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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht - finanziell rundum abgesichert? Rechtsschutzversicherungen haben ein geschicktes Marketing: Die Werbung vermittelt häufig den Eindruck, mit Abschluss der Versicherung im Streitfall aller …
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16.02.2022
Führerschein und Fahrerlaubnis – diese Begriffe werden oft als Synonyme verwendet, haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen. Unter einer Fahrerlaubnis ist die staatliche Zulassung einer Person zum Führen von bestimmten Kraftfahrzeugen im …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten sind Parkplätze hart umkämpft. Mit einer Einparkhilfe oder einem Park-Assistenten kommt man heutzutage zwar auch in besonders kleine Lücken – allerdings hat man dann häufig andere Fahrzeuge eingeparkt. Kommt deren …
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30.08.2023
Spätestens im Sommer sieht man die kleinen Flitzer wieder vielerorts: Mofas. Kaum Parkplatzprobleme, keine Steuern, aber jede Menge Spaß. Der Mofa-Führerschein bedeutet gerade für Jugendliche auch immer ein Stück Unabhängigkeit und ist …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Vermehrt noch als in den vergangenen Jahren werden Studienbewerber in den nächsten Wochen Post von der Stiftung Hochschulstart (früher: ZVS) oder von Hochschulen erhalten, in denen es sinngemäß heißt, dass die Zulassung zum begehrten …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für E-Books gelten ab September feste Preise. Halogenlampen dürfen dagegen noch zwei Jahre länger leuchten – das ursprünglich ab September 2016 vorgesehene Verbot kommt erst 2018. Für Verbraucher wird es ab Mitte September wesentlich …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz-IV-Empfänger: Keine Übernahme der Maklergebühr Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II sind gezwungen, ihr Haus zu verkaufen. Wer hierbei jedoch einen …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser Newsletter die wichtigsten Gesetzesänderungen des …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asyl #Asylantrag abgelehnt #Klage Asyl #Anwalt Asyl #Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt #subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt #Abschiebeverbote liegen nicht vor #Ausreisefrist #Einreise- und Aufenthaltsverbot #Bundesamt für …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Impfen hat in Deutschland begonnen und läuft langsamer an, als es sich viele erhofft haben. In den Bundesländern werden zum Teil unterschiedliche Priorisierungen getroffen, in welcher Impfreihenfolge der zur Verfügung stehende Impfstoff …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren häufen sich immer mehr die Fälle, wonach Bewerber einerseits gar nicht erst eingestellt werden, aufgrund amtsärztlich festgestellter Ungeeignetheit für die angestrebte Beamtenstelle. Andererseits sind noch häufiger die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den privaten …
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09.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde von Gerichten des öfteren als Nachlassverwalter bestellt. Dabei kommt es zu Praxisproblemen, welche ich Ihnen gerne schildere. Wenn jemand stirbt, sog. Erblasser, ist es im Verwaltungsrecht schwierig, wie und an wen die Behörde …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie die …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung." Das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Lüneburg haben sich hierzu in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen geäußert. Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu …