205 Ergebnisse für BGB
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Mieter:innen haben das Recht auf Einsicht in die Originalbelege. Dies ergibt sich aus § 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) . Mit Urteil vom 09. Dezember 2020 (BGH, Az. VIII 118/19) hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass das Recht …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… waren. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.10.2020, Az. 2-15 O 23/20) entschied nicht nur, dass wegen der Covid-19-Pandemie kein Mangel der Mietsache vorliegt und damit eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… Abs. 1 Satz 2 BGB. 3. Kann ich als Arbeitnehmer Weihnachtsgeld verlangen, wenn andere Mitarbeiter Weihnachtsgeld bekommen haben? Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hergeleitet werden …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… aber, welche Mängelrechte nach § 634 BGB Ihnen überhaupt vor Abnahme des Werkes zustehen? Mängelrechte nach § 634 BGB können grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend gemacht werden. Beurteilungszeitpunkt der Mangelfreiheit …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… der Gesetzgeber die Vorschrift §1361 b BGB geschaffen. Der Gesetzgeber nutzt in dieser Vorschrift den Begriff „ Ehewohnung “. Als Ehewohnung wird der Raum bezeichnet, in dem die Eheleute während der Zeit der Ehe gemeinsam gelebt haben. Obwohl …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… das Rücktrittsrecht nicht, da es sich um ein Gestaltungsrecht handelt und nach der gesetzlichen Systematik nur Ansprüche und keine Gestaltungsrechte verjähren. § 438 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 218 BGB führt aber über den formalen Umweg ebenfalls …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung unwirksam sei, weil sie die Maklerkundin als Vertragspartnerin im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteilige. Nunmehr hatte sich der BGH mit der Sache zu beschäftigen und stellt klar …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… schutzlos dar. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält allgemein anwendbare Regeln, die sittenwidriges Verhalten, § 138 BGB, sowie treuwidriges Verhalten, § 242 BGB, untersagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt aber erneut …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Jedenfalls sind Kündigungen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstoßen, genauso nichtig wie sittenwidrige (§ 138 BGB) oder treuwidrige (§ 242 BGB) Kündigungen. Ebenso sind Kündigungen unwirksam, die gegen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… nicht auf die dreijährige Regelverjährung nach § 195 BGB an. Nach § 548 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt die verkürzte mietrechtliche Verjährung . Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren danach bereits …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht möglich. Außerordentliche (meist fristlose) Kündigungen bedürfen immer eines wichtigen Grundes, § 626 BGB und in den meisten Fällen muss zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden. Sofern ein Betriebsrat („BR“) eingerichtet ist, muss …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… ganz oder teilweise mittels eines Darlehens finanziert oder geleast. Was für den Darlehensvertrag gilt, gilt jedenfalls auch für das Restwertleasing, was durch § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB geregelt wird. Für das Kilometerleasing …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
… und mit den Verzugsfolgen zu rechnen ist. Es drohen Ansprüche aus Verzugsschaden, mindestens der Zinsanspruch bei gewerblichen Mietern in Höhe von 9 % Zinsen (§§ 286, 288 II BGB). Der Vermieter wird zudem verärgert, fühlt sich unter Druck gesetzt und wird unter …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… weil er einmal die Miete nicht rechtzeitig gezahlt hat. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB liegt ein zur Kündigung berechtigter wichtiger Grund erst dann vor, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Errichtung der Miete …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… ist und was mit dem Lohnanspruch geschieht. 1. Rechtsgrundlagen Die zwei entscheidenden Paragraphen sind dabei § 275 Abs. 3 BGB (Leistungsverweigerungsrecht) und § 616 BGB (Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung). Zu beachten …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… dass die Ansprüche nicht allein wegen eines Privatverkaufs unbegründet sind. Der Vertrag über den Kauf bzw. Verkauf eines Kfz ist rechtlich ein gewöhnlicher Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB. In kaum einem Bereich des Kaufrechts gibt es aber derart viele …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Mieter/in und Vermieter/in? Die Ausgestaltung des „Mietendeckels“ erfolgt nach dem Wortlaut („verboten“) als Verbotsgesetz i. S. v. § 134 BGB. Das bedeutet für den/die Mieter/in, dass er/sie nur die erlaubte Miete schuldet und die Zahlung …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs des Vermieters die erhobene Einrede des Mieters auf Verjährung entgegensteht. Auch Unterlassungsansprüche verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig nach drei Jahren . Beginn der Verjährungsfrist …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… 812 BGB. Die oben aufgezeigten Grundsätze lassen sich auf unterschiedliche Sachverhalte anwenden. So lassen sich Patienten bei lebensbedrohlicher Krebserkrankung mit einer Protonentherapie behandeln. Die Kosten hierfür werden …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… sich nicht automatisch verlängert . Die in der vorformulierten Vereinbarung (AGB) enthaltene Klausel sei unwirksam, weil sie die B als Vertragspartnerin im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteilige. Welche Laufzeiten in Allgemeinen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… in einem Internetexposé, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abss1 Satz1 BGB (BGHZ 207, 349 Rn. 15, Urteil vom 06. November 2015).“ Die Beschreibungen …