11.469 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… sexuelle Belästigung, die im öffentlichen Raum stattfindet. Hierunter fallen vor allem anzügliche Bemerkungen, aufdringliche Blicke, Pfiffe, andere belästigende Geräusche oder die Aufforderung, eine sexuelle Handlung vorzunehmen. Im Gegensatz …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… es sich um ein Messer mit einhändig feststellbarer Klinge, ist das Führen in der Öffentlichkeit verboten (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG). Ebenso verboten ist der Umgang mit Faust-, Fall- und Butterflymessern (s. Anlage 2 zum WaffG). Springmesser …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… ist DR-Agent für ADR folgender Unternehmen: Magnit, Mobile Telesystems, NCSP, Rosneft, Sberbank. Uns stellen sich zwar noch immer Fragen, so etwa, weshalb der DR-Agent benannt werden soll (wo doch öffentlich bekannt ist, welche Bank für …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… das beim Amtsgericht geführt wird, eingetragen. Beim Schuldnerverzeichnis handelt es sich um ein öffentliches Verzeichnis, aus dem jeder, der nachweisen kann, dass er ein berechtigtes Interesse hat, Auskunft verlangen kann. 2. Löschung …
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17.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
… berechnet. Fälle, in denen das Mietobjekt größer ist, als im Mietvertrag angegeben, treten deutlich weniger häufig an die Öffentlichkeit. Dies liegt wohl daran, dass der Mieter, der sich in der Wohnung befindet, kaum ein Interesse daran hat, dass dieser Umstand berücksichtigt wird.
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… weitere Absätze: Nach § 130 Absatz 2 StGB ist es strafbar, wenn eine volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Verbreiten kann beispielsweise durch das Versenden über Messenger Dienste (zB. Telegramm …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher oder Musikalben über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit bekanntlich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rechtsgebiete stehen einem dann offen, ob nun Zivilrecht, Strafrecht oder öffentliches Recht, ob Landes-, Bundes- oder Europarecht. Insoweit wäre es also jedem Juristen möglich, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.“ Tempo erhöhen mangels Ausweichmöglichkeit: Wenn dem Vorausfahrenden z. B. bei einspurigen Straßen keine …
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05.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Prävention. Eine Straftat soll also im Voraus verhindert werden. Es ist dabei ausreichend, dass an einem bestimmten Ort von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen ist. Es reicht auch eine Versammlung, bei der mit Ausschreitungen …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gerade in diesem Zusammenhang wird ein befristeter Arbeitsvertrag zum Problem. Die herrschende Praxis der Ausländerbehörden ist es, nur deswegen, weil …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung . Dazu gehören die Gebühren der Müllabfuhr, aber auch die Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen wie Kosten des Betriebs …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… schriftlichen Verbesserungen, Durchstreichungen, Flecken etc.). Die Bezeichnung in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Wer für öffentliche Verkehrsmittel ein Abonnement abgeschlossen hat, kann diese in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund häufig ruhend stellen oder die Verträge ohne Einhaltung von Fristen kündigen. VI. Kita-Gebühren, Gebühren für OGS Viele …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie, wenn Personen Geld von der Bank oder dem Geldautomaten abheben. Dann schlagen sie an öffentlichen Orten, etwa auf offener Straße oder im Einkaufszentrum zu. Sie schütten beispielsweise aus Versehen ein Getränk auf den Passanten und entwenden ihm …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… bei einem noch vorhandenen Vorrat gleichartiger Sachen gegeben. Bei Unteilbarkeit sind die Gegenstände in Geld umzusetzen. Nach der Regelung des BGB erfolgt die Veräußerung im Wege des Pfandverkaufs, also einer öffentliche Versteigerung …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… sanktioniert. Bei dem Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt. Aber es kommt sehr oft bei Unfällen mit Personenschaden vor, dass die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse bejaht …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bereits existierenden Gesetzen wie dem „Whistleblower Protection Act” widerspiegelt. Ein Hinweisgeber ist daher in den meisten Fällen ein Arbeitnehmer, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht. Damit …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verluste. Die anwalt.de-Redaktion schildert, wie es dazu kommen konnte. Cross-Border-Leasing Um Steuervorteile in den USA auszunutzen, wurden seit Mitte der 90er unter dem Begriff „sale-and-lease-back" öffentliche Einrichtungen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erschwert werden, diese Art der Betrugsmasche durchzuführen. Was leistet eine Blockchainanalyse bei einer Betrugsmasche mit Bezug zu Coinbase? Grundsätzlich bietet die Blockchain als öffentlich einsehbares Register den Betroffenen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Man hat bereits des öfteren in der Zeitung davon gelesen, dass Menschen zum Entsetzen ihrer Umgebung im öffentlichen Raum ihre sexuell motivierten Überdruckgefühle in Eigenarbeit ventilieren. Auch in den sozialen Netzwerken tauchen Fotos …
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18.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… verfasst sein, damit es zweifelsfrei wirksam ist. Weiterhin sollte es das aktuelle Datum und am Ende die Unterschrift enthalten. Beim Inhalt ist darauf zu achten, dass die Regelungen klar und unmissverständlich formuliert sind. Öffentliches …