235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… seine Anfechtungsklage zusätzlich mit einer sogenannten Leistungsklage zur Ausschüttung einer bestimmten Gewinnhöhe verbinden. Die Anwaltskanzlei Hermann & Partner übernimmt die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei allen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… ein Verbot erlässt und dann im Rahmen einer Anfechtungsklage (so im Fall BVerwG 3 C 25.13) gegen dieses Verbot vorgehen. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Verbotes würde dann die Frage der Arzneimittel- oder Medizineigenschaft …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… neben dem Widerspruch und der Anfechtungsklage auch das gerichtliche Eilverfahren. Während der Widerspruch und die Anfechtungsklage die Rechtsbehelfe der Hauptsache sind, kann das gerichtliche Eilverfahren schnellen Rechtsschutz bieten …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verbunden mit der Abgabepflicht der Mofa-Prüfbescheinigung, gestützt auf § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fev. Die von der Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungsklage vor dem VG Augsburg war im Ergebnis zwar zulässig …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wie z. B. Widerspruch oder Anfechtungsklage. Inzwischen erfolgen in dem Bereich auch verstärkt Abmahnungen (z. B. wegen angeblich rechtlicher Unzulässigkeit des Vertriebs diverser CBD-Produkte), sodass auch hier betroffene Händler etc. immer …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… das Seminar die gesetzlichen Anforderungen nach § 45 FeV nicht erreicht. Dies, wohl gemerkt, nach zwei Stunden Überwachung eines mehrtägigen Seminars. 5. Die Klage Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Fahrlehrer Anfechtungsklage …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vor. Dort heißt es: „ Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. “ Soll heißen: Die Zurruhesetzung ist zwar wirksam, darf aber (eigentlich) noch nicht vollzogen werden …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zustande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehle. Die Wohnungseigentümer bezweifeln …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Nichtvorlage der Vollmachten die Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses bewirkt, weil der Anfechtungskläger jedenfalls die Vollmachten ausdrücklich zurückgewiesen hatte. Soweit ein Vertreter keine schriftlichen Vollmachten vorlegen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Anfechtungsklage erheben. Allerdings wird das Vorgehen dadurch erschwert, als der Nachbar von dem Baugenehmigungsverfahren unter umständen erst bei Erteilung der Baugenehmigung oder gar erst bei Baubeginn erfährt und somit in der Regel erst sehr viel …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Wirksamkeit von Beschlüssen in der Regel mittels einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden müssen. Solange diese Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt wurden, sind sie gemäß § 23 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Kostenentscheidung nunmehr (diametral umgekehrt) zulasten des Sozialleistungsträgers zu treffen ist. Im Übrigen teilt der Senat seine vorläufige Rechtsauffassung mit, dass wegen der Rückzahlungsverweigerungsentscheidung der Schiedsstelle eine Anfechtungsklage gegen den Sozialleistungsträger neben der Leistungsklage auf Rückzahlung gegen die Schiedsstelle zu erheben sei.
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 70% der Gesamtkosten beträgt." Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen. Mit der Revision …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… in der Durchführung einer weiteren Hauptversammlung am 25. Dezember des Folgejahres keine wesentliche Gesetzesverletzung und lehnte eine darauf gestützte Anfechtungsklage ab ( Beschluss des 13. Appellationwirtschaftsgerichts vom 19.06.2007 Nr. A21 …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Erblassers. Um dies zu verhindern, muss eine zur Änderung des bestehenden Rechtszustandes gerichtete Anfechtungsklage eingebracht werden. Das Urteil wirkt rückwirkend seit dem Tod des Erblassers. Die Anfechtungsklage kann hinsichtlich des gesamten …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… ist, sind Sie gut beraten folgendes zu tun: Sie zahlen den Betrag unter Vorbehalt ordnungsgemässer Abrechnung Sie erheben innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung über die Jahresrechnung Anfechtungsklage. Sie werden sich jetzt fragen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sind grundsätzlich zunächst solange als wirksam zu behandeln, bis sie ggf. aufgrund einer Anfechtungsklage gerichtlich aufgehoben werden. Im Vorteil ist im Streitfall also zunächst der Gesellschafter, der einen Beschluss (z. B. Abberufung des anderen …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Die Anfechtungsklage eines Miteigentümers gegen diesen Beschluss war begründet, weil der Beschluss gegen § 6 Absatz 4 der Heizkostenverordnung verstößt, der eine rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels verbietet. Gemäß § 3 HeizKV gelten …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nun zwingen genau dieser Person sein wertvolles Eigentum anzuvertrauen. Das wollte er nicht mitmachen. Er erhob daher Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung mit dem diese dem neuen Vertrag zugestimmt hat …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… er/sie innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Kenntniserlangung vom Testament die Anfechtungsklage gegen das Testament erheben. Oftmals wird ein Testament beim türkischen Notariat aufgesetzt und wird mit einem Urkundenrollenummer versehen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Beschlussanfechtungsklage und die Berichtigungsklage Gegen einen gesellschaftsrechtlichen Einziehungsbeschluss ist Rechtsmittel der Anfechtungsklage statthaft. Wurde im Anschluss an die Beschlussfassung durch die GmbH bereits die Gesellschafterliste …
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… hat keinerlei rechtliche Wirkung. Verstoßen die Beschlüsse gegen die Satzung, das Gesetz oder stehen im Widerspruch mit den Interessen der Allgemeinheit, können diese Beschlüsse von dem Eigentümer auf dem Gerichtsweg angefochten werden. Für die Anfechtungsklage gilt der Anwaltszwang, wobei zu beachten gilt, dass die Anfechtungsfristen sehr kurz sind.
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03.03.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… der Monatsfrist Anfechtungsklage gegen den Beschluss ein und wies darauf hin, dass eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung regelmäßig dann angenommen werde, wenn die Baumaßnahme das optisch ästhetische Gesamterscheinungsbild …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… als solches vollstreckt werden. Jeder Einzelgesellschafter verfügt aber ggf. über Ansprüche gegen die GbR, auf die im Wege der Anfechtungsklage zugegriffen werden kann. Die zweite interessante Feststellung des BGH ist nicht neu. Der BGH hat …