43 Ergebnisse für Polizei
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… Bedarf… Die Strafverfolgungsbehörden reagieren hierauf mit der vollen Härte des Rechtsstaates. In der Regel geht mit dem Verdacht der Straftat nach den neuen §§ 275ff. StGB ein Durchsuchungsbefehl einher, also ein Besuch der Polizei …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… daß der Beschuldigte so gut wie keine Möglichkeit hat, sich zu wehren bzw. eine ordentliche Verteidigung aufzubauen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben einen enormen Wissensvorsprung, und sie können auch die erforderlichen Beweismittel beibringen – während …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Antragstellers wegen Verdachts auf illegalen Drogenhandel wurden von der Polizei rund 35.000 € beschlagnahmt. Diese wurden auf ein Konto eingezahlt. Nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wurde das Geld unter Anordnung des sofortigen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Kernpflicht im Beamtenrecht verletzt, weil der Kläger die Pflicht verletzt hat, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf und das Ansehen der Polizei erfordern. Auch in der zweiten Instanz wurde die Entscheidung …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entscheiden anders, zwar liegt keine äußere Einwirkung vor. Dennoch wird die Gefahr der Erkrankung durch die Verrichtung des Dienstes im besonderen Maße angenommen. Dies gilt insbesondere bei der Polizei und auch im Schuldienst.
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… lässt sich optisch nicht von solchen Hanfblüten unterscheiden, die unter das BtMG fallen. Deswegen müssen Personen, die CBD mit sich führen, auch mit Maßnahmen der Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen. Darüber hinaus …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern gilt ab der ersten polizeilichen Vorladung. Dies ergibt sich aus § 187 Abs. 1 GVG. Die Kosten eines Dolmetschers sind von der Staatskasse zu tragen, vom Ermittlungsverfahren bis zur Revision. Die Verpflichtung …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bei Landesbehörden sind Versetzungen üblich (z.B. Polizei, Schulwesen). Eine Ablehnung einer beantragten Versetzung, sowie die zwangsweise Versetzung stellen Verwaltungsakte dar. Dagegen sind Widerspruch und Klage zulässig. Beide haben keine …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… und infolgedessen für die Verhängung von Bußgeldern verantwortlich. Wie im Ordnungswidrigkeitenrecht üblich, ist auch die Polizei zur Verfolgung und Bußgeldverhängung befugt. Die jeweilig zuständige Verfolgungsbehörde hat grundsätzlich gemäß § 47 I …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
… und die Polizei ja eh etwas gefunden hätte. So einfach ist es nicht. Bei BtM-Verfahren gibt es eine Reihe wichtiger Weichenstellungen, die über die Frage Verurteilung oder Freispruch und Knast oder Bewährung entscheiden können …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… sind, ist es ratsam sämtliche körperlichen oder psychischen Verletzungen am besten polizeilich festhalten zu lassen oder durch medizinische Unterlagen zu dokumentieren. Auch sollten Chatverläufe, Telefonlisten und ähnliches abgespeichert …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein Strafverteidiger der Welt bekommt es je …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
1. Worauf muss ich achten? Wer in Untersuchungshaft sitzt, sollte vor allem darauf achten, sich nicht zu „verplappern“ . Im Gefängnis passiert es schnell, dass man gegenüber Mitgefangenen Angaben macht, die dann jedoch nicht an die Polizei …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Polizeianwärter einen Eilantrag bei Gericht ein. Das VG Berlin wies den Eilantrag zurück. Der Polizeianwärter habe nämlich durch sein Verhalten gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen. Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… also weiterhin zum Auswahlverfahren zuzulassen. Eine Ablehnung sei nur dann zulässig, wenn die Tätowierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen ein Strafgesetz verstößt. Die Polizei hatte beanstandet …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schließlich erfordert der polizeiliche Dienst eben Durchsetzungsfähigkeit, wozu die Bewerber nur ab einer bestimmten Größe in der Lage sind. Kleinere Kandidaten könnten im Umkehrschluss wiederholt als Opfer wahrgenommen und entsprechend häufig …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Bisher galt der Grundsatz …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden …