41 Ergebnisse für Landgericht
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… deshalb gegen den Beschluss sofortige Beschwerde ein. Die Rechtspflegerin Wohlleben halft der Beschwerde nicht ab und legte das Verfahren dem Landgericht Bad Kreuznach vor ( 1 T 47/18 ). Erst am 23.08.2018 entschied dann das LG Bad …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… die Kreissparkasse Tübingen, die diese Riester-Sparpläne angeboten und verkauft hatte, im Verbandsverfahren vor dem Landgericht Tübingen auf Unterlassung. Und jetzt die Überraschung: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 11.05.2018 unter …
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02.05.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ist. Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 5.06.2004, Az. 6 O 12298/02 , entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler darüber aufklären muss, wenn er das Fahrzeug vor dem Verkauf nicht auf Unfallschäden untersucht hat …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in seinem Beschluss vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05. Dieser Rechtsprechung angeschlossen hat sich, neben vielen anderen Gerichten, auch das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 07.02.2013, Az. 28 U 94/12. Auch das Landgericht Düsseldorf …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… mit entsprechender Begründung übertragbar. Das Landgericht Düsseldorf hatte diese Klauseln zuvor noch als rechtmäßig erachtet. Zinssicherungs- bzw. Zinscap-Gebühren wurden oftmals Ärzten und Apothekern bei Finanzierungen mit sogenannten „Zinscap …
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20.06.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Februar 2017 hatte das Landgericht Köln über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die Ausgangslage war eigentlich eher eine klassische mietrechtliche Fallgestaltung: In der Mietwohnung war im Badezimmer nur eine Badewanne vorhanden …
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25.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 – erneut über eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden. Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag Im Jahr 2011 hatten …
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11.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und in den sozialen Medien im Speziellen immer wichtiger, um sich zu präsentieren und auch Geschäfte abzuwickeln. Man denke nur an Xing, LinkedIn, Facebook, YouTube, Blogs, etc. Das Urteil des LG Berlin Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin …
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07.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… des Landgerichts München I (31 S 123717/16) musste ein Mieter einen auf der Loggia angepflanzten Baum entfernen, da dieser nicht vom üblichen Mietgebrauch gedeckt war. In diesem Fall verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter einer Zwei …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… die beklagte Sparkasse außergerichtlich nicht bereit war, den Anspruch auszugleichen, wurde dieser klageweise zunächst vor dem Landgericht Frankfurt geltend gemacht. Dieses wies die Klage ab. In der zweiten Instanz von Oberlandesgericht …
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… zu einer Geldstrafe und einem dreimonatigen Fahrverbot. Das Landgericht verwarf die Berufung des Autofahrers. Oberlandesgericht sieht keine strafbare Nötigung Anders sah dies das Oberlandesgericht. Dieses sah im Verhalten des PKW-Fahrers keine strafbare …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Pflichtverletzung dar Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters (AZ: 67 S 28/15) vor dem Landgericht Berlin, welches die Entscheidung der Vorinstanz bestätigte. Den Vermietern steht der Anspruch auf Räumung zu, da sie das Mietverhältnis …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… dass dieser durch ein falsches Lüftungsverhalten seitens der Mieter entstanden sei. Hierzu hat nun das Landgericht Berlin bereits im April letzten Jahres (nachzulesen unter Az. 65 S 400 / 15) eine für die Mietparteien hilfreiche Entscheidung getroffen. Im Leitsatz …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil: Keine Verpflichtung des Händlers das Fahrzeug auf Marderschäden zu prüfen Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 27.02.2015 (32 O 216/14) , dass ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… dem, dass durch das Funksystem lediglich eine Fernwartung ermöglicht werden sollte und erhob schließlich Klage auf Duldung des Einbaus des Rauchwarnmelders. Einbau des Rauchwarnmelders muss geduldet werden Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Köln …
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03.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… GbR das Mietverhältnis und machte Eigenbedarf für eine Tochter eines der Gesellschafter geltend. Eine seit April 2014 leer stehende Wohnung im Erdgeschoss bot die Klägerin den Beklagten nicht an. Nachdem Amts- und Landgericht …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …