117 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
|
21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… bestätigt, doch reicht das offensichtlich nicht aus. Über allem schwebt weiter ein Damoklesschwert: Verstöße gegen die Vorgaben des Kulturgutschutzgesetzes können als Ordnungswidrigkeiten und sogar als Straftaten geahndet werden und unter …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Verwaltungsrecht ist deshalb wichtig, da es auch im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren auf die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Verordnung ankommt.
|
28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sein. Nach diesem handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u. a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Ausgangsbeschränkung wurde zunächst bis 19.04.2020 verlängert. Die vierte Verlängerung dauert vorerst bis 17.05.2020. Der Verstoß gegen Bestimmungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen Bußgelder bis zu 25.000 €. Üblicherweise …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies hat ein Vertriebsverbot zur Folge. Darüber hinaus stellt ein Verstoß, den der BGH festgestellt hat, auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die vom Umweltbundesamt mittlerweile scharf sanktioniert …
|
17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… gem. § 120 Abs. 15 Nr. 2 WpHG ordnungswidrig. Wird durch die Marktmanipulation auf den Börsen- oder Marktpreis des Finanzinstruments eingewirkt, so ist die Marktmanipulation gem. § 119 Abs. 1 WpHG strafbar. Wie wird eine vermeintliche …
|
12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ihrer jeweiligen Mitteilungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen. Die einzelnen Akteure kommen ihrer Mitteilungspflicht dann nicht richtig nach, wenn die Mitteilung fehlerhaft …
|
20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… liegt ab einem Promillewert von 0,5 eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 24a StVG). Wird diese Grenze überschritten beträgt die Regelgeldbuße beim Erstverstoß 500 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister des KBA in Flensburg. Ab …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder ein das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Batterien ohne entsprechende Anzeige gem. BattG. Hierüber haben wir bereits ausführlich in dem nachfolgenden Artikel berichtet: Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG …
|
23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… aus, dass gem. § 24 StVG ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich …
|
11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… begrenzt Angaben gemacht werden. Eine Falschaussage hierzu ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). In keinem Fall sollten Dokumente unterschrieben werden oder Aussagen zu dem getätigt werden, was getan oder auch nicht getan wurde …
|
13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Was droht bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter? Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor (500 EUR Geldbuße und 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot beim Ersttäter). Über 1,1 …
|
19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eingestellt. Insgesamt kostete das Pärchen das Vergnügen also 7.500 EUR, ohne Gerichts- und Anwaltskosten. In Betracht kommt auch eine Ahndung als sog. Belästigung der Allgemeinheit, eine Ordnungswidrigkeit. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes …
|
10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ordnungswidrigkeiten, die keine Straftaten im eigentlichen Sinne darstellen, wird Art. 103 Abs. 2 GG angewandt. Denn auch hier findet das Prinzip, dass der Bürger auf die bestehende Rechtslage vertrauen darf, Anwendung. Zulässig ist dagegen …
|
14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach und hart zugleich: Ein E-Scooter gilt …
|
18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in Kraft getreten ist. Damit ist ein Gesetz, das eine rückwirkende Strafbarkeit einführt, verfassungswidrig. Dies gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur bei der Einführung neuer Straftatbestände auch bei Ordnungswidrigkeiten …
|
19.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf eine nicht belebte Straße zurück, so werden solche Schutzmaßnahmen der Annahme des Vorsatzes und damit einer Strafbarkeit regelmäßig entgegenstehen. Ordnungswidrigkeiten Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle fehlender Strafbarkeit …
|
18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausweisdokument nicht bei sich führt und somit bei einer Kontrolle auch nicht vorzeigen kann. Im Gegensatz zum Fahren ohne Führerschein handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis jedoch nicht mehr bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern …
|
28.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… im konkreten Fall jedoch eine Ordnungswidrigkeit darstellen könnte ist eine andere Frage. Natürlich ist jeder Fall im Detail unterschiedlich und erfordert eine genaue Prüfung der Strafbarkeit. Sie sehen aber: es gibt viele Ansatzpunkte …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
|
23.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… und ein Fahrverbot. Nachdem Ihnen ein Anhörungsbogen zugesandt wurde, fanden Sie die Internetseite der Person x, welche die Möglichkeiten versprach, wegen Ordnungswidrigkeiten nicht bestraft zu werden. Die Seite enthielt das Versprechen …
|
13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO …
|
18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… zu diesem Themenfeld wird es vertieft um einzelne Delikte sowie um die drohenden Rechtsfolgen gehen. Ordnungswidrigkeiten Viele Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln, vom Falschparken über eine Geschwindigkeitsübertretung bis hin …