205 Ergebnisse für Presse

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Vorerst Gnade vor Recht - Ruht das Gesetz gegen Hass?
Vorerst Gnade vor Recht - Ruht das Gesetz gegen Hass?
25.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht vor. Deshalb - so berichtet es die Presse - kommt das Gesetz erst einmal nicht zur Anwendung. https://www.sueddeutsche.de/politik/hass-hetze-facebook-soziale-netzwerke-google-1.5494129 Für die Opfer von Hass und Hetze ist das extrem …
Bestätigung durch das BAG: Kurzarbeit Null kürzt Urlaubsanspruch
Bestätigung durch das BAG: Kurzarbeit Null kürzt Urlaubsanspruch
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen M. A.
… ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen (vgl. BAG, Urt. v. 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 –, https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/urlaubsberechnung …
Tatvorwurf und Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Tatvorwurf und Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 06.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vertraut, dass Kryptowährungen anonym, privat und intransparent seien. In der Presse wird in diesem Zusammenhang immer wieder behauptet, es läge eine besondere Geeignetheit für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Dieses ist aber nur bedingt …
Thermofenster in Dieselmotoren illegal, so EuGH-Generalanwalt
Thermofenster in Dieselmotoren illegal, so EuGH-Generalanwalt
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… nicht gelten Vor Gericht und in der Presse argumentieren die Autohersteller, dass sie das Thermofenster einsetzen würden, um den Motor vor Schäden zu schützen. Auf dieses Argument geht Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen ein und macht klar …
Abmahnung Frommer Legal: Snowden
Abmahnung Frommer Legal: Snowden
14.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von der wahren Geschichte des CIA- und NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden. Im Jahr 2013 fliegt dieser von Hawaii nach Hongkong, um dort tausende geheime Dokumente an die Presse weiterzugeben. Diese Dokumente machen …
Das Recht auf Information triumphierte in Frankreich und Deutschland
Das Recht auf Information triumphierte in Frankreich und Deutschland
| 19.07.2021 von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… recherchieren können; kann nämlich nicht als Recht auf Anonymisierung der Artikel verstanden werden kann, bis sie ihrer Relevanz und Bedeutung beraubt werden, da die Presse naturgemäß mit personenbezogenen Daten übersät ist. Die Situation …
UDI Investment retten? - Energie Festzins VI - Gericht bestätigt Rechtsansicht der BaFin in einem Eilverfahren
UDI Investment retten? - Energie Festzins VI - Gericht bestätigt Rechtsansicht der BaFin in einem Eilverfahren
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Pflichtverletzungen seitens Emittenten von Vermögensanlagen. Wir berichten seit 2019 über die UDI Gesellschaften und betreuen Anleger der verschiedenen Gesellschaften. In der Presse wurde über die Arbeit von Rechtsanwalt Klevenhagen berichtet. Lesen …
Die Privatkopie in Deutschland
Die Privatkopie in Deutschland
| 06.07.2021 von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Pressemitteilung https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.532633.php und Urteil Az. 24 U 96/14 : https://openjur.de/u/939533.html [4] für eine Erklärung : https://www.gema.de/aktuelles/verlegerbeteiligung/hintergrund-zur-verlegerbeteiligung/ [5] https://www.gema.de/en/statutes-distribution-plan/
VW-Abgasskandal: Verkehrsministerium hat Selbstanzeige verhindert und CO2-Betrug unterstützt
VW-Abgasskandal: Verkehrsministerium hat Selbstanzeige verhindert und CO2-Betrug unterstützt
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Presse am 17. Mai 2021 brisante VW-Unterlagen zum CO2-Betrug durch die Volkswagen AG präsentiert. Die Auswertung der Behördenakten zum Abgasbetrug bei VW zeigt, dass das Bundesverkehrsministerium …
Vollmachts- und Erbschleicherei auf dem Vormarsch
Vollmachts- und Erbschleicherei auf dem Vormarsch
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… eine Seniorenbetrugsmasche, die jedes Jahr neue Opfer findet. Und die Zahlen steigen unablässig. Obwohl die Presse voll von warnenden Meldungen ist, liest man immer wieder von älteren Menschen, die falschen Enkeln, Handwerkern oder Polizisten viel Geld …
Forderungsschreiben durch die Kanzlei Image Law im Namen der AFP Agence France-Presse GmbH wg. Urheberrechtsverletzung
Forderungsschreiben durch die Kanzlei Image Law im Namen der AFP Agence France-Presse GmbH wg. Urheberrechtsverletzung
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie auch ein Forderungsschreiben der Kanzlei Image Law (Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter) im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH erhalten? Moniert wird die unberechtigte Nutzung von Fotowerken im Internet. Bei der AFP Agence …
Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück
Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück
24.02.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… zurückgewiesen hat - lediglich einen einzigen Widerspruch müsse die Behörde noch bearbeiten, da der Konzern diesen noch nicht begründet hätte. Das Bundesverkehrministerium hat gegenüber der Presse auch bestätigt, dass bisher …
Scheinselbständigkeit - Statusfeststellungsverfahren
Scheinselbständigkeit - Statusfeststellungsverfahren
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Es kommt nicht darauf an, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bezeichnen. Die Problematik der freien Mitarbeiter spielt besonders eine große Rolle im Bereich Funk, Fernsehen und Presse
Achtung: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona Pandemie (VG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 L 1078/20.KO)
Achtung: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona Pandemie (VG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 L 1078/20.KO)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
… und Existenzgrundlage benötige, da sonst ein Arbeitsplatzverlust drohe. Aktuell ist das Thema „ Corona “ bzw. „ COVID-19 “ in aller Munde und man stößt nicht nur einmal täglich in der Presse auf diese Thematik. In ganz Deutschland werden (behördliche …
Steuerhinterziehung, § 370 AO – Wann tritt Tatvollendung ein? (BGH,27.10.2020 – 1 StR 148/20)
Steuerhinterziehung, § 370 AO – Wann tritt Tatvollendung ein? (BGH,27.10.2020 – 1 StR 148/20)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder steht die Hinterziehung von Steuern im Fokus der Ermittlungsbehörden und im Fokus der Presse. Die Umsatzsteuer spielt dabei in der Praxis des Steuerstrafrechts eine erhebliche Rolle. Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten …
Erneute Verlängerung des Lockdowns 2021 – Anwaltlicher Rat in der Pandemie
Erneute Verlängerung des Lockdowns 2021 – Anwaltlicher Rat in der Pandemie
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… trotz des stetig verlängerten Lockdowns ausbleibt, wird die Kritik von Öffentlichkeit und Presse an den Maßnahmen der Regierungen lauter, die Wirksamkeit der beispiellosen Grundrechtseinschränken wird zu Recht zunehmend in Frage gestellt …
Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Beleidigung des Vermieters?
Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Beleidigung des Vermieters?
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit einer fristlosen Kündigung. Denn: Straftaten des Mieters zu Lasten des Vermieters sind grundsätzlich dazu geeignet, eine Kündigung der Wohnung zu rechtfertigen. Wie man die Beleidigung ausspricht, persönlich, in der Presse oder live …
Das neue Phänomen der Finanzkriminalität mit virtuellen Währungen (Bitcoins, Forex Trading)
Das neue Phänomen der Finanzkriminalität mit virtuellen Währungen (Bitcoins, Forex Trading)
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… im Kryptowährungshandel vorgeworfen wird. Eike Kühl schrieb in der ZEIT am 25.07.2020, „wo Betrug ist, da ist Bitcoin“ . Nachvollziehbar und verständlich wurde dies anhand von Einzelbeispielen erläutert. Der zum Verlag Nürnberger Presse
Investor für Innovationen finden am Beispiel Höhle der Löwen
Investor für Innovationen finden am Beispiel Höhle der Löwen
02.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… am Ende die Nase vorn. Der Deal vor der Kamera war perfekt. Doch die Freude über den Deal währte nicht lange: Bekanntermaßen platzte der Deal später noch, wie man der Presse entnehmen kann wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Bewertung …
Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Tabaksteuer beim Betrieb einer Shisha-Bar
Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Tabaksteuer beim Betrieb einer Shisha-Bar
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der jüngeren Zeit wird in der Presse vermehrt über Kontrollen von Shisha-Bars durch den Zoll berichtet, wobei es vorwiegend um den Verdacht der Steuerhinterziehung geht. Schenkt man einzelnen Pressemitteilungen des Zolls Glauben, werden …
Coronavirus: Seniorenheim kündigt wegen Demo-Teilnahme und Test-Verweigerung – zu Recht?
Coronavirus: Seniorenheim kündigt wegen Demo-Teilnahme und Test-Verweigerung – zu Recht?
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu Abständen und zum Masken-Tragen auf der Corona-Demo verstoßen hat. Davon durfte der Arbeitgeber aufgrund der Presse-Berichterstattung ausgehen, und weil die Demonstration wegen Verstoßes gegen …
Audi Rückruf 3.0 TDI – Schadensersatz wegen Abgasskandal
Audi Rückruf 3.0 TDI – Schadensersatz wegen Abgasskandal
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Audi-Rückruf 23X6 bringt Schadensersatz Wer einen Diesel von Audi gekauft hat, hat möglicherweise aufmerksam verfolgt, was die Presse über den „Dieselskandal“ bzw. Abgasskandal zu berichten hatte. Möglicherweise hat …
Wirecard: Investoren-Vorwürfe gegen Ernst & Young (EY)
Wirecard: Investoren-Vorwürfe gegen Ernst & Young (EY)
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… der Untersuchung waren die in der Presse und im Internet veröffentlichte Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister. Die Untersuchung sollte diese Vorwürfe bereinigen. Ausgangspunkte der Untersuchung von KPMG waren die angebliche Erhöhung …
Verjährung im Abgasskandal – Ihre Ansprüche sind nicht einfach verjährt!
Verjährung im Abgasskandal – Ihre Ansprüche sind nicht einfach verjährt!
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… habe, bereits im Jahre 2015, durch eine entsprechende Ad-hoc-Mitteilung und im Übrigen auch die Presse vollumfänglich berichtet habe. Das diese Unterstellung, die zudem noch in einer sogenannten grob fahrlässigen Unkenntnis münden …