248 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des beigeladenen Krankenhausträgers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vertragsärztliche Anfechtungsklage in der Hauptsache nur Patienten weiterbehandelt werden dürfen, deren Behandlung bereits vor dem 10.2.2011 begonnen hat. Die Entscheidung …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… einer schlüssigen Behauptung von einem Abberufungs- oder Kündigungsgrund ausgehen, über dessen Vorliegen die Parteien gerade streiten. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters kann in Folge dessen nicht schon allein deswegen …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… eine Ausreiseuntersagung bzw. eine Meldeauflage für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, ist Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz über eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1.Alt VwGO) zu suchen. Hierzu ist jedoch zunächst Widerspruch gegen …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Behauptung von einem Abberufungs- oder Kündigungsgrund ausgehen, über dessen Vorliegen die Parteien gerade streiten. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters kann in Folge dessen nicht schon allein deswegen abgewiesen werden, weil …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… das Sozialgericht Dresden antragsgemäß im Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Vertragsarztes gegen einen Bescheid nach § 116b SGB V (Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung hinsichtlich spezieller …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… durch Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Aber auch die Gesellschaft kann ein Interesse daran haben, die Wirksamkeit des Beschlusses vor Gericht feststellen zu lassen. Zum Teil sind hierbei auch besondere Fristen zu beachten …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, Widerspruch, Anfechtungsklage, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei angeordneten Sofortvollzug sind da die Mittel der Wahl. Die Durchführung der Maßnahmen haben Sie passiv zu dulden …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
… die Ordnungsmaßnahme ist Widerspruch und Anfechtungsklage möglich. Allerdings entfällt die aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die angeordnete Maßnahme durchgeführt werden darf. Eilanträge zum Verwaltungsgericht sind ebenso möglich. Dabei …
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01.04.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Wochen bis maximal zum Ende des Schuljahres ab der 7. Klasse mit Zustimmung des Jugendamts Gegen den Ausschluss vom Unterricht ist Widerspruch oder Anfechtungsklage möglich. Allerdings haben diese keine aufschiebende Wirkung, d.h., der Ausschluss wird trotzdem vollzogen. Abhilfe ist hier nur durch ein Eilrechtschutzverfahren möglich.
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Widerspruch erhoben werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist die Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht möglich – hier kann oftmals zumindest eine Abmilderung erreicht werden, vor allem eine Verringerung der Zeit der Fahrenbuchführung …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind, mussten sich die Verwaltungsgerichte regelmäßig mit der Frage befassen, ob gegen eine Untersuchungsanordnung Widerspruch oder Anfechtungsklage statthaft sind. Die Entscheidungen waren nicht einheitlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… und die aufschiebende Wirkung von dessen Anfechtungsklage wieder hergestellt. Die Klage in der Hauptsache richtet sich gegen die vom Freistaat Sachsen ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche Versorgungssituation, konkret …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… zunächst gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt werden. In Bundesländern, in denen das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, muss sofort Anfechtungsklage erhoben werden. Beide Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, so …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Novelle sein, da deren Kompetenzen deutlich erweitert werden sollen. b) Der Verwalter soll die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer künftig gerichtlich und außergerichtlich vertreten. c) Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse werden …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erhoben werden muss. Ein Versäumnis dieser Frist führt dazu, dass die Klage als unzulässig abgewiesen werden muss. In verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt bei Anfechtungsklagen eine Klagefrist von einem Monat nach Zustellung …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einer Frist von einem Monat nach der Beschlussfassung Anfechtungsklage zum Landgericht erheben, ansonsten wird der Beschluss wegen Fristablaufs wirksam. Im Klageverfahren prüft das Gericht, ob der Beschluss formell und materiell …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… die betreffenden Beteiligten wohl vornehmlich, die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen niedergelassener Ärzte zu unterlaufen. Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover ist nicht rechtskräftig. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Disziplinarmaßnahme stellt einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten vorgegangen werden. Holen Sie hier frühzeitig Rat von einem Anwalt für Beamtenrecht …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Zurruhesetzungsverfügung ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage). Wichtig ist zu wissen, dass gesundheitliche Verbesserungen, die nach Erlass der Verfügung eintreten, zumindest im Gerichtsverfahren nicht mehr …