117 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Einen ausführlichen Artikel zur EU Batterieverordnung finden Sie hier: EU Batterieverordnung: Anwalt berät zur BattVO V. Ordnungswidrigkeit BattG In § 22 BattG sind zahlreiche Bußgeldvorschriften normiert. Wer gegen die dort genannten Verpflichtungen …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… verkauft werden muss, ist eine Frage, die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vor Gericht ausgetragen werden muss. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Eine Ordnungswidrigkeit liegt auch dann …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… der Dashcams, teilweise auf unbestimmte Zeit, abgespeichert werden. Private laufende Videoaufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraumes verstoßen gegen das Bundesdatenschutzgesetz und stellen eine Ordnungswidrigkeit dar! Mit Urteil …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… oder Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln wird nicht straffrei, wenn nachträglich Cannabis auf Rezept verschrieben wird. 3. Zukunftsaussichten / Empfehlungen Insbesondere bei ärztlich verordneten cannabinoidhaltigen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich der Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs.1 OWiG schuldig. Darüber hinaus steht es der Polizei zu, die nicht zu identifizierende Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung festzunehmen. Dieses vorübergehende Festnahmerecht darf sich zwar ohne …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können. Dabei liegt eine ordnungswidrige Handlung gemäß § 63 Abs. 1 SGB II (2. Sozialgesetzbuch) vor, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig oder nicht vollständig Auskünfte über sein Einkommen …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… an die Angehörigen benutzt werden. Dies stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 115 OWiG dar, sondern kann im Einzelfall auch als (versuchte) Strafvereitelung gewertet werden. Zu Anfang sollte der Strafverteidiger von der Schweigepflicht gegenüber …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… es ist Sache der Ermittlungsbehörden und des Gerichts, dem Beschuldigten nachzuweisen, er habe eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Im Umkehrschluss heißt dies, es ist nicht die Aufgabe des Beschuldigten seine Unschuld zu beweisen …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Hier ist ein Führerscheinentzug von einem Jahr die Regel. Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten. Jedoch kann der Führerschein bereits bei 0,3 Promille entzogen werden, wenn aufgrund …
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06.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… auch den Makler betreffen, der im Auftrag eines Kunden selbst eine Anzeige gestaltet. Eine höchst-richterliche Entscheidung dazu liegt bisher allerdings noch nicht vor. Verstöße können sowohl als Ordnungswidrigkeiten durch die zuständigen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… In Bayern verstößt er damit gegen das Gesetz, muss mit einer Ordnungswidrigkeit und Geldbuße bis zu zehntausend Euro sowie weiteren kostenintensiven Abmahnungen (strafbewehrte Unterlassungsaufforderungen) rechnen. In Sachsen-Anhalt benötigt …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… nicht von seinem Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingreift, kann er wohl nicht als Fahrzeugführer angesehen werden und sich nicht eines Handy-Verstoßes strafbar machen. Er begeht damit beim Telefonieren keine Ordnungswidrigkeit …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… kann. Oftmals werden Formfehler von der Polizei zur Ermittlung dieser Ordnungswidrigkeit begangen, dann ist der Bußgeldbescheid bereits anfechtbar. Ein fachkundiger Anwalt für Verkehrsrecht wird hierzu die Einsicht in die polizeiliche …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eine Straftat oder wie hier Ordnungswidrigkeit nachweisen kann. Sie müssen Angaben zur Person machen und sollten auch nur diese abgeben. Sollte dennoch die Fahrereigenschaft feststehen, bspw. weil man Sie aufgehalten hat, dann machen …
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08.12.2017
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… dieses Tatbestandes eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Hierfür ist irrelevant, ob tatsächlich eine Fahruntüchtigkeit des alkoholisierten Fahrers vorliegt oder nicht. Ein Fahrverbot wird hierfür derzeit nicht erteilt, es gibt aber Bestrebungen, dies zu ändern …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… zu den Folgen von Alkohol im Straßenverkehr finde Sie hier) gibt es im Bereich der Drogenfahrt keine festen Grenzwerte, nach denen zwischen Ordnungswidrigkeit (OWi) und Straftat differenziert werden könnte. Handelt es sich um eine Drogenfahrt …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bei seinem Wohnsitzfinanzamt durch Abgabe des Vordrucks BZSt-2 versäumt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit und verspielt mit der Verhängung eines Bußgelds nicht nur den erhofften Steuervorteil, sondern auch seinen Ruf des steuerehrlichen Bürgers bei den Finanzbehörden.