205 Ergebnisse für BGB
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und dadurch die Sachmängelhaftung wieder auflebt (§ 444 BGB). Da ein Verkäufer von Immobilien allerdings nicht dazu verpflichtet ist über jeden vorhandenen Mangel aufzuklären, stellt sich die Frage, wann Aufklärungspflichten bestehen. Wann besteht …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… nicht zustande, kann auf Antrag eines Elternteils diesem die alleinige Entscheidung übertragen werden, § 1628 S. 1 BGB. Demzufolge entschied das OLG hier zugunsten des Kindesvaters, der die Impfung seines Sohnes entsprechend der Empfehlungen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein Mitverschulden des Klägers vor, nämlich ein Verstoß gegen die dem Geschädigten nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadenminderungspflicht. Das Oberlandesgericht stützte dies darauf, dass das eingeholte ärztliche Gutachten festgestellt …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… der (standesgemäßen) Beerdigung hat an erster Stelle der Erbe oder die Erbengemeinschaft zu tragen (§ 1968 BGB). Ist der Nachlass nicht werthaltig, werden die Erben die Erbschaft ausschlagen. Wenn alle Erben ausgeschlagen haben, wird letztlich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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02.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… Unbeweglicher Nachlass Für die Immobilie in Deutschland gilt deutsches Erbrecht. Gem. § 1931 Abs. 1 BGB erbt die Ehefrau neben den Kindern ein Viertel , alle Kinder erben zusammen drei Viertel des Nachlasses, untereinander zu gleichen Teilen …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vereinbarungen gibt es im BGB nicht, sondern die Parteien können sie rein im Wege der Privatautonomie vereinbaren. Häufig gibt es im Zusammenhang mit den Reservierungsvereinbarungen aber Streit, wenn der Kauf endgültig scheitert. Dann führen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… des Gläubigers dar, den dieser aufgrund der nicht termingerechten Zahlung erleidet. Mahngebühren sind also der Ersatz für Verzögerungsschäden. Anspruchsgrundlage für den fordernden Gläubiger sind die §§ 280, 286 BGB. Bei konkret messbaren …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
… ihr das Gericht in erster Instanz nach §§ 1628, 1697a BGB das alleinige Sorgerecht für den außergerichtlichen und gerichtlichen Streit mit der Lebensgefährtin übertrug. Der Vater legte daraufhin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Beschwerde gegen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Coronaschutzmaßnahmen diskutieren und diese in Frage stellen kann, unterfällt der Kläger gegenüber seinem Dienstherrn auch einem Näheverhältnis, in dem Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gebieten, sich in Meinungsverschiedenheiten insbesondere …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Vertragsparteien gelten, ist es erforderlich, diesen Anspruchsverzicht noch dinglich im Grundbuch abzusichern mittels Eintragung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB. Sofern Sie direkte Grenzbebauung/Baulückenschließung planen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit der Klage und verfolgt die Feststellung, dass er weiterhin Datenschutzbeauftragter ist. Rechtlich besteht das Problem darin, dass der Datenschutzbeauftragte nach §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 1 BDSG nur unter den Voraussetzungen des § 626 BGB …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eines Genehmigungsverfahrens nach § 18 BEEG voraus. Dies hatte der Arbeitgeber unterlassen, was wegen Verstoßes gegen § 134 BGB ebenfalls zur Unwirksamkeit führt. Da damit auch eine notwendige Voraussetzung für die Kündigung nicht durchgeführt wurde, folgt daraus …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… der Zustimmung kann sich bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz des aus der Verweigerung der Zustimmung entstandenen Mietausfallschadens ergeben. Dr. Martin Winkelmann, Essen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… von Arbeitslosengeld I (Sperrzeit etc.). 2. Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen? Nach der Rechtsprechung haben Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht. Die Vorschriften über das 14-tägige Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355, 495, 506-513 BGB finden …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… sich die Frage der Haftung. Haftet der ausführende Bauunternehmer? Haftet der Nachbar? Die Antwort ist erfreulich, denn in der Regel haften sogar beide als Gesamtschuldner (§ 840 BGB – vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1982 – Az. V ZR 314/81, Rz.31 …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Sitten (§ 138 BGB) oder Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Dies sah das Gericht hier als gegeben an. Denn der Arbeitgeber habe gerade eine Drucksituation geschaffen, dass der Arbeitnehmer wählen sollte, ob er der behördlichen Anordnung …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… praktische und weitreichende Folgen: Fälligkeit der Vergütung: Bei einem Kaufvertrag wird der Kaufpreis bereits mit Vertragsschluss (Zug um Zug gegen Lieferung) fällig (§ 433 Abs. 2 BGB). Bei einem Werkvertrag ist dagegen der Werkunternehmer …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… künftig beseitigen zu lassen) von Käufern und (Werk-)Bestellern ist laut BGH auch nicht vergleichbar, da die kaufrechtliche Nacherfüllung nach den Vorgaben des § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB als unverhältnismäßig angesehen werden kann. Im Falle …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… ist dann widerrufbar, wenn er unter den Begriff der entgeltlichen Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 BGB fällt. Dieser kennt drei Tatbestände. Nach Z. 1 die Pflicht des Verbrauchers zum Erwerb des Gegenstands, nach Z. 2 …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… für etwaige Mängel des Kraftfahrzeugs so gering wie irgendwie möglich zu halten. Ist der Käufer ein Verbraucher, dann regelt § 476 Abs. 2 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes, das der Verkäufer die Verjährungsfrist nicht auf weniger …