205 Ergebnisse für BGB
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… Elternteil nicht zu erlangen ist. Der Unterhaltsvorschuss ist deutlich geringer als der gesetzlich festgelegte Mindestunterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der eigentlich von dem Pflichtigen zu zahlen wäre …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… es jedoch im Gesetz eine Änderung, die die Rechte der unverheirateten Väter diesbezüglich erheblich gestärkt hat. Die Regelung findet sich in § 1626a Abs. 2 BGB und lautet: „Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag …
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02.06.2016
von SH Rechtsanwälte
… das Landgericht Münster die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, da eine inhaltliche Bearbeitung des Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damals gültigen Fassung vorliegt, da dieser Zusatz in dem Muster Anlage 2 …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Erklärung zutreffend ist. Liegt eine solche arglistige Täuschung vor, so kann der Käufer zum einen den Vertrag nach § 123 BGB anfechten – was dazu führt, dass der Vertrag juristisch betrachtet von Anfang an nicht bestanden hat …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Gewährleistungsansprüche des Käufers ist, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB geschlossen wurde. Genügt die Immobilie dieser Beschaffenheitsvereinbarung nicht, so ist sie mangelhaft, woraus der Käufer Gewährleistungsrechte …
06.05.2016
von SH Rechtsanwälte
… bei den Sparkassen und Volksbanken folgende Belehrungen zur Widerrufsfrist verwendet worden. „… Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz. 2 BGB (z.B. Angabe …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Aufwand noch verhältnismäßig ist. Dies mag auch daran liegen, dass im Schadenrecht der BGB etwas geringere Anforderungen an die Unverhältnismäßigkeit gestellt werden. Das Urteil zeigt jedoch auch, dass in vielen Schadenabteilungen relativ …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… soll, wenn eine Gebrauchtimmobilie verkauft wird. 436 Abs. 1 BGB regelt hierzu, dass „der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet ist, die Erschließungsbeiträge oder sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist. Denn auch in diesem Fall schließt § 444 BGB die Wirksamkeit eines ansonsten vereinbarten Haftungsausschlusses aus. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Erklärungsfrist eintritt. Dem folgte der BGH nicht und stellte eindeutig fest, dass für den Bereich der arglistigen Täuschung die feste Frist des § 124 Abs. 3 BGB von 10 Jahren gilt. Auch andere Begründungsansätze, mit denen die Beklagte …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 3: Die Anfechtung nach § 123 BGB Der vorliegende Beitrag knüpft an die Teile 1 (Einleitung) und 2 …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an und wird durch den Teil 3 (Anfechtung nach § 123 BGB) fortgeführt. Der § 19 VVG – die Voraussetzungen für Rücktritt, Anpassung und Kündigung Nachdem der Gesetzgeber anerkannt hat, dass der Versicherer das Recht hat, zur Bewertung des Risikos …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des § 19 VVG) und Teil 3 (Anfechtung nach § 123 BGB) fortgeführt. Die Frage, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags Fragen des Versicherers objektiv falsch beantwortet hat …
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04.02.2016
von SH Rechtsanwälte
… den Beginn der Frist für den Widerrufes belehrt worden. Nach der dortigen Formulierung begann die Frist frühestens mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung. Dies wird jedoch dem Deutlichkeitsgebot gemäß § 355 BGB a.F. nicht gerecht. Nachdem …
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18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote führt, die folgenden Text aufweist: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Das bis zum 31.03.2008 geltende Muster der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV sieht eine solche Gestaltung …
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22.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… da sie hinsichtlich des Fristbeginns gegen das Deutlichkeitsgebot aus § 355 Abs. 2 BGB a. F. verstoße, weil das von der Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrungsformular Fußnoten enthält; solche sind in der Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 280 Abs. 1, 705 BGB) – Leitsatz 2 des Gerichts. In Gesellschaften, in denen die persönliche Beziehung der Beteiligten eng ist – also regelmäßig in Personenhandelsgesellschaften und kleinen GmbH – werden Gesellschafterstreitigkeiten …
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22.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Forward-Darlehen kann nach Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsschluss gekündigt werden. Verbraucherdarlehensverträgen können auch bei Vereinbarung einer Zinsbindungsfrist von mehr als zehn Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. BGB …
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01.10.2015
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… Vermächtnisse oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet worden sind, kann der Erbe gemäß § 2306 BGB das Erbe ausschlagen und trotzdem noch seinen Pflichtteil verlangen. Dies geht aber nur in den ausdrücklich in § 2306 BGB genannten Fällen …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… ihrer Vermieterin befreit wurde. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Klägerin ein Erstattungsanspruch gegenüber der beklagten Bank gem. § 675u BGB zusteht. Da der Dauerauftrag von der Klägerin widerrufen wurde lag …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… Die Beklagte klärte die Kläger schuldhaft nicht über den Erhalt von Rückvergütungen auf. Das Verschulden der Beklagten im Sinne des § 276 BGB wurde vermutet, §280 Abs. 1 S. 2 BGB. Rechtsanwalt Stefan Piotrowski , Fachanwalt für Bank …
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01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… kann ein Verbraucher nur in Kenntnis der Rechtsfolgen vornehmen Anders positioniert sich das Oberlandesgericht Hamm zur Frage der Widerrufsfolgenbelehrung. Danach ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB alte …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 624 BGB vorsieht, dass Dienstverträge die auf die Lebenszeit des Dienstverpflichteten oder für länger als 5 Jahre abgeschlossen sind, vom Dienstverpflichteten nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden können. Fällt …
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22.05.2015
von SH Rechtsanwälte
… 358 BGB sieht in der Tat Fälle vor, in denen nach dem Widerruf des Darlehensvertrages das damit verbundene Geschäft entfällt, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jedoch …