235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… des ehemaligen Mieters und des Vermieters plausibel aufgezeigt werden. Ist dies nicht der Fall, kann im Zuge einer verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage mit eventuellen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung vorgegangen werden Selbstverständlich …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… festgestellten Beschlüsse richtete sich die Anfechtungsklage, verbunden mit einer auf Abberufung und Kündigung lautenden positiven Beschlussfeststellungsklage. Die Klage blieb in allen Instanzen – die Revision eingeschlossen – erfolglos. B …
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… nach, stellt sich danach zumeist die Frage der Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung, um den Aufhebungsvertrag wieder aus der Welt zu schaffen. Will er eine gerichtliche Durchsetzung mittels Anfechtungsklage bewirken, trägt …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Rücknahme bedürfte. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz ab. Die Berufung des Klägers zum Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. Das Gericht hob die Feststellungen der Beklagten …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im weiteren Verfahrensverlauf als Beweis verwertbar ist, wenn in der Anfechtungsklage nicht lediglich behauptet wird, man sei nicht der biologische Vater, sondern vielmehr nachprüfbare Umstände vorgetragen werden, die an der biologischen …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur keine Mahngebühren festsetzen durfte, weil sie sachlich nicht zuständig gewesen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… auch in die Rechtspositionen von Gesellschaftern eingreifen kann. Ein Unternehmen ist mit einer Haftungsklage, Schadensersatz- oder Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters konfrontiert. Der bereits vor Gericht ausgetragene Streit kann im Fall …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… April 2012 – BVerwG 2 C 17.10) . Dies hat grundsätzlich aber nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden muss. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten. Nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann den unterlegenen Bewerbern gerichtlicher Rechtsschutz im Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden. Verstößt die Ernennung gegen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… ist, kann nur noch durch eine Anfechtungsklage gegen den Erbverzichtsvertrag vorgegangen werden. Eine solche muss beim zuständigen Nachlassgericht mit einer stichhaltigen Begründung eingereicht werden. Mögliche Begründungen sind u.a. Erklärungs …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… eine Anfechtungsklage bedarf allerdings einer Begründung, um vom Gericht anerkannt zu werden. Valide Gründe wären etwa, dass ein Vertragspartner über den Vertragsinhalt im Irrtum gewesen, durch seinen Vertragspartner getäuscht …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… den Inhalt des Testamentes getäuscht oder zur Zustimmung gezwungen wurde, oder ihm ein Erb- oder Pflichtteilsberechtiger zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung unbekannt oder noch nicht geboren war. Falls das Gericht die Anfechtungsklage …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Verwalter abzuberufen, soll auch nicht beschränkbar sein. Die Vergütung im Falle einer Abberufung richtet sich dann nach den Vereinbarungen im Verwaltervertrag. Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft Infolge der vorgesehenen Rechtsträgerschaft …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu vermeiden. Es muss daher gegen den Bescheid als Rechtsmittel eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. DIe Anfechtungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides und ist unbedingt zu wahren. Ist einmal …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… und Anfechtungsklagen zu unterscheiden. Da beide Klagen unterschiedliche Voraussetzungen haben, ist immer sorgfältig zu prüfen, welche der beiden Klagen einschlägig ist. Vereinfacht gesagt, Nichtigkeitsklage ist bei besonders schwerwiegenden …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… dass Beschlüsse einer Eigentümerversammlung anfechtbar oder sogar bei schweren Fehlern nichtig sind. In solchen Fällen bleibt nur der Weg über eine gerichtliche Aufhebung von Beschlüssen (Anfechtungsklage, § 44 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 WEG …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… zu geben, über die WEG die Sonderumlage aufzubringen. 3. Die Beschlüsse werden durch einige Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig angefochten. Das OLG bestätigt in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung des Landgerichts …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
… ein solches rechtskräftiges, den Beschluss aufhebendes Urteil bedarf es einer sogenannten Anfechtungsklage nach § 46 WEG. Hiermit kann einer oder mehrere Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer oder auch der Verwalter gegen …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Ruhestandsversetzung. Sie bedarf keines umsetzenden Verwaltungsaktes. Diese Regelung soll dem Beamten die Möglichkeit nehmen, durch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Anfechtungsklage gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vermeiden. Suchen Sie einen Anwalt zum Thema Corona-Soforthilfen? Sollten Sie sich unsicher bezüglich der Rechtmäßigkeit des Widerrufs- und Rückforderungsbescheid oder Zweifel …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… erst nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB. Zur Klage berechtigt ist der zur Anfechtung Berechtigte. Zur Anfechtung berechtigt ist gemäß § 2341 BGB …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… weniger gravierende – Verstöße gegen Gesetz oder Satzung bei der Einberufung und Einladung führen demgegenüber nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine – gegen die GmbH zu richtende – Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… zum Einbau eines Fensters, welches dem Teilungsplan entspricht. Die übrigen Eigentümer lehnen den Antrag mit entsprechender Mehrheit ab. Der Zweiterwerber erhebt gegen den Versagungsbeschluss Anfechtungsklage und verbindet diese mit dem Antrag …