55 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Die Vorschriften der Wegekostenrichtlinie seien dahingehend auszulegen, dass die Kosten der Verkehrspolizei nicht unter den Begriff der „Kosten für den Betrieb“ im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie) fallen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… der einschlägigen EU-Richtlinie, wenn sich Laufzeit und Umfang des Darlehens oder andere Vertragsklauseln nicht änderten und die ursprünglichen Bestimmungen des Vertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder die Anwendung …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der BGH das Verfahren mit Beschluss vom 05.10.2017 ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Der EuGH sprach nun zur Rechtssache C-66/19 ein Sensationsurteil, das nicht nur Auswirkungen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Gleichwohl verfolgt die DSGVO auch andere Zielsetzungen: In den Erwägungsgründen 6 bis 8 der DS-RL heißt es, dass die Richtlinie auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… der deutsche Gesetzgeber Teile der europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie Nr. 2013/11/EU, sog. „ADR-Richtlinie“) umgesetzt. Danach soll Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems …
Fahrzeughalter muss den Fahrer benennen, ansonsten droht Fahrtenbuch, da hilft auch die DS-GVO nicht
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, EU 2016/680 (JI-Richtlinie) sei vielmehr diese JI-Richtlinie einschlägig. Dabei geht es um einen EU-Rechtsakt, welcher parallel zur DS-GVO erlassen wurde und spezielle datenschutzrechtliche Regelungen für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( EuGH vom 14.5.2019, C-55/18 ). Zur Begründung führt der EuGH mit Blick auf die EU Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Bislang wurde über die Beiordnung als Pflichtverteidiger erst nach Anklageerhebung entschieden. Damit ist nun Schluss. Die sogenannte PKH-Richtlinie der EU sieht vor, dass die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße tätigt. Der direkte Mitbewerber unterlässt, den Verbraucher über sämtliche Gegebenheiten vor und während des Vertragsabschlusses zu informieren. Verstöße gegen die EU-RL 2011/83/EU, Art. 246c Nr. 1 …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… erklärt der Hersteller eines Produktes, dass dieses im Einklang mit europäischen Richtlinien steht. Es erfolgt also keine Prüfung durch eine ausgewiesene Stelle, sondern der Hersteller muss das Bestehen und die Einhaltung von EU-Normen selbst …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen habe, sondern einer Umsetzung in nationales Recht bedürfe, sei darauf hinzuweisen, dass die nationalen Gerichte das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie so weit …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei einem Asylbewerber tatsächlich vorliegt, im Licht der Charta (Art. 7) nicht mit der Richtlinie 2011/95/EU zu vereinbaren ist, da die Durchführung eines solchen Tests einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers darstellt …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Grundrechtecharta der EU dar. Dem Arbeitnehmer, dem aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, seinen Urlaub nicht nehmen kann, sind diese Zeiten zu entschädigen (Auslegung Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG). Beide Seiten, Unternehmen …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen freien Tag und arbeitete somit 12 Tage am Stück – ohne einen freien Tag zwischendurch. Aus der europäische Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003 88/EG) ergeben sich für die EU-Mitgliedsstaaten die maßgeblichen Vorgaben bezüglich …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… der europäischen Richtlinie 2011/95/EU. 1. Wird eine Person als Flüchtling i.S.d. § 3 Asylgesetz anerkannt, so hat sie einen Anspruch auf Familiennachzug i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG. Nach § 3 f. AsylG liegt eine Flüchtlingseigenschaft …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 bestimmt, dass der Antragsteller in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Zahlungsarten im Onlineshop den Kunden aufbürden. Einzige Voraussetzung war, dass es auch zumindest eine kostenlose Zahlungsvariante gab. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu beheben. Es bleibt hier abzuwarten, wie die EU-Kommission mit den Empfehlungen umgehen wird. Derzeit ist es jedenfalls so, dass die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 der DSGVO vorgeht. Insoweit stellt also § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… in diesen Fällen im Impressum zu nennen ist. Da Verbraucherschutz maßgeblich durch die EU bestimmt wird und diese Impressumsverstöße für wesentlich hält, handelt es sich auch keinesfalls um eine Bagatelle (Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG …