1.235 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem wird ein etwaiger Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auskunftsansprüche geltend gemacht, die insbesondere zur Berechnung der Schadensersatzhöhe dienen sollen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Lizenzschadenersatzanspruches dem Grunde nach anzuerkennen. Sodann wird in der Folge zur Bezifferung des Schadenersatzes ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, wie lange das Foto online gestellt war. Die Auskunftserteilung wird unter Fristsetzung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… bei einer Erwachsenenadoption muss man streng prüfen, ob die Adoptionsvoraussetzungen vorliegen oder die Adoption nichtig ist. 10. Auskunftsansprüche bzgl. des Pflichtteils kann ich selbst erfüllen. Nein: Es handelt sich um ein schwieriges Rechtsgebiet, bei dem man …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Des Weiteren wird ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch geltend gemacht. Hierbei wird erfragt, in wie vielen weiteren Fällen die streitgegenständliche Fotografie genutzt wurde und in welchem zeitlichen Rahmen die jeweilige Verwendung …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… oder eines Auskunftsanspruches substantiiert vorbringen kann. IV. Probleme: Schwierigkeiten entstehen zum Beispiel dann, wenn es zwar eine Rahmenvereinbarung über abzuschließende konkrete Ziele gibt, aber später eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 250.000,00 € geltend gemacht, was bei dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr einem Betrag in Höhe von 3.247,90 € entspricht. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie Schadenersatzansprüche …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… aus den Namensschuldverschreibungen wirtschaftlich betrachtet ähnlich wie Eigenkapital der Gesellschaft behandelt werden, stehen den Anlegern keinerlei Mitwirkungsrechte, Stimmrechte, Auskunftsansprüche oder Teilnahmerechte zu. Müssen Vertriebsgesellschaften …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Hiervon unabhängig hat ein Miterbe weitere erhebliche Risiken, weil seine rechtliche Stellung im Verhältnis zu den anderen Miterben nicht ausreichend geregelt ist. Nicht ausreichend geregelt sind vor allem die Auskunftsansprüchen zwischen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… und das Betreuungsgericht den Widerruf ausdrücklich genehmigt. In der Rechtspraxis wird deshalb der Wahrscheinlichkeits-, respektive Schadenprognose erhöhte Bedeutung zukommen. 5. Auskunftsansprüche von nahen Angehörigen, § 1822 BGB neu Der Gesetzgeber greift …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… vertraut ist, kann dabei helfen, die Erfolgsaussichten einzuschätzen. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können verschiedene Ansprüche nach sich ziehen, wie Unterlassungsansprüche , Beseitigungsansprüche , Auskunftsansprüche …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… Fall wie folgt beantwortet werden: "Sehr geehrte Frau X / sehr geehrter Herr Y, wir verarbeiten zu Ihrer Person - mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrem Auskunftsanspruch übermittelt haben - keine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 150.000,00 € geltend gemacht. Dies entspricht einem geforderten Betrag …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… einen Auskunftsanspruch sowie einen Anspruch auf Wertermittlung zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs, § 2314 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigens sind vom Nachlass zu tragen, wobei der Pflichtteilsberechtigte …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… auf (Was gilt bei eine Indexmiete oder Staffelmietvereinbarung, sind zunächst noch Auskunftsansprüche geltend zu machen?). Die Miete sollte auch nicht einfach einseitig herabgesetzt werden, um keine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen basierend auf dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht. Die BVB Merchandising GmbH beansprucht eine Auskunft über Verkaufszahlen, Kosten und Profite und berechnet juristische Kosten …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Unterlassungserklärung) Auskunftsansprüche (Auskunft über die Nutzung des Bildmaterials) Ersatz von Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung) Lizenzschadensersatz (Entschädigung für die Nutzung des Bildmaterials) In den Abmahnungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
… Ihnen, Ihre Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Auskunftsanspruch: Das Recht auf Auskunft gewährt Ihnen die Befugnis, umfassende und detaillierte Informationen darüber zu erhalten, wie mit Ihren personenbezogenen Daten umgegangen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Rechte und Pflichten von Vorerben und Nacherben. Dazu gehören unter anderem die Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben, die Beschränkungen, denen er unterliegt, und die Rechte des Nacherben, wie beispielsweise der Auskunftsanspruch …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung , die der Abmahnung beigefügt ist. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche geltend gemacht, wie umfangreiche Auskunftsansprüche , Schadensersatzansprüche …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Mercedes Benz Group verstößt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Es werden ferner Auskunftsansprüche sowie Abmahnkosten geltend …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche neben dem reinen Unterlassungsbegehren Auskunftsansprüche sowie Schadenersatzansprüche dem Grund nach enthält. Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Es werden ferner umfangreich Auskunftsansprüche geltend gemacht. Meine Einschätzung: Ein Design oder auf europäischer Ebene einen Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt …