235 Ergebnisse für Anfechtungsklage

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Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… daher ab 2024 primär mittels Anfechtungsklagen zu führen sein. Erfolgt keine anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag, wird diese innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung zu erheben sein. Was müssen Sie künftig beachten …
Aktuelle BGH-Urteile: Ein neuer Maßstab für die Kostenteilung im Wohnungseigentumsrecht
Aktuelle BGH-Urteile: Ein neuer Maßstab für die Kostenteilung im Wohnungseigentumsrecht
| 22.03.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… einer gemeinschaftlichen Hebeanlage nur den Teileigentümern der Doppelparker auferlegt wurden. Trotz Anfechtungsklage bestätigte der Bundesgerichtshof diese Regelung. Die Begründung: Die Kostenverteilung muss den Nutzen …
Nachbereitung der Eigentümerversammlung – Informations- und Auskunftsrechte
Nachbereitung der Eigentümerversammlung – Informations- und Auskunftsrechte
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Georg Struck
… auch nicht genau überprüfen, ob eine Anfechtungsklage erfolgreich sein wird, oder nicht. Wer als Eigentümer gleichzeitig seine Einheit vermietet, mag möglicherweise einem Irrtum auferliegen, wer von wem was verlangen kann. Denn im Mietrecht ist es z. B …
Bei der Bewerbung auf eine Professorenstelle unterlegen – was man rechtlich unternehmen kann
Bei der Bewerbung auf eine Professorenstelle unterlegen – was man rechtlich unternehmen kann
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nachträglich mit der Anfechtungsklage vorzugehen. Es gilt also, die Ernennung des Konkurrenten von vornherein zu verhindern. Geeignetes Mittel hierzu ist eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, die parallel oder auch schon …
Anstellungsverhältnis von GmbH- Geschäftsführern- Was gilt nach Beendigung der Organstellung?
Anstellungsverhältnis von GmbH- Geschäftsführern- Was gilt nach Beendigung der Organstellung?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… mit einer Feststellungs- und Anfechtungsklage anzugreifen. 2. Schadensersatzpflicht der Gesellschaft? Eine weitere Frage ist, ob sich die Gesellschaft bei fehlerhafter oder zu Unrecht erfolgter Abberufung schadensersatzpflichtig macht …
Die häufigsten Fragen zur Vermögensverwaltung der WEG und zur Jahresabrechnung – ein Überblick
Die häufigsten Fragen zur Vermögensverwaltung der WEG und zur Jahresabrechnung – ein Überblick
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… nach der Versammlung. Und das Gesetz sagt folgendes: „§ 46 Anfechtungsklage (1) 1 Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage …
Balkonanbau in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
Balkonanbau in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… stimmen und notfalls im Wege der Anfechtungsklage gegen einen gestattenden Beschluss vorgehen. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Monat ab der Beschlussfassung (in der Regel die Eigentümerversammlung). Richtige Klageart wählen Je nachdem, ob …
Kommunaler Pferdesteuerbescheid - Was ist dagegen zu tun?
Kommunaler Pferdesteuerbescheid - Was ist dagegen zu tun?
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Maik Hieke
… zu ergreifen. Einer Anfechtungsklage vorgelagert ist ein Widerspruchsverfahren. Hier gilt die Frist von einem Monat nach Bekanntgabe. Wird die Frist versäumt, erwächst der Bescheid in Bestandskraft. Sollte sodann im Widerspruchsverfahren …
Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht
Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht
| 14.11.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Verfahrens war eine eingereichte Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der lediglich der Mehrheitswohnungseigentümer anwesend war, der gleichzeitig Verwalter ist. Die gegen die gefassten Beschlüsse …
Zeit der Eigentümerversammlungen – Eine Checkliste
Zeit der Eigentümerversammlungen – Eine Checkliste
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Georg Struck
… da mit der Teilungserklärung Regelungen verbindlich vereinbart sein können, die den gesetzlichen Regelungen nicht entsprechen. Entschließt sich ein Sondereigentümer einem Beschluss durch Anfechtungsklage anzufechten, besteht die Möglichkeit …
Außerordentliche Kündigung aufgrund Verwahrlosung der Wohnung
Außerordentliche Kündigung aufgrund Verwahrlosung der Wohnung
| 04.05.2017 von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… ist, eine Anfechtungsklage beim zuständigen WEG-Gericht einzureichen. Es reicht nicht aus, gegenüber dem Verwalter oder Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft Widerspruch einzureichen oder die Anfechtung zu erklären.
Rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheid – wer nichts tut hat Pech!
Rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheid – wer nichts tut hat Pech!
