1.925 Ergebnisse für Beamte
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14.11.2022
von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Knapp
Zum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten sowie …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… des Verspätungszuschlags ist seit 2019 gesetzlich festgelegt (vorher konnten ihn die Beamten selbst festlegen). Er beläuft sich auf 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer , mindestens jedoch 25 Euro pro Verspätungsmonat . Der maximale Verspätungszuschlag …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Gemäß § 27 I BeamtStG a.F. solle nämlich von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte noch ungefähr die Hälfte seiner Dienstaufgaben während der Arbeitszeit bearbeiten könne. Nach § 26 I S.1 BeamtStG a.F …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die auf einem Stativ montiert oder gehalten wird. Dieses Messgerät stammt aus Österreich und ist ein Laser Blitzer. Ein Foto wird nicht erstellt, so dass ausschließlich der Beamte als Zeuge und das Messprotokoll zur Verfügung stehen. Der Beamte …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Einwirkung auf seine berufliche Existenz abgemildert werden. Wird ein Beamter wegen der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornografischer Inhalte rechtskräftig verurteilt, droht ihm gemäß § 41 Abs.1 Nr. 1 BGG der Verlust der Beamtenstellung. Diese extreme Auswirkung könnte durch die Einführung eines minder schweren Falles reguliert werden.
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Beamten vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Der Blitzer bezieht in einem Teil der Messungen Daten ein, die außerhalb des zulässigen Messbereiches gewonnen werden …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… der Nachstellung geführt werden, ist der wichtigste Rat wie immer der, vor einer ggf. zu erfolgenden Äußerung gegenüber den Beamten des Polizeidienstes bzw. gegenüber der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Akten zu nehmen, die dem Gericht …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… als „Keller“ bezeichnet. Daraus schlossen die Beamten, dass hier bislang keine Wohnnutzung gegeben war und jetzt erstmals eingerichtet wurde. Das aber wäre eine Nutzungsänderung und die ist genehmigungspflichtig. Die Behörde hielt es daher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… weitreichendes und schutzwürdiges Persönlichkeitsrecht haben, wie alle anderen Bürger auch. Wie diese Frage zu beantworten ist und unter welchen Voraussetzungen Bildaufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Beamt*innen verletzen, soll Inhalt …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Arbeitnehmer und Beamte haben das Recht und die Pflicht zur entspannenden Pause. Für Polizisten gilt das auch. Rasches Handeln bei der Ordnungsmacht Des Weiteren ist auch bekannt: Wenn das Telefon bei der Polizei läutet oder eine gefährliche …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit haften und mit den Ursachen belastet werden, die auf die besonderen Risiken der dienstlichen Tätigkeit zurückzuführen sind. Der Beamte dagegen trägt diejenigen Risiken selbst, die sich aus anderen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Wollt oder müsst ihr das Gespräch mit dem Inhaftierten in einer Fremdsprache führen, wird auf Anordnung des Haftrichters für die Überwachung ein Dolmetscher hinzugezogen. Ohne Dolmetscher wird der die Überwachung durchführende Beamte …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… mit dem geschiedenen Ehegatten geteilt werden? Auszugleichen sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften auf: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Pensionen von Beamten, Berufs-und Zeitsoldaten und Richtern …
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22.06.2023
… Behörde, ein Lichtbild und die Unterschrift des Fahrers gespeichert. Die Fahrerkarte dient auch dem Nachweis der Fahrzeiten. Bei einer Polizeikontrolle zum Beispiel kann die Karte von den Beamten ausgelesen und so auch die Geschwindigkeit …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… nach § 170 Abs. 2 StPO (weil keine Straftat vorlag) erreicht werden. Ärgerlich ist dieser Vorgang trotzdem, kann ein solches Verfahren – neben der psychischen Belastung für den zu Unrecht Beschuldigten – doch Beförderungen bei Beamten …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Arbeitszimmer. Deswegen hielt der Sachbearbeiter des Finanzamtes den Sachverhalt nach wie vor für aufklärungsbedürftig und schickte einen Beamten der Steuerfahndung zur Wohnung der Frau, um die Angaben der Frau in ihrer Wohnung vor Ort …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass Sie von illegalen Vorgängen nicht das geringste geahnt, und mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Was sollte man als Beschuldigter tun? Auch wenn es, gerade in diesem konkreten Falle, so naheliegend und sinnvoll scheint, den Beamten alles genau …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist auch eine Hausdurchsuchung unwahrscheinlich. Was soll ich tun, wenn ich mit Betäubungsmitteln erwischt wurde? Im konkreten Moment, da Ihnen ein Beamter den Inhalt Ihrer Tasche mit fragendem Gesichtsausdruck unter die Nase hält, gilt vor allem eins: Ruhe …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Beamter besonders exzessiv. Er verschuldete sich und hatte Ende 2018 alles verspielt. Der Kläger nahm jahrelang über die deutschsprachige Internetdomain betwandwin, später bwin und schließlich premium.com, an den Online-Glücksspielen …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… an unbeweglichem Vermögen und deren Belastungen, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Subjekt der staatlichen Registrierung stehen (mit Ausnahme von Einrichtungen, die sich in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine befinden); Beamte …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… aus Österreich werden gerne in Deutschland eingesetzt, da sie keine Sprachbarriere haben, aber sich als ausländische Beamte nicht an die gleichen Gesetze wie Deutsche halten müssen. V-Männer können selbst Kriminelle …