235 Ergebnisse für Anfechtungsklage
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Unternehmen, die von Beanstandungen der Behörden betroffen sind, auch immer ihre verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen. Dazu gehören z. B. das Anhörungsverfahren gemäß § 28 VwVfG, aber auch ein Widerspruch oder die Anfechtungsklage …
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02.05.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Eigentümerin der Wohnung Nr. 3 für ungültig bzw. nichtig und reichte schließlich Anfechtungsklage beim zuständigen Amtsgericht Bremen ein. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, die Berufung vor dem Landgericht Bremen hatte ebenfalls keinen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… keine Rückzahlung zu erfolgen hat, weil Widerspruch und Klage wie Anfechtungsklage oftmals "aufschiebende Wirkung" haben, was aber auch immer im Einzelfall geprüft werden muss, um keine "bösen Überraschungen" zu erleben. Betroffene haben …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zu Unrecht eingezogen wurden, können sich grundsätzlich mit einer sog. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den Einziehungsbeschluss wehren …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… es PREOS-Wandlers soll mit Ablauf des 8. Dezember 2022 beendet werden. Anleihe-Gläubiger, die mit der Gläubigerabstimmung/Restrukturierung nicht zufrieden sind, können ihre Rechte prüfen, z.B. die Erhebung einer Anfechtungsklage gem. § 20 Abs …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… des gemeinsamen Vertreters Erstaunlich in diesem Kontext war, dass sich das Gericht zu der Frage erklären musste, ob die Anfechtungsklage überhaupt von den Anleihegläubigern geführt werden durfte, oder aber der gemeinsame Vertreter hierzu …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… eines begünstigenden Verwaltungsaktes natürlich auch eine Beschwer darstellt, weil das ehemals bewilligte Kindergeld nun nicht mehr gezahlt wird. Ein Aussetzungsantrag ist stets dann zulässig, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage …
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18.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Anzeiger in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Die Anordnungen sind für sofort vollziehbar erklärt worden. Rechtsmittel wie ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage haben damit keine …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… zu untersagen. Der Klägerin sollte nach der Beschlussfassung freistehen, die Brandschutzmängel selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen und nach diesbezüglichem Nachweis die Nutzung wieder aufzunehmen. Die Klägerin erhob Anfechtungsklage …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Anfechtungsklage der Klägerin stattgegeben, da die bauliche Maßnahme die Mindestanforderungen nicht erfüllte und ohne eine notwendige Abweichungsgenehmigung durchgeführt wurde. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung sah das Landgericht …
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19.03.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15) hatte sich nun mit einer Anfechtungsklage eines Eigentümers gegen einen solchen Beschluss zu beschäftigen. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümergemeinschaft zu wenig Parkplätze hatte …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Tagesordnungspunkte nicht in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fielen. Die Minderheitsgesellschafterin erhob gegen die ablehnenden 12 Beschlüsse Anfechtungsklage und begehrte darüber hinaus die Feststellung, dass die Beschlüsse …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und Erbschaftsbesitzer: Klage auf Grundbuchsicherung des Pflichtteilsanspruches Klage auf Auskunft zur Vorbereitung einer Klage auf Erbauseinandersetzung (diligencia preliminar) Klage auf Erbauseinandersetzung Anfechtungsklage der Erbauseinandersetzung Klage …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… den Widerruf der Bestellung. Praktisch kann sich allerdings nur der Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem Hinweis auf den Gesellschaftsvertrag per Anfechtungsklage gegen den Gesellschafterbeschluss wehren – der Fremd-Geschäftsführer hat keine …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Anspruch ab. Das Unternehmen sei seiner Schadensvermeidungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nicht nachgekommen und hatte auf Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Betriebseinstellung verzichtet. Die Erhebung der Anfechtungsklage gegen …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Widerruf der Approbation eines Apothekers Mit Urteil vom 06.07.2018 hat das Verwaltungsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 7 K 5905/17 die Anfechtungsklage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Unternehmen erhob zunächst Widerspruch und anschließend Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Kassel. Das Sozialgericht gab in erster Instanz der Klage statt und stellte fest, dass die Tätigkeit des Programmierers …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des OVG Divergenz bzw. grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 VwGO gerügt (a. O. O.). Dies sah das BVerwG anders. Die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Mitbewerbers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO setze …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Anfechtungsklage, in der ersten Instanz erfolgreich, in der zweiten Instanz nur teilweise erfolgreich. Einführung in die rechtlichen Probleme Das GmbH-Recht erlaubt die Einziehung von Geschäftsanteilen (Amortisation) nur dann …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente aus dem Gesellschaftsrecht, nicht aus dem Arbeitsrecht. Schon diese wenigen Details zeigen, dass auf beiden Seiten ein kompetenter …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Entscheidung über seine Anfechtungsklage) weiterhin als Gesellschafter behandelt zu werden. Anderenfalls reicht die Geschäftsführung der GmbH eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister ein, in welcher der Ausgeschlossene nicht mehr …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Neue Fristen im Personengesellschaftsecht Die Anfechtungsklage bei Personengesellschaften ist ein rechtliches Instrument, das Gesellschaftern ermöglicht, gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschaft vorzugehen. Sie ist das Rechtsmittel …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Regelung der Gesellschafterklage. Vor allem § 113 HGB regelt die Anfechtungsklage, eine Regelung, die entsprechend auch auf die Nichtigkeitsklage anzuwenden ist. Er lautet: § 113 Anfechtungsklage (1) Zuständig für die Anfechtungsklage …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Da die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, haben Rechtsmittel – Widerspruch und Anfechtungsklage – keine aufschiebende Wirkung.