Beamte können nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Was ist eine Abordnung …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… StPO Die Antwort hier lautet jein. Gegen diese Variante der ED-Behandlung kann Widerspruch bzw. Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Diese hemmt in der Regel die Vollziehung der Maßnahme. Allerdings …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Bestandskraft“ des gefassten Beschlusses zu verhindern. Der Beschluss muss also angefochten werden. Dies ist nur über die rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht möglich. Von den Wohnungseigentümern gefasste …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… Urteil vom 05.03.2009 - 4 K 1800/07). Die zulässige Anfechtungsklage hatte daher Erfolg. Für betroffene Lehrer bedeutet dies, dass die Zurruhesetzung auch dann angegriffen werden kann, wenn zwar durch den Amtsarzt die Dienstunfähigkeit für …
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07.03.2023
… Fristen für bestimmte Klagearten, wie spätestens drei Wochen nach der Kündigung für die arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage oder einen Monat nach Bekanntgabe für die verwaltungsrechtliche Anfechtungsklage. Diese Klage wird eingesetzt, um …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
… der baulichen Veränderung und der unbilligen Benachteiligung eines Wohnungseigentümers ein solcher Beschluss eben anfechtbar wäre. Dies hat zur Folge, dass ein solcher Beschluss mit der Anfechtungsklage im Sinne des § 44 Abs. 1 Alt. 1 WEG …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass ein Bauvorhaben nicht rücksichtslos sein und die Nachbarn nicht unzumutbar beeinträchtigen darf. Widerspruch/Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung Wurde dem Nachbarn eine Baugenehmigung erteilt und möchten Sie sich hiergegen …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… oder wurden die Waffen nach § 46 Abs. 4 WaffG bereits sichergestellt, ist Eile geboten. Je nach Bundesland muss innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Anfechtungsklage erhoben werden. Wird diese Frist …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen haben in Thüringen aufschiebende Wirkung, wobei dies in der Praxis keine große Rolle spielt, da Schulen dann meist den Sofortvollzug anordnen, was ohne weiteres möglich …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… das, dass das Gesundheitsamt sämtliche Gründe, die einem Betretungs- und Tätigkeitsverbot entgegenstehen, berücksichtigen muß. Die Verfügungen des Gesundheitsamtes sind (mit Widerspruch bzw. Anfechtungsklage) anfechtbar, allerdings hat der Gesetzgeber …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Besichtigung trotz Nachfrage nach Mängeln nicht offenbart worden und eine Reparatur würde etwa 20.000 € kosten. Das OLG Köln hab der Anfechtungsklage statt. Das Vorhandensein eines Setzrisses im Obergeschoss eines verkauften Hauses …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… verheiratet gewesen ist, dabei aber verschwiegen, dass er zusätzlich neben der ersten Ehe noch ein uneheliches Kind während dieser ersten Ehe mit einer anderen Frau gezeugt hatte. Die neue Ehefrau erhob nun Anfechtungsklage, da sie arglistig …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Anwalt für Schulrecht fragen. Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen in Hamburg: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen haben in Hamburg aufschiebende Wirkung, was die Schulen aber regelmäßig …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Satzungsregel hatte ein Aktionär geklagt. Nachdem das LG Frankfurt/Main seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision …