71 Ergebnisse für Vertrag
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die eine Ladestation für ihr Elektroauto installieren lassen wollen, tragen grundsätzlich auch die Kosten der Installation als auch die Betriebskosten, solange nichts anderweitig vertraglich mit dem Vermieter beschlossen wurde. Der Anspruch des Mieters …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… mit diesen zu beenden. Falls dies erforderlich ist, sollten die Konten der Unternehmen zu einer Bank transferiert werden, welche nicht den Sanktionen unterliegt. Abschließend sollten die neuen Kontoverbindungen in den Verträgen …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sein, kommt ein Widerruf des Vertrages in Betracht. Suchen Sie einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht? Wenn Sie um die Sicherheit Ihrer Geldanlage fürchten, zögern Sie nicht anwaltlichen Rat einzuholen. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ein Hilfsprogramm auflegen werden. Wenn Ihr Geschäft durch all diese Raster fällt und Sie auf dem Schaden sitzenzubleiben drohen, nehmen Sie Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei auf, die Vertrags- und Staatshaftungsfragen für …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… werden. Welche Kosten werden etwa in der Gastronomie übernommen? Für die Überbrückungshilfe 4 können alle vertraglich bzw. nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkostenverpflichtungen oder behördliche Auflagen angesetzt werden …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… mindert. Dies setzt jedoch einen Mangel voraus. Was ist der für die Mietminderung vorausgesetzte Mangel? War ein solcher in der Altbauwohnung des vorliegenden Falles gegeben? Wenn der Wohnungszustand vom vertraglich vorausgesetzten Zustand …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wenn das Darlehen nicht im vertraglich vereinbarten Zeitrahmen abbezahlt wird. Verbraucherschützern missfiel diese Praxis schon länger, insbesondere weil die Berechnungsklauseln hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung oftmals …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Kontos androht oder einen neuen Vertrag aufsetzt, der eine Verzichtserklärung beinhaltet. In dem Fall ist besondere Vorsicht geboten, da sie gegebenenfalls Ihre Zahlungsansprüche verlieren könnten. Unser kompetentes Team hilft Ihnen …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine schwerwiegende Veränderung der Umstände erfolgte und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Dank einer Gesetzesänderung des Bundestags (Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ihre verlorenen Einsätze von den Betreiberinnen und Betreibern zurückzufordern. Im vorliegenden Fall wurden dem Spieler wegen eines fehlenden Rechtsgrundes seine Verluste zurückerstattet. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Spieler sei nämlich …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… weil beispielsweise für Schäden am Fahrzeug und gefahrene Mehrkilometer Ersatz verlangt wird. Gerade in solchen Fällen wäre es wünschenswert, sich per Leasing-Widerruf noch von dem Vertrag lösen zu können. Was sind die Vorteile eines Widerrufs …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der verlorenen Einsätze in Höhe von 12.000 Euro zu, da es nach gerichtlicher Auffassung an einem Rechtsgrund fehlte. Aufgrund der Illegalität dieses Online-Glücksspiels sei hier nämlich von einem nichtigen Vertrag zwischen Anbieter und Spieler …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vor nicht allzu langer Zeit zählten Kreditverträge der deutschen Autobanken mit zu den handfestesten und stichhaltigsten Verträgen überhaupt. Inzwischen kommt es jedoch vermehrt vor, dass die jeweiligen Autobanken, wie die für die Marken …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Abnahme und damit die Zahlung. Hintergrund dessen war, dass der Bauunternehmer es im Rahmen eines umfassenden Bauvertrages unterlassen hatte, die vertraglich geschuldeten Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC herzustellen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Architekten kann zweifellos bejaht werden. Der Projektmanager musste ebenfalls haften, da die Projektüberwachung und die Prüfung der Ausführungen und der Ausführungsänderungen, nach vertraglicher Vereinbarung, zu dessen Aufgabenbereich gehörten …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… festgehalten werden, wird die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt, wodurch der Vertrag ungültig wird und beide Parteien fristlos davon zurücktreten können. Mündliche Abweichungen sind dabei die Änderung der Miete …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… reguliert werden. Ob er eine Sache ist kann ganz einfach ermittelt werden, sobald er nämlich durch einen Vertrag oder sonstiges von einer Person auf die andere übertragen werden kann, handelt es sich um eine Sache. Nun besteht jedoch noch …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Die notarielle Beurkundung ist eine gesetzliche Formerfordernis und dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. Im Falle einer rechtlichen Einheit zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren Verträgen (z.B. ein städtebaulicher Durchführungsvertrag …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von gefälschten Überweisungsträgern ausgehen, weshalb diese Überweisungen auch niemals autorisiert sein können. Auch der vertragliche Haftungsausschluss einer Bank wird im Regelfall wohl nicht begründet sein und so einen Anspruch nicht ausschließen …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Aufklärung über das Risiko daraufhin ganz oder teilweise, da der Kunde durch die Unterschrift den Informationen zugstimmt hat und sie zur Kenntnisgenommen hat. So findet sich in den meisten Verträgen ein ähnlicher Wortlaut …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) teilweise gegen europäisches Recht. Aber was bedeutet nun dieses Urteil für die Verträge mit Architekten …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Der Basiszinsberechnung muss für den Sparer nachvollziehbar sein. Die Verbraucherschutzzentrale stellte bei der Begutachtung dieser Verträge fest, dass in den meisten Fällen die Verträge diverse Fehler in der Ermittlung und Berechnung …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer Handelsplattform in Betracht, die einen erlaubnispflichtigen Eigenhandel oder eine Anlage- bzw. Abschlussvermittlung betreibt. Die Anlage- bzw. Abschlussvermittlung kann auch erlaubnisfrei sein, soweit die Plattform ihr Geschäft als vertraglich gebundener …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nur Pflichtangaben, so kann auch hier noch widerrufen werden. Wird der Widerruf ausgeübt, so kommt es auch hier zur Rückabwicklung und der Käufer erhält gegen Nutzungsentschädigung seinen Kaufpreis zurück. Liegt bei den Verträgen ab dem 13 …