1.733 Ergebnisse für Zustellung
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu. Dieser kann dann auf den Scheidungsantrag hin Stellung nehmen. Allerdings erfolgt die Zustellung des Scheidungsantrages nur, soweit vorher die Gerichtskosten eingezahlt worden sind oder der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe erhält. 4. Muss …
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20.05.2022
… dem Zeitpunkt der Zustellung gültig.
Was ist eine einstweilige Verfügung?
Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie dient der Sicherung von dringlichen …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in der Regel nichts, wenn er die Annahme verweigert. Der Arbeitgeber wird die Kündigung dann meist vorsorglich noch per Post oder Bote zustellen. Dennoch ist die Kündigung bereits bei der Annahmeverweigerung zugegangen und hat den Fristlauf …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… oder die Abnahme mit dem Tag der Zustellung des Beschlusses über den Staatsangehörigkeitsverlust der Person, auf die sich das bezieht. Wenn der Aufenthaltsort der Person nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, verliert die betreffende …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… ist, soll der folgende Beitrag verdeutlichen. Zustellung mit Einwurf-Einschreiben Bei der Versendung als Einwurf-Einschreiben findet keine persönliche Übergabe beim Empfänger gegen Unterschrift statt. Vielmehr erfolgt die Ablieferung durch - wie der Name …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… mit der Belehrung versehen ist, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung eine so genannte Remonstration erhoben werden kann und gegen den Remonstrationsbescheid ebenfalls innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage zum Verwaltungsgericht …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss sich der Bürger also abfinden – das ist nicht gerade selbstverständlich. 5. Bei der Verfassungsbeschwerde ist Eile geboten Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb einer recht kurzen Frist von einem Monat nach Zustellung der letzten …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… durch den Antragsteller wirksam zuzustellen ist (vgl. §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Die Monatsfrist ist zwingend zu beachten und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller zu laufen, sofern die einstweilige Verfügung …
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22.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… des Zugewinns. Der Tag der Zustellung ist der Tag, zu dem Sie gegebenenfalls Auskunft über das so genannte „Endvermögen“ erteilen müssen. Das Datum ist auch wichtig für die Berechnung der Rentenanwartschaften, die im Zusammenhang mit der Scheidung …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… den Nachweis der Zustellung eines Briefes. Dabei setzt der Postbote ein Vermerk in das System, dass der Brief in den Briefkasten eingeworfen wurde. Dies reicht für die Zustellung aus. Bitte die Quittung mit der Sendungsverfolgung aufbewahren …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Sie wissen, was auf Sie zukommt. 1. Zustellung der Klageschrift Wenn der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen möchte, muss er sich mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Anderenfalls nämlich verliert …
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01.02.2023
… wenn die eingegangene Klageschrift vom Gericht an die beklagte Partei förmlich zugestellt wird. Der Zeitpunkt der Zustellung markiert die sogenannte „Rechtshängigkeit der Klage“. Die Rechtshängigkeit der Klage hemmt zum Beispiel die Verjährung oder begründet …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… zugestellt werden. Diese Art der Zustellung kommt für alle Schriftstücke in Betracht, die empfangsbedürftig sind. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, d. h. sie muss demjenigen zugehen, für den sie bestimmt ist, um …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… von einem der beiden Ehegatten gestellt werden, auch wenn sich beide scheiden lassen wollen. 2) Das Familiengericht leitet den Antrag anschließend an den Ehepartner weiter. (Anhand des Datums der Zustellung des Antrags wird die Ehezeit berechnet …
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23.02.2022
… einer Ordnungswidrigkeit? Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ist eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch. Das Gericht gewährt Ihnen bei Zustellung der Anklageschrift die Möglichkeit, sich zur Anklageschrift zu äußern und ggf. einzelne entlastende Beweiserhebungen zu beantragen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe)! Härtere Bestrafung möglich …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 596,55). Alles in allem also knapp € 2.000,-, die man sich auf Seiten der Versicherung wohl gerne sparen wollte. Und nun kommt es. Nach Zustellung der Klageschrift und Hinweisen des Amtsgerichts Mitte in Berlin ging es auf einmal ganz …
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14.03.2023
… B. Werbung mit fremder Marke Urheberrechtsverletzung, z. B. Filesharing Recht am eigenen Bild, z. B. durch unbefugte Veröffentlichung Wettbewerbsverstoß, z. B. durch irreführende Werbung Zustellung unerwünschter Reklame Ruhestörung …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… den Kauf von Immobilien verantwortlich ist. Dieser ist von der örtlich zuständigen Handelskammer aus zustellen ist VIII. Erbfall Anzuwenden ist hier aufgrund des zwischen der Türkei und Deutschland bestehenden deutsch-türkische …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs sind zwei Stichtage entscheidend: Der Tag der Heirat für das Anfangsvermögen, also das Vermögen, das am Tag der Eheschließung vorhanden war, und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags für …
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28.02.2022
… und eventuell ein Fahrverbot oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erlassen. Der Beschuldigte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dann führt das Gericht eine normale …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… an einem außergerichtlich eingeleiteten Güteverfahren nicht teilnahm, musste die Mandantin ihre Ansprüche bei dem Amtsgericht Witten einklagen. Und das tat sie mit Erfolg. Nach der Zustellung der Klage zahlte die Volksbank die zu wenig gezahlten Zinsen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… zwischen Erhalt des Anhörungsschreibens und Zustellung des Rückforderungsbescheids mehr als ein Jahr, macht das einen gleichwohl erlassenen Rückforderungsbescheid rechtswidrig. Hiergegen können Sie oder Ihr Rechtsanwalt mittels Widerspruchs gegen …