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Anfechtungsklage) wirksam angegriffen haben und diese darauf von der Widerspruchsbehörde oder dem Gericht aufgehoben wurden. OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 – 9 B 40.18, und das VG Cottbus, Urt. v. 29. Oktober 2019 – 6 K 707/18 …
Stellplätze und Rücksichtnahmegebot im Baurecht
Stellplätze und Rücksichtnahmegebot im Baurecht
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Anfechtungsklage war erfolgreich. Die neue Genehmigung umfasste weniger Wohneinheiten mit einem eingebauten Garagenstellplatz. Jedoch waren weiterhin drei Stellplätze für den rückwärtigen Bereich eingeplant. Der verursachte Lärm …
Rückzahlung von Dividenden aufgrund Nichtigkeit Jahresabschlüsse – Insolvenzverfahren FuBus KG aA
Rückzahlung von Dividenden aufgrund Nichtigkeit Jahresabschlüsse – Insolvenzverfahren FuBus KG aA
| 10.04.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Zum Zeitpunkt des Empfangs der Leistungen ist davon auszugehen, dass die Aktionäre keine Kenntnis davon hatten, dass sie zum Bezuge nicht berechtigt waren. Zum damaligen Zeitpunkt war auch keine Anfechtungsklage gegen …
Disziplinarverfahren gegen evangelische Pfarrer
Disziplinarverfahren gegen evangelische Pfarrer
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Sie verhängt wird oder das Verfahren eingestellt wird. Je nach Fall kann es sich lohnen, Anfechtungsklage zur Disziplinarkammer zu erheben. Klage zur kirchlichen Disziplinarkammer Nach § 41 DG.EKD können Maßnahmen wie Zurückstufung …
P&R-Gesellschaften: Anleger sollten Vergleich nicht annehmen – Vorsicht ist angebracht
P&R-Gesellschaften: Anleger sollten Vergleich nicht annehmen – Vorsicht ist angebracht
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… sollen, vor allem gegen die E&F keine Ansprüche geltend zu machen, verlieren Anleger unter Umständen eine wichtige „Versicherung“ für den Fall der Anfechtungsklagen durch die Insolvenzverwalter. Ohne auf Einzelheiten eines komplexen gerichtlichen …
Was ist ein Disziplinarverfahren für Beamte - Ablauf im Beamtenrecht
Was ist ein Disziplinarverfahren für Beamte - Ablauf im Beamtenrecht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
… angestrebt werden. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Schritt 4: Die Klage Gegen den Widerspruchsbescheid ist regelmäßig eine Anfechtungsklage statthaft. Erneut ist unbedingt die Frist zu beachten, da der Widerspruchsbescheid ansonsten …
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist dieser anfechtbar. Tagesordnung & Beschlüsse Stellt der Versammlungsleiter einen positiven Beschluss fest, so kann fristgerecht Anfechtungsklage durch den Betroffenen erhoben werden. Bei einem negativen Beschluss bedarf es zudem einer positiven …
Restschuldbefreiung und Anfechtung
Restschuldbefreiung und Anfechtung
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… befriedigt erhalten. Nunmehr nahm der Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Ehefrau des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtungsklage auf Zahlung bzw. Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. Die Anfechtungsklage gegen …
Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit
Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Gesetzbuches (BGB) ist eine Person, die den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet, erbunwürdig. Allerdings tritt diese Erbunwürdigkeit nicht automatisch ein. Sie muss vielmehr durch eine Anfechtungsklage desjenigen …
Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?
Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… Prüfung und Ermittlung der jeweiligen Motivlage und bestimmenden Handlungsgründe zwingend erforderlich. Notwendig: Anfechtungsklage. Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit kann erst nach Eintritt des Erbfalles erfolgen und zwar …
Die Anleihe in der Krise und Insolvenz
Die Anleihe in der Krise und Insolvenz
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… zulässig sein. Auch die Vergütung des Vertreters durch die Anleihegläubiger bleibt möglich. Beschlussanfechtungen Die von der Gläubigerversammlung gefassten Beschlüsse können grundsätzlich mit der Anfechtungsklage, § 20 SchVG, angefochten …
Verzicht auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in Russland
Verzicht auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in Russland
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Schiedsspruch an, der sie zur Übertragung von Aktien gemäß eines Optionsvertrages an den Mitgesellschafter der Colgate-Palmolive verurteilt hat. Die Anfechtungsklage wurde vom Schweizer Gericht und anschließend vom EuGMR als unzulässig abgewiesen …
Führerscheinentzug, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Wiedererteilung Fahrerlaubnis
Führerscheinentzug, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, Wiedererteilung Fahrerlaubnis
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… schon ein gut begründeter Widerspruch zu einem (Teil)Erfolg. Soweit die Behörde an ihrer Einschätzung festhält, kann hiergegen im Rahmen einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Die Chancen für ein solches …