205 Ergebnisse für BGB
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… war die Bank nach den Entscheidungsgründen gemäß § 675u S. 2 BGB verpflichtet, wegen des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs durch Gutschrift auf das Zahlungskonto den alten Kontostand wieder herzustellen, der im Falle …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… wenn das Graffiti gar nicht entfernt wird? Ja. § 249 II BGB normiert ausdrücklich, dass es dem Eigentümer freisteht, die Beseitigung nicht vorzunehmen. In diesem Fall sind die „fiktiven“ Reinigungskosten zu zahlen, jedoch wird die Umsatzsteuer …
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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Ausschlussfrist bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abzusehen. Das Oberlandesgericht Hamm folgerte daraus ganz klar, dass einer Bank vor diesem Hintergrund die Berufung auf § 242 BGB und damit auf den Einwand der Verwirkung …
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09.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… Voraussetzungen dies sind. Die ING-DiBa beruft sich im Falle des Widerrufs jedoch in vielen Fällen darauf, dass ein Widerruf nicht mehr möglich sei, da die vorliegende Widerrufsbelehrung dem Mustertext aus Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV …
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06.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… ihr den abgebuchten Betrag zu erstatten. Die Bank lehnte dies ab. Daraufhin hat sie Klage erhoben. Gemäß § 675 u BGB hat ein Kontoinhaber im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gegen die Bank einen Anspruch auf Erstattung …
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18.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… ist nicht mit der Regelung des § 675 y I S. 2, II S. 2, IV BGB vereinbar. Gemäß § 675 y I S. 2, II S. 2, IV BGB hat die Bank im Falle der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages keinen Anspruch auf einen Entgelt. Aufgrund …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… Hintergrund: Liegt ein verbundenes Geschäft vor, so wird mit dem Widerruf des Verbraucher-Leasingvertrages auch der Liefervertrag (Kaufvertrag oder Werkvertrag) unwirksam. Die Abwicklung richtet sich dann nach den §§ 358 ff. BGB. Für …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… sich von ihren früheren Zinsversprechen zu befreien. Die Bausparkassen berufen sich in den Kündigungsschreiben auf die Vorschrift des § 489 I Nr. 2 BGB. Demnach kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag in jedem Fall nach Ablauf von zehn …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… halten. Gleiches gilt, wenn nach Kündigung die Mietsache nicht ordnungsgemäß herausgegeben wird. Dem Vermieter steht auch dann ein Direktanspruch gegen den Mieter auf Nutzungsentschädigung zu (§ 546a BGB). Stefan Piotrowski , Rechtsanwalt …
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21.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… gesetzlichen Schutzmechanismen, die sich hier in dem Widerrufsrecht widerspiegeln, verzichten kann. Einem Ausschluss des Widerrufsrechts mittels Aufhebungsvereinbarung stünde auch § 511 BGB entgegen. In zwei aktuellen Entscheidungen …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
… RUNDS Jahr 2013 Seite 392) noch für den Fall der fristlosen Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung durch den Versicherer aus wichtigem Grunde gemäß § BGB § 314 BGB (BGH r+s 2012, RUNDS Jahr 2012 Seite 141) ist die Wirksamkeit …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vermögens begrenzt. Schließlich gehen bei Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils die damit verbundenen Arbeitsverträge von Gesetzes wegen auf den Erwerber über (§ 613a BGB). Auch dies sollte vor Durchführung der Transaktion bedacht werden. RA Heiko Effelsberg , LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d. h. er konnte als Vertreter der Gesellschaft mit sich selbst wirksam Rechtsgeschäfte abschließen. Im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft, die durch die Komplementärin …
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03.11.2014
von SH Rechtsanwälte
… Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… Widerrufsbelehrung die normalerweise 14 Tage dauernde Widerrufsfrist in Gang setzen. Wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, beginnt die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
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18.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… sie sich nicht auf die sonst geltende Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen. In den Urteilsgründen des BGH lautet es insoweit wie folgt: „Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. dem Muster der Anlage 1 zum EGBGB) genügt …
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14.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… des Bundesgerichtshof vom 28. Oktober 1981 in erster Linie Mietrecht nach §§ 535 ff. BGB Anwendung. Für den Leasingnehmer steht nicht das Eigentum an dem Leasingobjekt im Vordergrund, sondern allein das Recht zu dessen Nutzung. Die monatlichen Leasingraten …
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22.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… des Vertrages abzustellen. Nach Art. 229 § 9 EGBGB ist für Schuldverhältnisse, die nach dem 1. November 2002 entstanden sind, das neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anwendbar. Entscheidend ist hier der Vertragsschluss. Für Verträge vor dieser Zeit hat …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… bei einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs jedenfalls die Möglichkeit, der Kündigung nach § 574 BGB zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter …
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09.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… der Widerruf für das verbundene Geschäft (so z. B. der finanzierte Vertrag) haben kann. Sollte feststehen, dass die Widerrufsbelehrung im Immobiliendarlehensvertrag von der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB Info-Verordnung abweicht …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… was bedeutet, dass sie sich, wenn mehrere Gesellschafter existieren, in eine BGB-Gesellschaft oder Offene Handelsgesellschaft verwandelt, wenn nur ein Gesellschafter besteht, das Vermögen auf ihn als Kaufmann übergeht. Die Rest- oder Spaltgesellschaft …
13.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Erklärung, dass es ruht, gar nicht mehr bestanden hätte. Dies hat das BAG in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung verneint. Aufgrund des nun neu eingeführten § 623 BGB müsse ein Arbeitsvertrag schriftlich zwischen den Partien …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… der Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub? In Fällen der unverschuldeten Arbeitsverhinderung im Sinne von § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fernbleiben von der Arbeit und behält zugleich …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer unabhängig von den oben genannten Voraussetzungen den Vertrag anfechten (§ 123 BGB). Der Vertrag ist dann nichtig. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt …