235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… verwaltungsrechtlich gehandelt hat. Der Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung im Wege der Anfechtungsklage vorgehen und im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… des Todes des Liegenschaftseigentümers geregelt sein wird. Wenn deutsches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist entfällt auch das Problem der von mir in meinem ob zitierten Artikel erwähnten Anfechtungsklage, die Bestimmung des gewöhnlichen …
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30.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Auch im Fall der P&R-Gruppe gingen bei verschiedenen Gerichten Anfechtungsklagen ein. BGH weist Anfechtungsversuche zurück Der BGH stellt sich auf die Seite der Anleger. Bereits das OLG Karlsruhe entschied, dass der Insolvenzverwalter …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… in denen Sie die Beschlüsse der vorangehenden Versammlung wiederholten. Der ausgeschlossene P erhob gegen die Beschlussfassungen der GmbH u.a. verschiedene Anfechtungsklagen. Die GmbH aus den Gesellschaftern E und B hielt die Anfechtungen für …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… da das "Abberufungsprozedere" genau einzuhalten ist. Denn jeder Fehler wird hierbei durch die Gegenseite genutzt, um über eine Anfechtungsklage die Abberufung torpedieren zu können. Im Falle eine streitigen Abberufung ist daher - zur Vermeidung von rechtlichen …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… das Geschäft vor Gericht anfechten, die über mindestens 1 % der Stimmen verfügen. Hierdurch sollen „unbegründete“ Anfechtungsklagen von Minderheitsgesellschaftern, die die Anfechtung von Geschäften als Erpressungsmittel ausnutzen, ausgeschlossen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu konsultieren. Dies führte zu einer Anfechtungsklage gegen die gefassten Beschlüsse. Beispiel KG : In einer KG wurde die Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch Kommanditisten gefordert, um über eine Neuausrichtung …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… differenziert danach, ob ein anfechtbarer (Anfechtungsklage) oder nichtiger (Nichtigkeitsklage) Hauptversammlungsbeschlüssen vorliegt oder nicht. Ist ein Hauptversammlungsbeschluss lediglich anfechtbar, so hängt die Art und Weise der Geltendmachung …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… der Beschlussanfechtung gegen den Tagesordnungspunkt (TOP) 4 „Bestellung eines WEG-Verwalters“ Recht, wiesen die Anfechtungsklagen im Übrigen aber zurück. Die Anfechtungsklagen waren jeweils form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin
hatte gegen den (Ausgangs- und Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten
Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben,
deren mündlichen Verhandlung sie jedoch …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… bzw. die Ablehnung von Beschlüssen formell festzustellen. Der durch den Versammlungsleiter festgestellte Beschluss entfaltet vorläufige Verbindlichkeit und wird bestandskräftig, wenn er nicht fristgemäß mit der Anfechtungsklage binnen …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zurückgewiesen. Der Autobauer hat daraufhin Anfechtungsklage erhoben. Der Kläger macht Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen geltend. So komme u.a. ein Thermofenster bei der Abgasrückführung und die sog. Kühlmittel …
14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Partnerin der Kanzlei KAP Rechtsanwälte : “Allerdings muss dies bereits als Erfolg für die Geschädigten der FuBus gewertet werden, da so viel kostspieligere zu erwartende Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung vermieden werden …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… in Anspruch nehmen, um etwaige Forderungen abzuwehren. Wird ein Bescheid von der Rentenversicherung erlassen, fordern die zuständigen Einzugsstellen die Beiträge umgehend ein. Widerspruch und Anfechtungsklage haben bei Beitragsforderungen …
29.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… einer Gesellschaft in strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungstatbestände rutschen. Auch kann er dabei unterstützen, mögliche Anfechtungsklagen und andere Angriffe abzuwehren, wenn es um Vermögenswerte der Gesellschaft geht …
08.12.2022
… dagegen erfolgreich Anfechtungsklage beim Amtsgericht Gladbeck erhoben (Aktenzeichen 51C 16/21). Dessen Urteil zufolge sei die Nichtigkeit des Beschlusses offenkundig. Auch die eigene Zustimmung der Klägerin ändere daran nichts, da sie dazu …