5.440 Ergebnisse für Eigentum

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Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von den Eigentumsverhältnissen – geschützt ist insbesondere der Mieter oder der Untermieter, nicht dagegen jedoch der mittelbare Besitzer, wie der Eigentümer einer vermieteten Wohnung. Auch indirekte Eingriffe umfasst Dem Schutzzweck des Art. 13 GG …
Wer zahlt, wenn mir ein Ast aufs Auto fällt?
Wer zahlt, wenn mir ein Ast aufs Auto fällt?
| 11.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… dass an den Parkplatz ein Grünstreifen grenzt, auf welchem sich Baumbestand befindet, welcher im Eigentum der jeweiligen Stadt steht. Ärgerlich, wenn der Baumbestand zu Schäden am Fahrzeug führt. Doch hat die Stadt für den Schaden …
Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen trotz wirtschaftlichen Totalschadens?
Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen trotz wirtschaftlichen Totalschadens?
| 12.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… finanziell keinen Sinn mehr macht, muss sich dessen Eigentümer unverzüglich auf die Suche nach einem Ersatzwagen machen. (LG Bonn, Urteil v. 26.07.2016, Az.: 8 S 43/16) (VOI)
Kann ich jedes Messer nach dem neuen Waffengesetz besitzen und benutzen?
Kann ich jedes Messer nach dem neuen Waffengesetz besitzen und benutzen?
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Günter Heine
… anfangen. Aus diesem Grund versuche ich, etwas einfacher zu umschreiben. „Besitzen“ : Letztendlich wird darunter verstanden, dass ich das Messer habe, also im Prinzip dessen Eigentümer bin. Das Messer muss ich dabei nicht bei mir haben, sondern …
Autounfall: Was tun bei einem Verkehrsunfall?
anwalt.de-Ratgeber
Autounfall: Was tun bei einem Verkehrsunfall?
| 23.05.2024
… a., wenn Sie dafür Ihre Ansprüche abtreten müssen. Verzichten Sie unbedingt auf Vereinbarungen mit gegnerischen Versicherungen, bevor Sie anwaltlichen Rat eingeholt haben. Informieren Sie unverzüglich ggf. den Leasinggeber (Eigentümer
Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
| 04.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Mietwohnungen. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen obliegen Einbau und Wartung dem Eigentümer. In Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ist hingegen der Eigentümer
Nachbarrecht
Nachbarrecht
| 24.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
… Hecken mit einer Höhe bis zu 2 m einen Abstand von 0,50 m. Verjährung Der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann verlangen, dass alle Bäume und Sträucher, die in einem geringeren Abstand zu seinem Grundstück stehen, beseitigt werden …
Nachträgliches Parkverbot: Wer trägt die Abschleppkosten?
Nachträgliches Parkverbot: Wer trägt die Abschleppkosten?
| 22.06.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… benötigt, z. B. weil man in den Urlaub fährt. Doch Vorsicht: Wird auf dem Parkplatz später ein Parkverbot eingerichtet, wird man ganz schnell zum Falschparker. Der Pkw darf dann abgeschleppt werden – und zwar auf Kosten des Eigentümers
Eine Verwandte ist verstorben und hat ein Haus hinterlassen – was ist jetzt zu tun?
Eine Verwandte ist verstorben und hat ein Haus hinterlassen – was ist jetzt zu tun?
| 02.05.2017 von Rechtsanwältin Eva Finster
… nicht tätig werden. Die Angehörigen müssen sich beim Nachlassgericht melden und einen Erbschein beantragen, der benötigt wird, um die Erben als neue Eigentümer des Hauses in das Grundbuch einzutragen. Als Erben kommen zunächst …
Anliegerbeiträge für Straßen – welche Grundstücke werden herangezogen?
Anliegerbeiträge für Straßen – welche Grundstücke werden herangezogen?
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von der Straße nicht befahrbar ist, können Probleme mit der Beitragspflicht entstehen. Solche Hindernisse können tatsächlicher Art sein (z. B. Geländerunterschied) oder rechtlicher Art (Grünstreifen im fremden Eigentum). In solchen Fällen …
EA 189-Dieselabgasskandal: Volkswagen verliert erneut vor einem Oberlandesgericht
EA 189-Dieselabgasskandal: Volkswagen verliert erneut vor einem Oberlandesgericht
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das zeigt einmal mehr deutlich auf, dass die Möglichkeiten für Eigentümer manipulierter VW-Dieselfahrzeuge weitreichend sind, ihr Recht durchzusetzen und Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten …
Leasing: Leasingfahrzeug - Was ist bei der Vollkaskoversicherung zu beachten?
Leasing: Leasingfahrzeug - Was ist bei der Vollkaskoversicherung zu beachten?
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Peters
… Für Leasingfahrzeuge ist eine solche Klausel nicht anzuraten. Denn Eigentümer des Fahrzeugs ist der Leasinggeber und dieser kann Vorgaben zu den Werkstätten machen, in denen der Wagen repariert werden soll. Damit möchten Leasinggeber …
Haftungsfalle bei Inzahlungnahme von Autos: Was Käufer und Händler wissen sollten!
