205 Ergebnisse für BGB
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… da das Änderungsrecht nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG die Regelung des § 306 Abs. 2 BGB verdrängt. Aus der Begründung folgt auch, dass sämtliche vertragliche Regelungen aus Altverträgen, die nunmehr der neuen Gesetzeslage widersprechen, unwirksam …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, sieht § 89 Abs. 1 HGB zum Schutz des Handelsvertreters zwingende Kündigungsfristen vor, die den dienstvertraglichen Regelungen nach §§ 620 ff. BGB vorgehen. Danach beträgt die Kündigungsfrist für Handelsvertreterverträge im ersten Jahr …
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
… Es handele sich bei den entsprechenden Klauseln um kontrollfähige Preisnebenabreden im Sinne des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, welche gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 307 Abs. 1 S.1, Abs.2 Nr. 1 BGB verstoßen. Nunmehr stand die abschließende Frage …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Vertragsschluss dar. Vom Verkauf ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, da es dem Verbraucher (Anmerkung: gemeint ist wohl „Unternehmer") freisteht, ein Angebot nur an Gewerbetreibende zu unterbreiten. Das Angebot …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sich dafür regelmäßig einer Vertriebsorganisation bedienen, so haften die Gründungsgesellschafter für deren Fehlberatungen, da sie sich das Fehlverhalten über § 278 BGB voll zurechnen lassen müssen (Rz. 11). In dem zu entscheidenden Sachverhalt …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 494 Abs. 7 Satz 2 BGB bei Formmängeln erst in Gang gesetzt, wenn dem Darlehensnehmer eine Abschrift der durch den Formmangel bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Entscheidungserheblich war also, ob die Unterschrift auf dem Tablet …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage …
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12.07.2012
von SH Rechtsanwälte
… alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren. Der Versicherer hat sich in diesem Rahmen nach § 278 BGB das Handeln und die Erklärungen der tätig gewordenen Untervermittler zurechnen lassen …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zurückzuführen ist, den Handelsvertreter unangemessen benachteiligt, sodass auch diese Klausel allein nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam wäre. Diese letztgenannte Ansicht dürfte mit der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden Tendenz …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird § 312g BGB grundlegend geändert. Nunmehr muss ein Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr den Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Form über die wesentlichen Merkmale …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschafter unverzüglich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Geschieht dies nicht, kann in dringenden Fällen nach § 29 BGB analog ein Notgeschäftsführer durch das Amtsgericht bestellt werden. Dass diese Möglichkeit nur die ultima …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bis zu seiner Beendigung bedarf. Zwar stellt § 85 Abs. 1 GmbHG ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB dar, jedoch ist nicht geklärt, ob daraus nur die Gesellschaft oder auch der einzelne Gesellschafter klagebefugt ist. Außerdem kann regelmäßig nur …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Belastung oder Änderung zu verfügen oder ihn gegenüber Dritten wirksam zu solchen Verfügungen zu verpflichten. Über fremdes Vermögen verfügt der Täter, wenn er ein Stellvertretungsrecht nach §§164ff BGB oder eine Ermächtigung nach §185 BGB …