205 Ergebnisse für BGB
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05.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… irreführend. Sie lässt den Kunden im Unklaren darüber, wann die Frist genau beginnt. Da die Belehrung auch nicht der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-Info Verordnung entsprach, stand dem Kunden ein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Somit …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… gerichtlichen Verfahren festgestellt sei. Dieses Verfahren sei auch dann unverzichtbar, wenn zwischen allen Beteiligten Einigkeit über die Vaterschaftsverhältnisse herrsche. Gem. § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater des Kindes …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass die vorweggenommene Erbfolge rechtstechnisch als Schenkung im Sinne der §§ 516 ff BGB eingeordnet wird. Daraus folgt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Schenkung zurückgefordert werden kann. Darüber hinaus können in dem Schenkungsvertrag …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einer dreijährigen Verjährungsfrist zum Ende des Jahres unterliegt, in welchem der Anspruch entstanden ist und in dem die Voraussetzungen des § 195 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen. Dies sind im wesentlichen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eines gesetzlichen Erben, die ihm vom Erblasser nicht ohne weiteres entzogen werden können. Voraussetzung ist also, dass der Pflichtteilsberechtigte gesetzlicher Erbe des Erblassers ist. Dies regeln die §§ 1924 ff. BGB. Danach sind gesetzliche Erben …
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09.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… Übung ab. Die höchsten Arbeitsrichter sahen einen Verstoß gegen den im Jahr 2002 eingeführten § 308 Nr. 5 BGB. Dieser verbietet es, rechtliche Folgen an fingierte Erklärungen zu knüpfen. Nichts anderes nämlich sei die bloße Hinnahme …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 2355 BGB enthalten sein müssen. Das weitere Verfahren ergibt sich aus den §§ 2353 ff BGB. Brauche ich unbedingt einen Erbschein? Nein. Erbe wird man auch ohne Ausstellung des Erbscheins. Allerdings wird der Erbschein teilweise …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR") - auch BGB-Gesellschaft genannt - beschäftigt immer wieder die Gerichte. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… Nach Auffassung des Gerichtes konnte das Vorhandensein eines die Antragstellerin begünstigenden formgültig errichteten Testamentes nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden. Zwar könne ausnahmsweise nach § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB der Beweis …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… kann zur Auskunftserteilung ein sogenanntes Nachlassverzeichnis verlangen, § 2314 i.V.m. § 260 BGB. Grundsätzlich kann der Schuldner der Auskunft, im Regelfall der Erbe, ein solches Verzeichnis selbst erstellen. Besteht der Pflichtteilsberechtigte …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und verlangte den Kaufpreis zurück. LG und OLG hatten die Klage abgewiesen. Die Revision wurde vom BGH zurückgewiesen. Zu klären war dabei die Rechtsfrage, ob das Widerrufsrecht ausnahmsweise durch die Regelung des § 312d IV Nr. 6 BGB …
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10.05.2013
von SH Rechtsanwälte
… worden. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass man seine Vertragspartner kennt. Eine Grenze sei nur darin zu sehen, wenn das Auskunftsbegehren sich als unzulässige Rechtsausübung darstelle oder es vom Schikaneverbot nach § 226 BGB erfasst sei. Dies sei nicht gegeben, wenn nur …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden waren. Nach Widerruf des Geschäfts verlangten die Kläger die Rückerstattung der Kaufpreise. Ohne Erfolg. Der BGH sah ein Widerrufsrecht ebenso wie die Vorinstanzen als von § 312d Abs. IV Nr. 6 BGB …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dann mit dem Erben fortgesetzt wird, wenn nicht der Ehegatte, Lebensgefährte oder Kinder des Erblassers in den Mietvertrag eintreten, § 564 Satz 1 BGB. Wenn es schon ursprünglich mehrere Mieter gab, wird beim Tode eines von Ihnen …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Sollte Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht bei SH Rechtsanwälte prüfen gerne Ihren Fall und beraten Sie über das bestmögliche …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Geschäftsführervertrag regelmäßig nur zum vereinbarten Vertragsende oder unter Berücksichtigung von Kündigungsfristen gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist dann nur aus wichtigem Grund nach § 626 BGB möglich. Die Abberufung …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… der Gläubiger mit dem Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) und der Teilzahlung (§ 362 Abs. 1 BGB) insgesamt als erloschen. Die Gläubiger haben also keine Ansprüche mehr. Aus diesem Grund kann in diesem Fall nicht anders entschieden werden …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Ansatzpunkt hierfür ist die Frage, ob der Kaufvertrag unter Umständen nichtig ist. Grundlage der Nichtigkeit ist regelmäßig § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher). Hierbei beschäftigen die Gerichte insbesondere …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Zum anderen handele es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen Formularvertrag, so dass das Wettbewerbsverbot der AGB-rechtlichen Kontrolle unterfiele. Es sei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Mit dieser Argumentation drang …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Individualvereinbarungen. Wesentliche Bedeutung haben dabei die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wirksamkeitskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterfallen. Dies gilt zugunsten des Versicherungsnehmers …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ansonsten ein besonderes Näheverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 3 BGB voraussetzt. Ein solches Näheverhältnis soll bei einem „normalen" Vermittler nur auf Grundlage des Provisionsinteresses aber gerade nicht bestehen. Erstaunlicherweise hat …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung …