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Abschleppmaßnahme ohne vorherige Info an Kfz-Halter zulässig?
Abschleppmaßnahme ohne vorherige Info an Kfz-Halter zulässig?
| 18.02.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten sind Parkplätze hart umkämpft. Mit einer Einparkhilfe oder einem Park-Assistenten kommt man heutzutage zwar auch in besonders kleine Lücken – allerdings hat man dann häufig andere Fahrzeuge eingeparkt. Kommt deren …
Leerstandsabgabe in der Steiermark
Leerstandsabgabe in der Steiermark
| 26.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) eingeführt. Dieses Gesetz gestattet den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe für leerstehende Wohnungen , …
Ferienwohnung Berlin – Zweckentfremdung – neueste Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Ferienwohnung Berlin – Zweckentfremdung – neueste Entscheidung des Verwaltungsgerichts
| 01.05.2016 von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden, der als Ferienwohnung …
Bundesverfassungsgericht: Schutz der Meinungsfreiheit bei angemessener scharfer Kritik gegenüber Behörden
Bundesverfassungsgericht: Schutz der Meinungsfreiheit bei angemessener scharfer Kritik gegenüber Behörden
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach Schließung
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach Schließung
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Corona-Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer sind in aller Munde. Doch kommen sie tatsächlich an? Erste Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass Kreditinstitute Termine für KfW-Kredite vertrösten. Der …
„Urteil“ gefällt: Universität Düsseldorf erkennt Schavan Doktortitel ab
„Urteil“ gefällt: Universität Düsseldorf erkennt Schavan Doktortitel ab
| 06.02.2013 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am gestrigen Abend fiel die Entscheidung: Die Universität Düsseldorf erkennt der Wissenschaftsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel ab. Damit reiht sich die Ministerin in eine Reihe ein mit zu Guttenberg, Koch-Mehrin und anderen …
Kurz und knapp 79 (Verwaltungsrecht, Ausländerrecht, Internetrecht, Vertragsrecht)
Kurz und knapp 79 (Verwaltungsrecht, Ausländerrecht, Internetrecht, Vertragsrecht)
| 17.11.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Keine Kirmes für Kriminelle Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten straffällig geworden sind, dürfen zwei …
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Sommersemester 2014
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Sommersemester 2014
| 03.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie jedes Jahr werden tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten" Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt sich der Verlauf der vergangenen …
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
| 31.05.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
Hat der Tod Einfluss auf die Wirksamkeit behördlicher Bescheide?
Hat der Tod Einfluss auf die Wirksamkeit behördlicher Bescheide?
| 09.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde von Gerichten des öfteren als Nachlassverwalter bestellt. Dabei kommt es zu Praxisproblemen, welche ich Ihnen gerne schildere. Wenn jemand stirbt, sog. Erblasser, ist es im Verwaltungsrecht schwierig, wie und an wen die Behörde …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
| 11.09.2012 von Odvjetnik Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
Baugenehmigung und die 3monatige Genehmigungsfiktion
Baugenehmigung und die 3monatige Genehmigungsfiktion
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
Die Untätigkeitsklage erklärt! Jetzt handeln und Entscheidung herbeiführen
Die Untätigkeitsklage erklärt! Jetzt handeln und Entscheidung herbeiführen
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Malte Brix
Die Untätigkeitsklage kann der Behörde Beine machen Die Untätigkeitsklage kann ein wirksames Mittel sein, um eine Behörde zur Entscheidung über einen Antrag zu zwingen. In der Regel ist sie drei Monate nach Antragsstellung möglich und mit …
Endlich ein Spielplatz in Wohnungseigentumsanlage
Endlich ein Spielplatz in Wohnungseigentumsanlage
| 07.03.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Kinder sollen sich täglich ausreichend an der frischen Luft bewegen. Dafür gibt es beispielsweise Spielplätze, auf denen sich die Kinder so richtig austoben können. Allerdings sind nicht alle Spielplätze gut gepflegt oder bieten den Kindern …
Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!
Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
Die
Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile von Verwaltungsgerichten
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Ladenöffnungsgesetz
Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Ladenöffnungsgesetz
| 02.12.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
Rechtliches rund um die Geburt
Rechtliches rund um die Geburt
| 09.03.2020 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Mit der Geburt ändert sich vieles und einiges regelt sich von allein: So ist oft der erste Brief, den der frischgebackene Erdenbürger erhält, die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer, die er unverändert bis zu seinem Tod behält. Doch …
Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung
Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
Gesundheitszustand von Beamten: die amtsärztliche Untersuchung (Auswahlverfahren – Zurruhesetzung)
Gesundheitszustand von Beamten: die amtsärztliche Untersuchung (Auswahlverfahren – Zurruhesetzung)
| 30.08.2016 von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Der Gesundheitszustand ist ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der „Eignungsprüfung“ im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren. Für Polizeibeamte ist er noch einmal spezieller im Rahmen der sog. Polizeidienstfähigkeit zu beurteilen. Im …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
Der drohende Entzug der Zulassung als Vermittler oder Makler
Der drohende Entzug der Zulassung als Vermittler oder Makler
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Verfehlungen können dazu führen, dass eine Gewerbezulassung entzogen wird. Versicherungsvermittler und -makler sind besonderen Vorschriften unterworfen. Wer beruflich auf die Zulassung angewiesen ist, erfährt oft im Falle des Entzugs den …