59 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz geltend machen. Der hierfür erforderliche Antrag muss bei der zuständigen Versorgungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes eingereicht werden (z.B. Versorgungsamt, Landesamt für Soziales …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… zuständig ist, bei Tests des Leivtec XV3 Auffälligkeiten festgestellt. Die Kriterien für die Auswertung von Messfotos wurden angehoben: Danach musste nunmehr bei einer Messung mit Leivtec XV 3 ein zweites Foto vorhanden …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Mandant nicht bereit. Darauf erstattete der Anwalt Strafanzeige. Der zuständige Oberstaatsanwalt vertrat sodann die Meinung, dass es sich um einen rein privaten (!) Streit handle und verwies die Sache auf den - wie allgemein bekannt …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… jedoch für die gesamte Zeitspanne vom Unfallbeginn bis zum Abschluss der Reparatur und somit für 27 Tage. Das zuständige Amts- sowie Landgericht wiesen die Klage ab. Das Landgericht ließ jedoch die Revision zum BGH zu. Urteilsgründe des BGH …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Auto per E-Mail zugesandt. In dieser Mail wies das Autohaus darauf hin, dass der Kauf des Fahrzeugs erst nach Eingang einer schriftlichen Bestätigung oder der Übergabe des Autos zustande komme. Anschließend unterzeichnete die Käuferin …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Richter entzogen werden. Welcher zur Entscheidung berufene Richter im Einzelfall zuständig ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus generell-abstrakt und hinreichend bestimmt zu regeln, so dass Manipulationen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des Kurzarbeitergeldes erfolgt nach Konzeption durch die Bundesregierung in einem zweistufigen Verfahren: Zunächst muss der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… die Bundesregierung oder ggf. zuständige Landesregierungen kein allgemeines Reiseverbot oder eine Ausgangssperre anordnen, ist eine Teilnahme an der Veranstaltung oder die Übernachtung im Hotel möglich, sodass die Sorge vor einer Ansteckung …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… von Lieferengpässen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen, Kurzarbeitergeld beantragen möchten, können dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen, wenn min. 10 % der Beschäftigten …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… und somit grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Dennoch ist der Arbeitgeber nicht befugt, einseitig Home-Office anzuordnen, da er kein Verfügungsrecht über die Wohnung hat. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist der Mitarbeiter also …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… hatte ich die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn gerügt, da meiner Auffassung nach gemäß dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit der Schweiz gegeben war. Demnach …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… dass eine Beilackierung, wenn sie zur Wiederherstellung des Zustands erforderlich ist, der vor dem Unfallereignis bestanden hat, ebenso Teil der Beseitigung des durch den Unfall verursachten Schadens ist wie zum Beispiel der Ersatz eines beschädigten …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… nichts zahlen und für nichts einstehen. „Großartig“, wie die StA Betrüger unterstützt. Aktuell wird seit geraumer Zeit das Ziel verfolgt, in das Gehalt des Schuldners zu vollstrecken. Leider bisher vergeblich, da es der zuständigen Abteilung …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… bei einer Abfindungszahlung die Kirchensteuer an, die in voller Höhe abzugsfähig ist. Sie können beim zuständigen Kirchensteueramt zudem einen Erlassantrag stellen, da nach einer kircheninternen Verwaltungsanweisung regelmäßig ein Erlass …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
… dem ein Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich zustand und er hierüber auch ordnungsgemäß belehrt wurde, von einem Richter vernommen wird und diese Vernehmung richterlich protokolliert wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen diese Vernehmungsprotokolle zu Beweiszwecken in die Hauptverhandlung eingeführt werden.
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Der Gesetzestext spricht auch von „anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen“. Dies ist beispielsweise der Untersuchungsausschuss im Bundestag …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… eine freiberufliche Tätigkeit, so bedarf es dieser Anmeldung beim Gewerbeamt nicht. In diesen Fällen reicht es aus, wenn beim zuständigen Finanzamt eine Steuernummer für die GbR beantragt wird. Name der GbR Die GbR kann sich Fantasie-, Branchen …
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11.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Es stellte sich damit die Frage, ob den Erben ein Anspruch gegen Facebook auf Zugangserteilung zustand. In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht umfassend mit der Problematik des digitalen Nachlasses und den diesbezüglichen …
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02.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… würde der Mieter zur „Beseitigung von Gebrauchsspuren verpflichtet, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht hat“ (BGH Az. VIII ZR 35212) . Fazit Sofern ein Mieter eine Wohnung in einem unrenovierten bzw. stark renovierungsbedürftigen Zustand übernommen hat, wird eine Klausel, die dem Mieter laufende Schönheitsreparaturen auferlegt, unwirksam.
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Daraufhin unterschrieb sie eine von dort vorgelegte Vereinbarung mit dem Fitnessstudio. Da sie ihre Brille vergessen hatte, konnte sie den Wortlaut der Vereinbarung nicht lesen. Hierauf hatte sie den zuständigen Mitarbeiter …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
In einer Entscheidung vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige achte Senat beim BGH wieder einmal mit dem Thema Eigenbedarfskündigung beschäftigen müssen. In dieser Entscheidung …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen Kaufvertrags über einen Euro. Der BGH hat entschieden, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Wer einen Artikel auf eBay anbietet, macht damit …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das für die Hessenligen und Verbandsligen des Hessischen-Fußball-Verbands e.V. (HFV) zuständige „Sportgericht der Verbandsligen“ hat den Trainer eines Fußballvereins mit dem Verbot einer Vereinstätigkeit für 3 Jahre belegt. Will …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für …