88 Ergebnisse für Fahrverbot
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots demzufolge bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter grundsätzlich rechtmäßig. Entscheidend bleiben jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalls. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Fahrverbots. Es können solche Umstände jedoch zur Vorbereitung der Hauptverhandlung schriftlich vorgetragen werden. Insbesondere wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, liegt ein beachtlicher Umstand …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Überschreitung um 16 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister. Dieser Punkt kann natürlich die Entziehung verursachen, soweit man bereits mit sieben Punkten vorbelastet ist. Wann führt ein einmaliger Verstoß zum Fahrverbot ? Innerhalb …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bußgeldkatalog sieht neben Geldbußen und Punkten als Nebenfolge die Anordnung von Fahrverboten vor. Vom Grundsatz her handelt es sich um eine Besinnungsmaßnahme, die erzieherisch auf den Betroffenen einwirken soll. Gesetzgeberisches …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und unverbindlich! 2. Ihr VW behalten und Schadenersatz geltend machen Eine Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags kommt für Sie nicht in Frage? Wenn Sie Ihr Auto trotz Fahrverboten und Wertminderung behalten wollen, können sie bis zu 10.000 …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird gegen eine Person, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Fahrverbot anzuordnen. Das OLG Zweibrücken …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fahrverbote Entgegen den ursprünglichen Plänen im bisherigen Entwurf wird es zu keiner Ausweitung der Fahrverbote im Bereich der Geschwindigkeitsübertretungen kommen. Wer keine Rettungsgasse nicht bildet, muss künftig neben zwei Punkten …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Amtsgericht München verurteilte sie am 09.07.2019 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Zusätzlich erhielt sie ein Fahrverbot von einem Monat. Nachdem die Antragstellerin der Aufforderung des Gerichts zur Beibringung einer MPU …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu führen. In einem am 29.10.2020 vom OLG Zweibrücken ergangenen Beschluss (Az:1 OWi 2 Ss Bs 154/20) wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Der Beschuldigte hatte angegeben, zu schnell gefahren zu sein, da seine Frau ihn kurz …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ds 606 Js 54600/20jug – dagegen entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Januar 2021 konnte er in einem wegen Trunkenheit im Verkehr angeklagten Strafverfahren eine Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 StVG und einem Fahrverbot erreichen. Da der Führerschein bereits mehrere Monate …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… berücksichtigt und als im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härten eingestuft worden.“ Kann ein Gericht bei einer Ordnungswidrigkeit vom einem Fahrverbot absehen ? Verstöße gegen Rotlicht, Geschwindigkeit …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… bis unmöglich. Nunmehr gibt es aber seit Dezember 2020 rechtliche Neuerungen, ich verweise hierzu auf den nachfolgenden Rechtstipp: https://www.anwalt.de/rechtstipps/messfehler-bussgeldverfahren-vermeidung-fahrverbot-vermeidung …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… werden können, wordurch etwaige Messfehler oder sonstige Ungereimtheiten aufgezeigt werden können, so dass Bußgeldverfahren entweder eingestellt werden können, oder die Rechtsfolgen ( Punkte, Fahrverbot,Geldbuße) verhindert oder abgemildert …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h gelte nur für Lastkraftwagen, da es sich um eine Kontrollstelle des Güterverkehrs gehandelt habe. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es jedoch abgesehen: „Die Verhängung …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h zu einer Geldbuße von 250,- Euro unter Einräumung von Ratenzahlung verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. "Viermonatsfrist" angeordnet …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschieden, dass es ausreiche, gegenüber einem Angeklagten, der in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war, ein 6-monatiges Fahrverbot zu verhängen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war nach Ansicht der Richters nicht erforderlich …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verbände war die Erweiterung der Fahrverbote: Bereits ab einer Überschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde gilt bereits ein Fahrverbot von einem Monat. Gegen diese neuen Regeln gab es viele …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wie ein Fahrverbot bedeutet. Gilt eine MPU für erlaubnisfreie Fahrzeuge? Die Frau im oben genannten Verfahren vor dem VG Augsburg hatte bei ihrer Fahrradfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille aufgewiesen und war deshalb wegen Trunkenheit …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. 2. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille fährt, begeht eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann, es drohen bis zu 3 Punkte …