703 Ergebnisse für Nachbesserung
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… von mehreren Monaten für nicht angemessen erachtet: Der Kläger hat der Beklagten zu 1) jedenfalls hilfsweise zum sofortigen Rücktrittsbegehren aus dem Schreiben vom 30.11.2015 eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Auch wenn diese den Umständen …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… abgeschlossen und damit wurden natürlich auch keine Versicherungsbeiträge fällig. Es besteht in diesem Konstrukt nur eine gegenseitige Haftung bei Insolvenz. BaFin verlangt Nachbesserung des Insolvenzschutzes Dies ging auch jahrelang gut …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz …
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09.09.2019
… falls während der gesetzten Frist keine Nachbesserungen am Bauvorhaben erfolgt sind. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr, falls auch nach dem Verstreichen der Nachfrist keine Verbesserungen erfolgt sein sollten, beispielsweise den Rücktritt vom Bauvertrag.
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… sollten Sie schnell sein! Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich binnen zwei Jahren ab Erhalt der Kaufsache. Zu Ihren möglichen Ansprüchen zählen Das Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) Das Recht …
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Zahnarzt gepfuscht, muss der Patient die Nachbesserung nicht mehr von ihm durchführen lassen. Die durch die Nachbehandlung entstehenden Kosten muss der Zahnarzt aber nicht übernehmen. Egal, zu welchem Arzt man geht: Es ist wichtig …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… betroffen. Es droht schlimmstenfalls die Betriebsuntersagung. Betroffene PKW-Besitzer haben je nach Einzelfall kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche wie einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Nachlieferung), Rücktritt …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… oder Nachbesserung gegenüber dem Händler. Dennoch sollte vorsorglich auch dem Leasinggeber der Mangel angezeigt werden. Zeigt sich nun, dass der Händler seiner Nacherfüllungspflicht nicht nachkommen will, bleibt dem Leasingnehmer nur …
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07.12.2022
… den Mangel informiert, § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. auch § 475d Abs. 1 Nr. 2–5 mit weiteren Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung). Der Käufer kann jedoch nach dem Wortlaut des § 439 BGB grundsätzlich selbst wählen, ob er Nachbesserung …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nachzulassung) beschleunigt bearbeiten zu können sowie zur Nachbesserung des Gesetzes, etwa wenn sich Regulierungen nicht bewährt hatten. Am 2. Dezember 2011 hat das BMG den offiziellen Referentenentwurf zur 16. AMG-Novelle veröffentlicht …
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01.03.2022
… er diesen dem Verkäufer aufzeigen. Er kann nicht einfach sein Geld zurückverlangen, sondern muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen. Wichtig: Diesen Anspruch hat der Käufer nur, wenn der Mangel bereits …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… tragen. Repariert der Verkäufer den Mangel, hat er die damit zusammenhängenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Verweigert der Verkäufer die Nachbesserung oder lässt eine Reparaturfrist verstreichen oder scheitern 2 …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Verbraucherrecht hingewiesen hatten, blieb der Anbieter bei seiner Verweigerung und reklamierte stattdessen ein eigenes Wahlrecht (!): "Reparaturauftrag" als Bedingung einer Nachbesserung? Aber auch wenn wir einer Reparatur zugestimmt …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich …
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13.05.2022
… des Sachverhalts beitragen. Das Amtsgericht Königswinter hatte beispielsweise einen Gerichtsvollzieher mit der Terminierung und Befragung eines Schuldners zur Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses beauftragt. Die Richter teilten …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Bei der Luxuslimousine wäre die Überschreitung der Grenzwerte so drastisch, dass das KBA keine Möglichkeit der Nachbesserung sieht und von einem Zulassungsverbot ausgeht. Dies Alles, obwohl das OLG Hamm und das OLG Köln in ihren jüngsten …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… da der Elternteil nicht Kontoinhaber ist. Unvollständige Angaben ermöglichen Nachbesserung Kann das Kind als Gläubiger glaubhaft machen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil bewusst oder unbewusst unzutreffende, lückenhafte …
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24.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zurücktritt, sollte er in den meisten Fällen dem Verkäufer den Mangel anzeigen und diesen zur Nacherfüllung (Nachbesserung / Nachlieferung) mit einer angemessenen Frist auffordern. Weiter gibt es ein Minderungsrecht, Schadensersatz und einen Ersatz …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… offensteht, muss dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, den gerügten Mangel zu beheben. Dafür muss dem Verkäufer in der Regel eine zur Nachbesserung angemessene Frist gesetzt werden. Zusätzlich muss der Käufer das Schiff oder Boot wieder …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
… durch Dritte und zum Ersatz weiteren finanziellen Schadens führen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Auftragnehmer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung erhält, d. h. den Mangel erst einmal selbst zu beseitigen. Der Auftraggeber …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… der Solaranlage. Innerhalb derer können Kunden Nachbesserung, mangelfreien Ersatz, Ersatz für Ein- und Ausbaukosten und Schadensersatz fordern. Letztlich besteht in manchen Fällen auch ein Rücktrittsrecht, sodass der Vertrag rückabgewickelt werden …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… ist, wird ein Gerichtstermin mit den Gläubigern anberaumt, in welchem nach Gruppen abgestimmt wird. Möglicherweise wird eine Nachbesserung des Plans erforderlich. Wenn der Plan aber im Vorfeld mit den Gläubigern von Ihren Beratern gut …
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15.06.2022
… die sogenannte Nachbesserung (das ist im Wesentlichen die Reparatur der mangelhaften Ware) oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Käufer …