117 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… können Verstöße melden, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen und Strafnormen nach deutschem Recht verletzen oder eine Ordnungswidrigkeiten darstellen. Zudem können dort auch Verstöße gegen interne Unternehmensregeln …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit das ganze Verfahren fair ablaufen kann, gibt es die sogenannte Wahrheitspflicht. Wie der Name schon verrät, sind Zeugeninnen oder Zeugen dazu verpflichtet …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… eine „leichtfertige Steuerverkürzung ( § 378 AO )“, die auch als „fahrlässige Steuerhinterziehung“ bezeichnet wird. Der Unterschied zwischen den zwei Tatbeständen ist allerdings enorm. Denn eine leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… sind in den §§ 29 bis 30b BtMG, die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in § 32 BtMG festgeschrieben. Für eine professionelle Verteidigung in diesem Bereich sind Spezialkenntnisse nötig, weshalb beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung unbedingt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… an und kann bei Nichtbeachtung erhebliche steuerstrafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Möglich sind eine Ordnungswidrigkeit wie eine leichtfertige Steuerverkürzung oder eine Straftat wie die Steuerhinterziehung . Eine Einführung …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… die in Deutschland nicht anerkannt wird; derzeit läuft ein Fahrverbot aufgrund einer anderen Ordnungswidrigkeit oder Straftat; die Fahrerlaubnis wurde wegen einer anderen Ordnungswidrigkeit oder Straftat entzogen. Was viele jedoch nicht wissen …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Begehung einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot durch die Verwaltungsbehörde oder das zuständige Gericht verhängt werden. Das Fahrverbot unterscheidet sich von der Fahrerlaubnisentziehung dadurch, dass lediglich temporär der Führerschein …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… zu erlassen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu € 30.000 (§25 Abs.1 Nr. 2a,2 ArbschG geahndet werden.
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG Besonders kennzeichnend für das noch andauernde „digitale Zeitalter“ ist die Art der Kommunikation. Gerade Vernetzungen durch Online-Kurse erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, um Wissen schnell …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zum 25.12.2021 wurde mit dem Fahrzeug der Klägerin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung begangen. Auf dem von der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erstellten Tatfoto ist ein junger Mann gut zu erkennen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen. Wie zum Beispiel Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Betrug. Und diese Liste ist nicht einmal abschließend. Schwarzarbeit …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… sich die Informationen einer Meldung oder einer Offenlegung beziehen müssen, damit das Hinweisgeberschutzgesetz greift. Hier geht es vor allem um Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aber auch „sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Abmahnung ausgesprochen hat. Hierbei sind wir Ihnen behilflich und führen den Gegenangriff mittels ElektroG Abmahnung. Große Gefahr: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit Häufig geht eine Elektrogesetz Abmahnung auch mit einer Anzeige wegen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… kann dies dazu führen, dass die Straffreiheit für die betreffenden Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten nicht gewährt wird. In solchen Fällen können die betroffenen Personen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. 4. Straffreiheit …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… dass auch die Geschäftsführer selbst von einem persönlichen Bußgeld betroffen sein können, was oft übersehen wird. Diese Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sollten daher unbedingt vermieden werden. Hier finden Sie meinen Beitrag zum Thema Preisvorgaben , der das Thema eingehend behandelt. Darin gebe ich Ihnen eine Übersicht über zulässige Maßnahmen.
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Personen) (§ 52 StPO) der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen ist hier also genau so wenig wie bei einem Fremdem erlaubt, aber das Schweigen unter Umständen eine gesetzlich …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 10.09.2015 – 4 StR 151/15. Strafvereitelung bezieht sich übrigens ausweislich des Wortlauts des § 258 StGB nur auf die Vereitelung von Strafen oder Maßnahmen für begangene Straftaten. Ordnungswidrigkeiten sind demnach nicht gemeint …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein eigenes Gesetz gewidmet. 2004 wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“) ausgefertigt. Neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Dies etwa dann, wenn klar ist, dass der Gegner den Anspruch nicht nur kurzfristig nicht erfüllen kann. Auch bei Ordnungswidrigkeiten (etwa bei „Knöllchen“) dürfte die Rechtsverfolgung, wenn auch zunächst …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die von der BaFin mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wir stellen die Warnung der BaFin hier dar, damit sich Anleger, die von der Green Assets …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… innerhalb von 90 bzw. 360 Tagen nach dem Tag der Ordnungswidrigkeit bei der Poste italiane aufgegeben werden. Was geschieht, wenn die Zustellungsfrist nicht eingehalten wird? In diesem Fall kann man sich an einen Friedensrichter …