205 Ergebnisse für BGB
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… BGB. Ein reiner Zeitverlust ist grundsätzlich kein Vermögensschaden. Diese Hürde würde aber wohl auch das deutsche Recht nehmen, da „Urlaubszeit“ so sehr kommerzialisiert ist, dass auch hier ein erheblicher Zeitverlust als Vermögensschaden …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass der Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB folgen könne. Außerdem wies der BGH darauf hin, dass die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens nach seiner Rechtsprechung (Urteil vom 16.7.2009, III ZR 21/09, r+s 2009, 395 …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu beachten, dass § 623 BGB die Schriftform vorschreibt. Das heißt, dass der Vertrag von beiden Parteien im Original auf einer Urkunde unterzeichnet werden muss, § 126 Abs. 2 S. 1 BGB. Falls 2 oder mehr Urkunden erstellt werden, reicht …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… könne. Richtig ist dabei, dass Wettbewerbsverbote gegenseitige Verträge im Sinne der §§ 320 ff. BGB darstellen. Die Pflicht zur Enthaltung des Wettbewerbs steht dabei im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Karenzentschädigung. Zahlt der Arbeitgeber …
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24.10.2017
von SH Rechtsanwälte
… dass diese Einschränkung willkürlich ist und damit nach § 307 BGB unangemessen. Damit war die einschränkende Klausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam. Denn für eine private Versicherung seien allein wirtschaftliche Maßstäbe …
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17.10.2017
von Linten Rechtsanwälte
… weiteren Flugzeugen der Air Berlin um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt. Dabei würden die bisherigen Tarifverträge mindestens ein Jahr gelten und es gebe die Verpflichtung, alle betroffenen Mitarbeiter zu übernehmen. Lufthansa …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Rechtsprechung einer kritischen Überprüfung. Grundsätzlich handelt es sich den AVB um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff BGB. Verstößt eine Klausel daher gegen zwingendes Gesetzesrecht, so ist sie nichtig; im Übrigen darf …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… begründet wird, vom Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern, § 2174 BGB. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung würde das Vermächtnis nur dann unwirksam machen, wenn die Erfüllung des Vermächtnisses für jedermann unmöglich …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… nach § 550 BGB bei Mietverträgen, die nicht der gesetzlichen Schriftform entsprechen, bei denen die Vertragsparteien also wesentliche Vertragsinhalte nicht schriftlich vereinbart haben: Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als ein Jahr …
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14.03.2017
von SH Rechtsanwälte
… als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen wurden in einer Vielzahl von Fällen gegenüber den Verbrauchern die Kündigungen nach § 488 Abs. 3 BGB – und nicht nach § 489 BGB – ausgesprochen. In dieser Konstellation fehlte die 10-jährige …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
… XI ZR 564/15 ausdrücklich klargestellt. Zudem enthält die Belehrung noch eine Überschrift „Widerrufsbelehrung – nach Muster gemäß § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung“. Diese Überschrift ist in der Musterbelehrung ebenfalls …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Kooperationsvereinbarung bildeten, die nur gemäß § 314 BGB mit wichtigem Grund gekündigt werden könnten, folgte das Gericht nicht. Zwar könnten solche Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden und sie kämen auch in der Praxis vor, im vorliegenden Fall seien …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht zum Kaufvertrag (gehören), und den Vorkaufsberechtigten daher nicht verpflichten“. Es bestehe nur dann ein anerkennenswertes Interesse des Verkäufers an der Zahlung durch den Vorkaufsberechtigten nach § 464 Abs. 2 BGB, wenn sich die Höhe der Provision …
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10.12.2016
von Rechtsanwältin Jennifer Rduch
… über diese Frage. In diesem Fall ist es dem Gericht nur anhand der Billigkeitsgrundsätze des § 1361 a Abs.2 BGB möglich, eine Entscheidung über den Verbleib des Hundes zu treffen. Hunde sind zwar keine Sachen, aber sie werden im BGB gem. § 90a …
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09.12.2016
von Rechtsanwältin Jennifer Rduch
… dieses Jahres die Scheidung einreichen möchte? Wann ist eine sog. Blitzscheidung möglich? Nach der Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe (nur) dann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe …
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28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… Worten bedeutet dies: der Lohn für den aktuellen Monat, z. B. für September, ist am ersten Tag des folgenden Monats, also im Beispiel: 01. Oktober, fällig und zu zahlen. Dies ergibt sich gesetzlich aus § 614 BGB …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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05.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… dass im Darlehensvertrag keine hinreichenden Angaben zur Widerrufsfrist enthalten waren und diese aufgrund dessen nicht zu laufen begonnen hat. Nach der einschlägigen Regelung des § 492 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG bestehen. Für die betroffenen Lehrer kann die Verletzung der Aufsichtspflicht ferner sowohl disziplinar- als auch strafrechtliche Folgen haben. Bei Fragen zu disziplinarrechtlichen Folgen …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… Bankrecht der Anwaltskanzlei SH argumentierten, dass dies keine Rolle spielen kann. Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) wurde geltend gemacht, dass nach dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB der Bankkunde …
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21.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… BGB-InfoV in der Fassung vom 02.12.2004 (gültig bis zum 31.03.2008) berufen. Da dort neben der Verwendung einer Fußnote mit dem Hinweis „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ auch auf Einzelheiten des Widerrufs bei verbundenen Geschäften …
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12.08.2016
von SH Rechtsanwälte
… des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Regelung in § 4 Absatz 4 der Musterbedingungen/KT für intransparent im Sinne von § 307 BGB und damit für unwirksam erklärt. Die von den Versicherungsunternehmen verwendete Anpassungsklausel genügt danach …