235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… halten und wiederum andere Eigentümergemeinschaften, die höhere vierstelle Beträge für gerechtfertigt halten. Diese entsprechenden Beschlüsse zur Vergütung führen nicht selten auch zu einer Anfechtungsklage, da sich einzelne Eigentümer …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Untersuchungsanordnung mit Widerspruch oder ggf. vor dem Verwaltungsgericht durch Anfechtungsklage oder gar im Eilverfahren mittels eines Antrags auf Erlass einer Untersagungsanordnung angefochten werden kann. In der Rechtsprechung …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die die Einzugsstelle als Selbständigkeit ansieht. Haben Rechtsmittel aufschiebende Wirkung? Grundsätzlich gilt in allen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… der Eigentümerversammlung reagieren, wenn Sie mit deren Entscheidung unzufrieden sind: Die Anfechtungsklage Die Nichtigkeitsklage und Die Beschlussersetzungsklage. Die Bedeutung der Nichtigkeitsklage ist eher gering, sodass sich dieser Beitrag …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch hier die elektronische Form. Die Beschluss-Sammlung wird entfallen – eine große Erleichterung für alle Verwalter. 5. Keine Beschluss Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer Ein großes Ärgernis stellt bisher der Zwang dar, im Falle …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ein Widerspruch und dann eine Anfechtungsklage möglich. Hier ist aber zu beachten, dass solche nach der gesetzlichen Regelung keine aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die Anordnungen der Gesundheitsbehörde bis zur Entscheidung über …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu einer Gesellschafterversammlung einberufen, in der u.a. die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers aus wichtigem Grund beschlossen wurde. Hiergegen wendete sich die Anfechtungsklage des Klägers. Verfahrenslauf: Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz der Klage …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub. Erweist sich ein Bescheid jedoch bereits bei summarischer Prüfung als offenkundig rechtswidrig oder spricht zumindest …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Feststellung. Mit dem Antrag auf Neufeststellung wird der zeitliche Rahmen für die Prüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen nicht eingeschränkt. Bei einer reinen Anfechtungsklage gegen die Herabsetzung des GdB würde sich die zeitliche …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Ist eine Auskunftssperre bereits eingetragen und will die Meldebehörde trotz negativer Stellungnahme der betroffenen Person eine Auskunft an Dritte erteilen, kann hiergegen eine Anfechtungsklage eingelegt …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Hier sollte ein Scheidungsantrag verschoben werden. Geburt eines nichtehelichen Kindes Erwartet die Ehefrau ein Kind von einem anderen Partner, ist es zur Vermeidung einer Anfechtungsklage günstig, den Scheidungsantrag noch vor der Geburt des Kindes …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Außenwirkung hat, so dass eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist. Allerdings ist die Rechtsprechung immer noch nicht einig, ob die Anordnung mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz anfechtbar …
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07.07.2016
von Schäfer & Bremer
… einer Anfechtungsklage vorgehen können. Werden Beschlüsse, die gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaft verstoßen, nicht in dieser Frist angefochten, werden sie unanfechtbar und gelten als verbindlich, egal wie unsinnig …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… die Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu betreten bzw. dort tätig zu sein. Gegen einen solchen Verwaltungsakt steht zwar der Verwaltungsrechtsweg offen, jedoch ist das Arbeitsverhältnis auch bei Widerspruch/Anfechtungsklage gegen die behördliche …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die Regelungen in der Insolvenzordnung gelten uneingeschränkt auch für Anfechtungsklagen eines Insolvenzverwalters bei Lohnzahlungen eines Arbeitgebers in der Krise. Der Arbeitnehmer habe am 4., 7. und 10. Mai 2007 den Betrag in Höhe …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Wird nach diesem Zeitpunkt ein nicht zertifizierter Verwalter engagiert, wäre ein solcher Beschluss mittels Anfechtungsklage angreifbar. Die gewerberechtliche Weiterbildungspflicht (derzeit 20 Stunden innerhalb von drei Kalenderjahren) hat damit übrigens …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… die Teilnahme an einer Versammlung nicht möglich ist, dürften entsprechende Anfechtungsklagen regelmäßig erfolgreich sein. Zustellung regeln Für die Einladung zur Versammlung genügt grds. die sog. Textform (§ 24 Abs. 4 S. 1 WEG). D. h …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… vor: Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise anordnen, wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… abläuft und auch keine Klagefrist kennt. Haben die Mitgesellschafter die Auskünfte mit einem Verweigerungsbeschluss verhindert, so kann der zurückgewiesene Gesellschafter auch mittels einer klassischen Anfechtungsklage gegen …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist eine Untersuchungsanordnung kein Verwaltungsakt. Es gibt kein förmliches Rechtsmitte. Die Anordnung kann also nicht mit Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffen werden. Dennoch ist der Beamte nicht schutzlos. Er hat das Recht …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Frist aufgefordert. Bei Nichtzahlung droht ihnen eine Anfechtungsklage. Scheinbar handelt es sich dabei durchweg um Anleger, die derzeit keine Forderung in den Insolvenzverfahren haben, da ihre Anlage bereits vor der Insolvenz vollumfänglich …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… über die Anfechtungsklage muss die Geschäftsführung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Anfechtungsprozesses selbst entscheiden, ob sie die Weisung befolgt oder nicht. Hält die Geschäftsführung die Weisung zwar nicht für …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… wird. Einen Beschluss anfechten können entweder Sie als Eigentümer, aber auch der Verwalter. Gegner der Anfechtungsklage sind immer die übrigen Wohnungseigentümer der Gemeinschaft. Es muss sehr genau darauf geachtet werden …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und zurückgefordert. Die Anfechtungsklage unterfällt § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Ist eine Untersagung von Anfechtungsklagen durch den Gläubigerausschuss oder durch die Gläubigerversammlung möglich? Die herrschende Meinung sagt ja. Eine differenzierte …