205 Ergebnisse für BGB
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB definierten …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Ihr Fahrzeug manipuliert, haben Sie eventuell Ansprüche auf Schadensersatz nach § 826 BGB. Gern können Sie unsere kostenlose und unverbindliche Prüfung nutzen. Kontaktieren Sie uns dazu unter 0201 439 8680 oder füllen Sie unsere Online-Anfrage …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… sein, wie der Mangel künftig beseitigt werden soll. Wer bestimmt das „Wie“ der Mangelbeseitigung? Die Verpflichtung des Auftragnehmers/Unternehmers besteht in der Verschaffung eines mangelfreien Werkes (§ 633 I BGB). Ist das Werk mangelhaft …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… Erfolg. Warum wies das Gericht die Kündigungsschutzklage der Klägerin ab? Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu zahlen habe Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw. Laut dem Gericht ist die Klage begründet und dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… 13 weitere Städte allein in NRW, dazu gehören unter anderem Dortmund und Essen. Wenn Sie ein manipuliertes Fahrzeug besitzen, können Sie Ihren „dreckigen Diesel“ loswerden, indem Sie gegen den Hersteller nach § 826 BGB …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger nun auch Recht zu (Urteil vom 31.07.19, Az. 7 O 166/18): wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ist VW dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig, denn nach Ansicht des Gerichts …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… angewiesen werden. In so einem Fall ist der Kunde nicht schutzlos; er hat Anspruch auf Wiedergutschrift gemäß § 675u S. 2 BGB, da er den Zahlungsauftrag nicht autorisiert hat. In einem ähnlichen Fall hat das Gericht ebenso zugunsten …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… und seine Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ausgesprochen (siehe u. a. LG Köln, 03.01.19 – 18 U 70/18; LG Bochum, 29.12.17 – I – 6O 96/17; LG Essen, 19.06.19 – 3 O 439/17, OLG Karlsruhe …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… nach § 826 BGB anerkannt wurde, für die Nutzung ihres Fahrzeuges aufkommen mussten. Dies nennt sich Nutzungsersatz bzw. Nutzungsentschädigung und berechnet sich aus dem Bruttokaufpreis in Abhängigkeit zu der gefahrenen Strecke …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… einer Nutzungsentschädigung erhalten. Davon sollten auch andere Betroffene Gebrauch nehmen, denn es bleibt der Tatbestand, dass die Automobilhersteller den Kunden vorsätzlich sittenwidrig nach § 826 BGB getäuscht haben. Dies sollten die Geschädigten …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen zu vereinbaren. Dies ist grundsätzlich möglich, da die Kündigungsfristen des § 622 BGB nur nicht unterschritten werden dürfen, verlängert werden dürfen sie jedoch durchaus. Dies bedeutet …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… 3 BGB vor, dass die Kündigungsfrist in der Probezeit 2 Wochen beträgt und die Probezeit längstens 6 Monate dauern darf. Beschäftigung von regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer Der Arbeitgeber muss regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befassen müssen, ob eine Arbeitnehmerin einen in ihrer Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen konnte. Hintergrund ist, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den §§ 312 Abs. 1 BGB i …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass ein Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung der Regelung des § 622 BGB gekündigt werden kann. Das bedeutet nach Abs. 1, dass für die Kündigung grundsätzlich eine Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats eingehalten werden muss. Hat …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eines Arbeitsverhältnisses, die an ein Verhalten des Arbeitnehmers anknüpft, nämlich zum einen die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB und zum anderen die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung nach §§ 620 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… und doch erstaunlich oft nicht eingehalten: Die Schriftform. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung [...] bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. So eindeutig sagt es § 623 BGB …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… Elternteil die Zustimmung zum Vaterschaftstest verweigert. Habe ich einen Anspruch auf Zustimmung? Ja. Es gibt einen Anspruch darauf, dass der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt. Dieser Anspruch ist inzwischen in §1598a BGB gesetzlich …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG: Keine Verzugspauschale von 40 EUR bei verspäteter Gehaltszahlung Heiko Effelsberg, LL.M. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR. Seit …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die in der Vergangenheit bei schleppender Zahlung des Arbeitgebers den Mitarbeitern zumindest einen kleinen Ausgleich für die entstandenen Kosten gewährt hatten. Die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB wurde eingeführt, um säumigen Schuldnern Beine zu machen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Wann sind Fahrtkosten geschuldet? Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Die gesetzliche Regelung seit dem 13.06.2014 in §§ 312 a Abs. 2 S. 2 und 312e BGB ist hierzu …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 613 HS. 1 BGB. Das bedeutet, dass die Kündigungserklärung von dem/n Aussteller(n) eigenhändig unterschrieben oder notariell beglaubigt sein muss. Nach den gesetzlichen Regelungen ist damit …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… kann. Doch ist eine solche Klausel zulässig? Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) Regelungen in Arbeitsverträgen stellen in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen so der strengen Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Allgemeine …