Haftungsfalle bei Inzahlungnahme von Autos: Was Käufer und Händler wissen sollten!
| 20.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen …
Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen
Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen
| 12.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Er ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen des Mietrechts bei WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln. Rechtsanwalt Esser berät und vertritt Mieter und Vermieter im privaten, wie im geschäftlichen Bereich, sowie Eigentümer in Rechtsfragen …
Unfall mit blinkendem Geradeausfahrer: Wer haftet?
Unfall mit blinkendem Geradeausfahrer: Wer haftet?
| 01.07.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eigentümer verlangte vom Unfallgegner Schadensersatz – schließlich sei die Fahrerin seines Kfz nur deswegen in die Vorfahrtsstraße eingebogen, weil sie dachte, dass der Vorfahrtsberechtigte nach rechts abbiegen wollte, sie also „freie Fahrt …
Bauvoranfrage – Was ist das? Vorteile, Ablauf, Kosten und Dauer
anwalt.de-Ratgeber
Bauvoranfrage – Was ist das? Vorteile, Ablauf, Kosten und Dauer
| 30.09.2022
… des Eigentümers bzw. Bauherren. Wie lange dauert eine Bauvoranfrage? Die Dauer der Bauvoranfrage bzw. des Verfahrens ist von der jeweiligen Bauaufsichtsbehörde und dem Bauvorhaben abhängig – rechnen kann man mit einer Dauer von ein bis drei Monaten …
WEG, Wohnungseigentum – Wer trägt die Kosten für Modernisierung und bauliche Veränderungen?
WEG, Wohnungseigentum – Wer trägt die Kosten für Modernisierung und bauliche Veränderungen?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist. So kann das Kopfstimmprinzip z. B. durch das Objektstimmprinzip ersetzt werden (dies bedeutet, daß ein Eigentümer so viele Stimmen hat, wie ihm Wohnungen gehören). Auch die Verwaltung kann durch die Gemeinschaftsordnung geregelt werden …
Goldbarren im Königssee – Behalten oder nicht behalten, das ist hier die Frage
Goldbarren im Königssee – Behalten oder nicht behalten, das ist hier die Frage
| 13.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Finderlohn, oder ob man eventuell gar Eigentümer der Sache wird. Obendrein droht unehrlichen Findern zumindest eine Bestrafung wegen Unterschlagung. Insofern hat sich die 16-jährige Finderin vorbildlich und richtig verhalten, als sie den Fund …
Das Adhäsionsverfahren - Geltendmachung von Ansprüchen im Strafverfahren
Das Adhäsionsverfahren - Geltendmachung von Ansprüchen im Strafverfahren
| 20.08.2007 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist dabei auch der mittelbar Verletzte. Im Falle einer Sachbeschädigung kann so z.B. sowohl der Eigentümer als auch der Mieter einer Sache den Antrag auf Durchführung des Adhäsionsverfahrens stellen. Auch die Erben eines Getöteten …
Barkauf: Was darf man alles mit Bargeld bezahlen?
anwalt.de-Ratgeber
Barkauf: Was darf man alles mit Bargeld bezahlen?
| 12.10.2023
… diese in Rechnung stellt (Annahme). Wichtig: Von diesem Vorgang ist der Übergang des Eigentums vom Verkäufer auf den Käufer zu unterscheiden! Zwar wird der Verkäufer durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Ware zu verschaffen, jedoch …
Das gesetzliche Erbrecht kurz erklärt. Oder: Wann mach ein Testament Sinn?
Das gesetzliche Erbrecht kurz erklärt. Oder: Wann mach ein Testament Sinn?
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand durch Rechtsnachfolge zu sichern. Es garantiert damit die primäre Weitergabe des Privateigentums in privater Hand. Das private Vermögen wird demnach vorranging …
Was tun bei einem Messie als Mieter oder Miteigentümer?
Was tun bei einem Messie als Mieter oder Miteigentümer?
| 14.04.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… des vertragsgemäßen Zustandes gesetzt werden. Verstreicht diese fruchtlos oder tritt das Problem erneut auf, besteht die Möglichkeit der Kündigung aufgrund der Vertragsverletzung. Was ist, wenn der Messie Eigentümer ist? Ist der Messie …
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufnehmen?
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufnehmen?
| 05.11.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… durch Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) oder durch Instandhaltungsrückstellungen gem. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angespart. Aus diesen Mitteln werden bei Bedarf Instandhaltungsmaßnahmen am Eigentum finanziert. Sonderfall …
Erschließungsbeitrag vs. Straßenausbaubeitrag
Erschließungsbeitrag vs. Straßenausbaubeitrag
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… nämlich nur für die erstmalige (endgültige) Herstellung einer Verkehrsanlage, erhoben werden. Die Eigentümer der Grundstücke, die durch diese Straße erschlossen werden, sind beitragspflichtig. Auf diese werden 90 % der Kosten umgelegt …