1.925 Ergebnisse für Beamte
Suche wird geladen …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen . Geben …
|
08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gewährt, was häufig zur Verfahrenseinstellung führt. Findet sich in. der Akte kein. zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, ist ein Beweisverwertungsverbot gegeben. Diese und noch sehr …
|
08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ein Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Ist die Eichung des Blitzers abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen . Geben Sie nichts freiwillig heraus! Keine Daten, Datenträger …
|
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Es soll auch Schutzmechanismen für Meldungen von Whistleblowern vorsehen, die sich auf "Äußerungen von Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen", beziehen, auch wenn diese unterhalb der Strafbarkeitsschwelle …
|
05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an dem Gerätetyp geschult wurden, ist ein Beweisverwertungsverbot gegeben. Schon diese sehr kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten …
|
05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Medien berichten darüber, dass zahlreiche Beamte angegriffen wurden, wobei wohl unter anderem Böller, Steine oder auch Flaschen geworfen wurden. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Mehrere hundert Strafverfahren …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird die gesamte Messreihe annulliert oder zumindest ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt …
|
04.01.2023
… in einem steuerlichen Ermittlungsverfahren dieselben Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Das sind unter anderem: Das Recht zur Vernehmung des Beschuldigten. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht für Beschuldigte jedoch nur …
|
03.01.2023
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Sie müssen nicht aktiv an der Durchsuchung mitwirken. Sie sind lediglich zur Duldung verpflichtet ! Unter Umständen kann eine Mitwirkung die Durchsuchung jedoch beschleunigen und die Beamten davon abhalten die übrigen Räume zu durchsuchen …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… in die Polizeikontrolle. Akt 2: Fuß wieder runter vom Gas. Beamter wedelt mit Kelle. Mal ranfahren. "Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte" "Bitte sehr." "Sie wirken irgendwie nervös. Irgendwie glaube …
|
03.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten an diesem Blitzer geschult wurden.liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Ist die Eichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… führt schon die geringste Abweichung automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden, liegt …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bewusste Zweckentfremdung des Kraftfahrzeugs besteht nämlich auch bei der Flucht vor der Polizei, wenn der Täter auf eine Polizeisperre zufährt, mit der Absicht die Beamten zu nötigen (also zu einem bestimmten Verhalten gegen ihren Willen …
|
23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gegen die Verfassungstreue durch Beamte und Beamtinnen aufdecken und schützt sie vor Repressalien. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gesetz bereits lange erwartet Die EU-Mitgliedsstaaten hatten …
|
22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Die Erfassungspflicht gilt damit auch für Außendienstler, im Homeoffice, für Beamte, Soldaten, Azubis und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Keiner Zeiterfassungspflicht unterliegen …
|
07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Allgemeines Verhalten und Kodex Auch wenn Sie frustriert und genervt sind, verhalten Sie sich gegenüber Beamten im Regelfall höflich und kurz angebunden. Sie plaudern nicht, Sie provozieren nicht. Das sollte klar sein. Sie sitzen oft …
|
20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… einer Minikamera stellten die Beamten fest, dass an der ersten Achse die Bremsbelag-Trägerplatten auf der inneren Bremsscheibe rieben und diese beschädigten. Bei einer Nachuntersuchung des Fahrzeugs wurde festgestellt, dass der Bremssattel …
|
20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Botschaft „All Cops Are Bastards“ (A.C.A.B.) individualisiert gegenüber einem Beamten Auch das Anspucken einer anderen Person kann eine Beleidigung sein. Die genannten Beispiele stellen nur eine kleine Auswahl der erfolgten Urteile dar …
|
19.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht tun. Fehler, die hier gemacht werden, können bestenfalls nur schwer im weiteren Verfahren wieder „korrigiert“ werden, schlimmstenfalls gar nicht. Sie sollten sich den Beamten außerdem nicht widersetzen . Sie sind zwar nicht zur aktiven …
|
19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch wenn beiden Verfahren gegebenenfalls dasselbe Geschehen zugrunde liegen kann. Hat zum Beispiel ein Beamter eine Straftat begangen, so droht ihm zum Einen ein Strafverfahren und zum Anderen unter Umständen auch noch …
|
07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… das: Sie weisen auf Ihr Schweigerecht hin und dann sagen Sie NICHTS. Egal wie unverfänglich es auch sein mag. Egal wie höflich und freundlich der Beamte mit Ihnen plaudert. Egal wie unschuldig Sie gerne wirken möchten. Die Kriminalbeamten sind dazu …
|
17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat muss der Beamte mit erheblichen dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist seit 30 Jahren im Strafrecht spezialisiert. Er ist aus vielen in den Medien bekannten Augsburger Verfahren (Dönermord, Überfall auf Studentin) bekannt.
|
22.06.2023
… und den Personalabbau so sozialverträglich zu gestalten. Vorruhestand für Beamte Beamte erhalten keine Rente wie andere Arbeitnehmer, sondern gehen in den Ruhestand und erhalten damit ein sogenanntes Ruhegehalt (umgangssprachlich: Pension). Die Höhe richtet …