117 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… wird regelmäßig im Jahresturnus angepasst. Welche Folgen hat es, wenn man gegen das Mindestlohngesetz verstößt? Relevant ist hier die Vorschrift § 21 Mindestlohngesetz, der die wesentlichen Verstöße als Ordnungswidrigkeiten definiert, die mit Geldbuße …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… bestehen? Es ist deutschen Unternehmen dringend zu raten, die Verträge mit russischen Geschäftspartnern einer Prüfung zu unterziehen, da Verstöße gegen die Sanktionsbestimmungen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten darstellen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Anbieter und Emittenten eine Haftung nach dem WPpG (Wertpapierprospektgesetz) ergeben. Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt auch eine Ordnungswidrigkeit dar und kann von der BaFin mit Geldbußen geahndet werden. Möglichkeiten für Anleger …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Verstoß gegen steuerliche Verpflichtungen Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen Was sollte der Betroffene tun? Vorgehsehen ist, dass vor Erlass eines Gewerbeuntersagungsverfahrens …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Muss man das täglich prüfen? 37:21 – Sollte die Ordnungswidrigkeit zugegeben oder sollte widersprochen werden? 38:33 – Muss eine Erbengemeinschaft eingetragen werden? 39:25 – Wer hat Zugriff auf das Transparenzregister z.B. nur die Anwälte …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Rechtsdienstleister handelt zudem ordnungswidrig. Ganz entscheidend ist daher die Beantwortung der Frage, wann überhaupt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG vorliegt. Hierum geht es in einem heute verkündeten Urteil …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… als sog. fiktiv wirtschaftlich Berechtigter zu melden. Welche Rechtsfolgen bestehen bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht? Verstöße gegen die Meldepflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Regelfall mit Geldbußen in Höhe …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… gefährdet hätten - eine Ordnungswidrigkeit gem. § 7 Nr. 1 2. BaylfSMV, die Bußgeld nach sich gezogen hätte, begangen hätten. Mit Urteil vom 07.01.2021 hat ebenfalls das Amtsgericht Hannover Az: 480 C 8302/20 Beschlüsse …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Herangehensweise, um diese wettbewerbswidrigen Handlungen schnell und effektiv abzustellen. Lesen Sie auch unseren Artikel Anhörung Umweltbundesamt wg ElektroG, BattG Ordnungswidrigkeit LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte Franz-Joseph-Straße 35 80801 München 089/38 666 070 office@LL-ip.com www.LL-ip.com
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… sein können. Natürlich sind sie dort auch erfasst, wenn sie Tatverdächtiger einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit waren. Oftmals erfahren Betroffene im Straßenverkehr im Rahmen einer Verkehrskontrolle, dass die Polizei sie als BTM-Konsumenten …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Treten neben die relative Fahruntüchtigkeit Ausfallerscheinungen hinzu, kann eine Straftat vorliegen (Trunkenheit im Verkehr). S-Pedelec Das S-Pedelec …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 je nach Verstoß geahndet werden! Im Ergebnis wird man demgemäß als „Gelegenheitsvermieter“, der bisher seine Vermietung nicht gegenüber dem Fiskus offenbarte …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen; er darf daher in seiner Einrichtung weder die Begehung von Straftaten noch von Ordnungswidrigkeiten dulden. Es gibt jedoch auch hier das oben gesagte: Grundsätzlich reicht die bloße …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… und in 2019 bereits 294 (Quelle: SZ vom 09.05.2020). Bis 2017 wurden diese in Deutschland noch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Seit Oktober 2017 wurde nach breiter öffentlicher Diskussion mit § 315 d StGB ein eigener Straftatbestand für …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Zu schnell gefahren: Diese Strafen drohen beim Blitzer Als Strafe wird in aller Regel eine Geldbuße …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… diese Rennen lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Jetzt droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Wird bei dem Wettbewerb Leib und Leben eines anderen Menschen oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… eine Ordnungswidrigkeit. Teilnahme, Ausrichten & Durchführen: Was ist unter Strafe gestellt? Strafbar sind sowohl die Teilnehmer, als auch die Organisatoren illegaler Straßenrennen. Teilnahme an einem Autorennen Ausrichten eines Autorennens …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Sie in der Regel eine Ordnungswidrigkeit. Ab 1,1‰ begehen Sie in der Regel eine Straftat. Für Fahrer in der Probezeit gilt auch auf dem E Scooter die 0,0‰ Grenze! Unterschied zur Promillegrenze beim Fahrradfahren Warum gilt beim E Scooter Fahren …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“ Aus diesem Recht folgt jedoch kein allgemeines „Aussageverweigerungsrecht“, sondern nur ein „partielles …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestehen, stand Betroffenen bislang nur die Möglichkeit zu, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen. Das Unter-den-Rock-Fotografieren konnte weiter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was bedeutet, dass dann ein Ordnungsgeld verhängt …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a …