5.486 Ergebnisse für Eigentum
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09.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Eigentümer verlangte von seinem Unfallgegner Schadenersatz. Der wies sämtliches Verschulden an dem Vorfall jedoch zurück. Schließlich sei seine Fahrerin mit angepasster Geschwindigkeit, nämlich 30 km/h, gefahren – auch habe …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… urteilte der BGH wieder in diesem schon klassisch sehr umstrittenen Themengebiet und stellte in einem seiner Leitsätze fest: „Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… kann auf die Erben als neue Eigentümer umgeschrieben werden, wenn – die Erbfolge belegt werden kann, – ein entsprechender Katasterumschreibungsantrag gestellt wurde und – der Nachweis über die Zahlung von eventuell angefallenen Steuern erfolgt …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in der Trennungszeit ein Ehegatte vom anderen nicht so ohne Weiteres verlangen kann, dass dieser aus der Ehewohnung auszieht, sei diese gemietet oder sei sie im Eigentum eines oder beider Ehegatten. Das Gesetz sieht nur in Härtefällen auf Antrag …
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03.04.2023
… das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises. Kaufsache können Gegenstände verschiedener Art sein: eine einzelne Sache (z. B. Auto) eine Immobilie (z. B. Haus mit Grundstück) ein Tier …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… einsehbaren Wagen. Der steht im Eigentum des Marktes, ebenso wie mögliche Waren, die zwischen oder unter die Taschen gerutscht sein könnten. Zudem hat der Betreiber ein Hausrecht und dürfte Kunden, von besonderen Einzelfällen abgesehen, auch gleich …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
… dass der Eigentümer oder Verwalter den Ablesetermin rechtzeitig ankündigen muss, gibt es keine standardisierten gesetzlichen Sanktionsmaßnahmen, mit denen sie die Ablesung durchsetzen könnten. Wehrt sich der Mieter absichtlich gegen eine Ablesung …
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10.02.2022
… StGB) erfüllt sein, da der Einbruch oft mit diesem Ziel zusammenhängt. Dabei ist besonders verwerflich, dass zwei Delikte miteinander kombiniert werden und Eigentum und Privatsphäre des Opfers verletzt werden. Dabei setzt sich der Dieb …
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06.03.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
… beendet worden ist, kommt es zur Unterzeichnung des eigentlichen Verkaufsvertrages. Zu beachten ist, dass Sie in Polen schon mit der Unterzeichnung des Verkaufsvertrages beim Notar Eigentümer werden. Die Eintragung ins Grundbuch dient …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… abziehen, sodass sich dadurch das – dem Elternunterhalt zur Verfügung stehende – Einkommen vermindert. Allerdings müssen Sie sich auch den Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigentum zurechnen lassen. Dadurch wiederum erhöht …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 hat Neuigkeiten gebracht, nach denen Ausländer Eigentümer von Immobilien in Bosnien und Herzegowina werden können und zwar nach dem Reziprozitätssystem. Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 gibt Ausländern …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… präsentierte Essen vorgesetzt und ihm bereits damit das Eigentum daran übertragen wird, das Verbreitungsrecht des Kochs oder Restaurantbetreibers als „Schöpfer des Werkes“ verbraucht ist. Er könnte den Gast dann nicht mehr an der Aufnahme …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Darlehensnehmers. Die klagende Sparkasse war Inhaberin von nachrangigen Grundschulden. Die zwischen der Klägerin und dem Eigentümer der Grundstücke getroffene Sicherungsvereinbarung beinhaltete die Klausel, dass der Sicherungsgeber …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… an den Daten ankommt. Wichtig: unerheblich ist, wem das zivilrechtliche Eigentum an dem Datenträger (!) zusteht. Zudem ist eine besondere Sicherung der Daten gegen einen unberechtigten Zugang erforderlich. Der Verfügungsberechtigte muss also …
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11.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die nicht mehr realistisch ist. Die gegenwärtige Besteuerung des Eigentums an Grundstücken ist daher verfassungswidrig und laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz unvereinbar. Verfassungsrichter verlangen Grundsteuerreform bis Ende 2019 …
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02.03.2022
… eine zehnjährige Spekulationsfrist. Auch beim privaten Hausverkauf fallen Steuern an. Allerdings nur, wenn
die Immobilie vom Eigentümer/Verkäufer nicht selbst bewohnt wurde und weniger als 10 Jahre nach dem Kauf/der Erbschaft weiterverkauft …
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28.02.2022
… nicht erreichbar ist. Der Helfer beschädigt dabei versehentlich ein Fenster. Arbeitsvertrag Beispiel: Der Arbeitgeber vernachlässigt Arbeitsschutzmaßnahmen. Ein Arbeitnehmer wird deshalb schwer verletzt. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis § 987 …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… niemals das Eigentum an ihrem Fahrzeug verloren! Das alles führt in der rechtlichen Gesamtschau nach der dargestellten, höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH nur zu eines: Derartige Pfando-Verträge sind sittenwidrig! Betroffene Kunden …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in eine Eigentumswohnung und anschließender Veräußerung. Die Frist beginnt mit der ersten Veräußerung und hier der Eintragung des ersten Erwerbers nach der Umwandlung als Eigentümer im Grundbuch. Fachanwaltstipp Vermieter: Wer beabsichtigt …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Räumlichkeiten auch gegen handwerkliche Leistungen oder Hilfe im Haushalt oder der Pflege zur Verfügung gestellt. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten und Fallstricke, auf die der Eigentümer der Räume …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 01.01.2015 – 31.12.2027). Der Vermieter/Eigentümer kann die Kosten für den Glasfasererstanschluss über die Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Dies geht allerdings nur, wenn eine solche Möglichkeit im Mietvertrag festgelegt …
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05.07.2023
… persönlichen Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten sind identisch. Allerdings ist der Begünstigte bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten nicht der Eigentümer des sogenannten herrschenden Grundstücks, sondern eine spezifische natürliche …